Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Koalition will den Milchmarkt stützen

Gesetzentwurf: Schlechte Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf dem Milchmarkt hat die Europäische Union seit 2014 umfangreiche Sondermaßnahmen erlassen

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD nehmen sich der schlechten Entwicklung der Rohstoffpreise auf dem Milchmarkt an. Dazu legen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (18/10237) vor. Das sogenannte Milchmarktsondermaßnahmengesetz soll unter anderem den Weg für finanzielle Beihilfen an Milchwirte bereiten, die ihre Produktion nicht steigern.

Angesichts der anhaltend schwierigen Lage auf dem Milchmarkt habe die Europäische Union seit 2014 umfangreiche Sondermaßnahmen erlassen, die den Mitgliedstaaten Finanzmittel der EU zur Verfügung stellen. Das Geld könne nach einem festgelegten Maßnahmenkatalog zur Stützung des Milchsektors verwendet werden. Deutschland stehen dafür knapp 58 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung, die mithilfe des Bundeshaushaltes aufgestockt werden dürfen.

Die Änderung der marktordnungsrechtlichen Vorschriften soll dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Darüber hinaus soll durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes ermöglicht werden, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe Gewinnschwankungen nachträglich für drei zurückliegende Jahre glätten können. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass unter anderem Ernteausfälle infolge des Klimawandels vermehrt zu schwankenden Gewinnen und schlechten Ertragslagen führen würden. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 14.12.16

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Gesetze

Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
Rechtliche Umsetzung der Gleichbehandlung
Um wirksam gegen Diskriminierung vorzugehen und Teilhabe und Chancengleichheit zu gewährleisten, muss Gleichbehandlung auch rechtlich durchsetzbar sein. Im Privatrechtsverkehr schütze hier zwar seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als wichtiges Instrument gegen Diskriminierung.
Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt
Die Deutsche Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5664) vorgelegt. Für eine inklusive Gesellschaft sei es entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können, begründet die Regierung ihren Entwurf und verweist zugleich auf den hohen Fachkräftebedarf.
Regelungslücke geschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt.
Hersteller sollen Kosten von Plastikmüll mittragen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoff-Fondgesetz (20/5164) vor, über das der Bundestag berät.

Arzneimittelreform mit Preisbremse Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung