- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Bundesrat will Prospektrecht ändern


Finanzmarkt-Compliance: Ausnahmen von der Prospektpflicht - Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten
Entfällt der Prospekt als Informationsquelle und Haftungsdokument, erscheinen Einzelanlageschwellen als zusätzlicher Schutz für nicht qualifizierte Anleger sinnvoll

- Anzeigen -





Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, der Entwurf der Regierung sehe für Ausnahmen von der Prospektpflicht zwei Grenzen vor: Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten, bei allen anderen Emittenten seien es acht Millionen Euro.

Für die unterschiedlichen Grenzen seien keine Gründe erkennbar, argumentiert der Bundesrat, der außerdem einen Verzicht auf die von der Regierung in dem Entwurf vorgesehenen Anlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger empfiehlt. Sie sollen bei den Klein-Emissionen je nach der Höhe ihres Vermögens und ihrer Einkünfte nur Beträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro investieren dürfen. Damit wird nach Ansicht des Bundesrates die Entscheidungshoheit von Privatanlegern eingeschränkt und der Erwerb von bewährten Standardprodukten wie Inhaberschuldverschreibungen, deren Risiko für Privatanleger überschaubar und verständlich sei, würde limitiert.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung die Forderungen des Bundesrates ab. Auch Kreditinstitute könnten Wertpapiere bis acht Millionen Euro prospektfrei emittieren; sie müssten dann aber ein Wertpapier-Informationsblatt erstellen und die Anlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger beachten. Bei Angeboten bis fünf Millionen Euro entfalle diese Verpflichtung, da Kreditinstitute der Solvenzaufsicht nach dem Kreditwendengesetz unterliegen würden, wodurch dem Anlegerschutz Rechnung getragen werde. Die Vorschrift bezieht sich nach Angaben der Regierung auch auf Emissionen von Aktiengesellschaften, deren Aktien bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

Den Wegfall der Anlageschwellen lehnt die Bundesregierung ebenfalls ab. "Entfällt der Prospekt als Informationsquelle und Haftungsdokument, erscheinen Einzelanlageschwellen als zusätzlicher Schutz für nicht qualifizierte Anleger sinnvoll", heißt es in der Gegenäußerung. (Deutscher Bundesrat: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 01.08.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Anpassung von Datenschutz-Regelungen

    Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes soll nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai dieses Jahres geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4674) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er soll zugleich der Umsetzung einer EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres dienen.

  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    Die Deutsche Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.

  • Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

  • Europäisches Datenschutzrecht

    Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).

  • Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

    Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.