Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Web
Gesetzentwurf: Mit "Button"-Lösung Kostenfallen im Internet vermeiden
In der Vergangenheit seien viele Verbraucher Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet geworden
(14.07.10) - Die SPD-Fraktion möchte den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessern. In einem Gesetzentwurf (17/2409) drängt sie, die sogenannte “Button"-Lösung einzuführen. Ein im Internet geschlossener Vertrag würde demnach nur dann wirksam werden, wenn der Verbraucher einen gesonderten, besonders grafisch hervorgehobenen Hinweis (“button"), auf dem der Preis enthalten sei, durch Anklicken bestätigen würde.
Die Sozialdemokraten machen darauf aufmerksam, in der Vergangenheit seien viele Verbraucher Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet geworden. Über Anzeigen auf Suchmaschinen lockten unseriöse Unternehmen Internutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucher rechneten dort nicht damit, für Dienste oder Softwaren zahlen zu müssen. “Im guten Glauben" gäben sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche Kunden-Registrierung an – und hatten ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen.
Dabei würden die Verbraucher mittels unklaren, irreführenden Gestaltungsweisen über die Kosten getäuscht, moniert die SPD-Fraktion. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit würde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im “Kleingedruckten" versteckt.
Wer die daraufhin versandten Rechnungen nicht begleiche, würde mit Drohungen, Mahnschreiben und Inkassobriefen eingeschüchtert. Wer einmal gezahlt habe, dessen Geld sei in der Regel verloren. Viele Unternehmen säßen im Ausland und verschwänden von der Bildfläche, sobald jemand Schadenersatzansprüche stelle. (Deutscher Bundestag: ra)
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Modernisierung der Registerlandschaft
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Mit einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (20/9047) werden die nationalen Vergaberechtsregelungen (Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.
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Berufsreglementierungen
Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften sollen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Patentanwaltsordnung (PAO), das Steuerberatungsgesetz (StBerG), die Wirtschaftsprüferordnung (WPO), die Gewerbeordnung (GewO) und die Handwerksordnung (HwO) um eine Anlage ergänzt werden.
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Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und unter Enthaltung der Linksfraktion angenommen.
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Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt. Infolge dieser Änderungen seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen und Wertungswidersprüche vermieden werden, schreibt die Bundesregierung in der Vorlage.
