Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung


Interfraktionelle Einigkeit über Mediationsgesetz: Vertraulichkeit des Wortes soll dabei geschützt und eine Verschwiegenheitspflicht eingeführt werden
Die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern, ist Ziel des Gesetzes


(08.12.11) - Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Darauf einigten sich alle fünf Fraktionen gemeinsam und stimmten unisono für den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" (17/5335) der Bundesregierung.

Die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern, ist Ziel des Gesetzes. Es sei davon auszugehen, dass die "Entwicklung neuer innovativer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung weiter vorangehen wird", heißt es in dem Entwurf. Die Vertraulichkeit des Wortes soll dabei geschützt und eine Verschwiegenheitspflicht eingeführt werden.

Wie ein Abgeordneter der FDP-Fraktion ausführte, werde es lediglich ein Ergebnisprotokoll der jeweiligen Mediation geben, nicht aber ein inhaltliches. "Außer beide Parteien wünschen das ausdrücklich", fügte er hinzu. Der FDP-Politiker betonte, dass es "eine besondere Herausforderung" gewesen sei, "das Gesetz in die Form zu gießen".

Sein Koalitionskollege der CDU-Fraktion stellte in diesem Kontext heraus, dass alle Fraktionen gemeinsam "hier gute parlamentarische Arbeit geleistet haben" und zusammen einige Änderungen in den Kabinettsentwurf eingebracht haben, die nachträglich von den Koalitionsfraktionen mittels Änderungsantrags (17(6)151 )in das Gesetz eingearbeitet wurden.

Auch die Rednerin der SPD-Fraktion stimmte ihrem Vorredner zu und sprach von einer "konstruktiven Zusammenarbeit".

"Wir haben sehr gute Lösungen gefunden", sagte eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu diesen zählen ihrer Ansicht nach die Sicherstellung der Aus- und Fortbildung für Mediatoren. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf bereits verankert, dass bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren gesetzlich geregelt werden müssten. Die Grünen-Abgeordnete empfand ihrerseits auch die positive Zusammenarbeit im Ausschuss als "konstruktive, sachliche Diskussion".

Schließlich lobte auch die Linksfraktion, dass der Rechtsausschuss "fraktionsübergreifend zu guten Ergebnissen gekommen ist". Es gebe zwar aus ihrer Sicht noch kleinere Probleme, "aber die großen konnten gelöst werden", sagte ein Abgeordneter. Deshalb werde die Linksfraktion "dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen" und ihren Entschließungsantrag (17(6)89) zurückziehen.

Abschließend wurde der Gesetzentwurf ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen von allen Fraktionen gemeinsam angenommen. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Änderungen am Hopfengesetz nötig

    Die Bundesregierung will das Hopfengesetz ändern (20/1959), damit Betriebe auch weiterhin EU-Beihilfen erhalten können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ohne Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden soll.

  • Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

    Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden.

  • Klimaschutzziele ins Energiewirtschaftsgesetz

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung" will die Bundesregierung drei Problemkomplexe angehen: den beschleunigungsbedürftigen Ausbau erneuerbarer Energien; Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise.

  • Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

    Deutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus. Die Stromversorgung soll daher bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Um die neuen Ausbauziele zu erreichen, soll das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Das sieht der Gesetzentwurf (20/1630) der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vor.

  • Komplexität der Rechtsbeziehungen

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des Endes der Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Die Bundesregierung will das Anliegen aufgreifen und einen eigenen Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen