Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Geldwäschebekämpfungs-Ergänzungsgesetz in Kraft


E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche
Das neue Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwbekErgG) verlangt von den Banken eine exakte Analyse der Compliance-Risiken sowie deren Bewertung

(27.08.08) - Mit acht Monaten Verzögerung ist Ende August in Deutschland endlich das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwbekErgG) in Kraft getreten. Unter Androhung von Strafzahlungen hatte die EU kurz zuvor diese Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland bereits angemahnt. Mit der neuen Verordnung unterliegen der gesamte Finanzsektor sowie Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Spielkasinos strengeren Vorschriften zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Entsprechende Lösungen für Banken, Versicherer und andere Finanzdienstleister finden Besucher auf der elften European Banking and Insurance Fair (E.B.I.F., Messe Frankfurt Ausstellungen GmbH) vom 18. bis 20. November in Frankfurt.

Die Direktive geht auf weltweit vereinbarte Empfehlungen zurück, auf die sich die Staatengemeinschaften als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verständigt hatten. Mit dem neuen Gesetz wurden nun umfassendere Sicherheitsmaßnahmen festgelegt, die den Zahlungsverkehr im europäischen Raum deutlich stärker absichern als bisher. Für Banken und Versicherungen bedeutet dies, dass sie ihre Zahlungsverkehrssysteme auf den neuesten Stand bringen und ihre Sicherheitsvorkehrungen erweitern müssen. Denn durch die neue Richtlinie und dem damit vergrößerten Kontrollraum erhöht sich die Zahl der Transaktionen, die von den Banken überwacht werden müssen, um nicht versehentlich Sanktionen oder Embargos zu missachten.

Folgende Punkte beinhaltet die neue Verordnung:

  • Das neue Gesetz verlangt von den Banken eine exakte Analyse der Compliance-Risiken sowie deren Bewertung.
  • Das "Know-your-Customer-Prinzip" wird ausgeweitet, das Wissen über den Bankkunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Transaktionsverhalten innerhalb der Banken intensiviert.
  • Künftig sind für die Banken und Versicherungen intensivere Kontrollen von so genannten Politisch Exponierten Personen (PEPS) Pflicht.
  • Sämtliche Sicherheitsmaßnahmen müssen jeweils konzernweit umgesetzt werden und trotzdem alle Besonderheiten der lokalen Gesetzgebungen berücksichtigen.

Bei vielen Banken, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistern bedeutet die neue Gesetzgebung Handlungsbedarf. Angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung müssen eingeführt werden um zu gewährleisten, dass auffällige Transaktionen aufgespürt werden.

"Die Nichteinhaltung der 3. EU-Direktive kann zu Strafen durch die Regulierungsbehörden führen. Allerdings stehen diese in keiner Relation zu den finanziellen Schäden, die eine Bank oder eine Versicherung langfristig durch einen Reputationsschaden erleidet", sagt Torsten Mayer, Vorstand der Tonbeller AG, einem der international führenden Anbieter für Compliance-Lösungen und Aussteller auf der E.B.I.F. 2008. Mayer fügt hinzu: "Das Schadenspotenzial wirtschaftskrimineller Handlungen ist enorm. Um dem zu begegnen, werden insbesondere Kreditinstituten und Finanzdienstleistern erhöhte Sorgfaltspflichten auferlegt. Dadurch wird die Bestrebung forciert, den illegalen Finanzkreislauf aufzudecken und zu unterbrechen."

Zahlreiche technische Lösungen zum Thema Kriminalitätsbekämpfung, Geldwäsche und IT-Sicherheit präsentieren die Aussteller auf der E.B.I.F., Europas größter unabhängige Messe für Lösungen und Services in der Finanzbranche. Zu den neuen Elementen, die 2008 die 11. Fachmesse prägen werden, zählen vier Themenparks mit einzelnen Branchen- Schwerpunkten sowie den dazugehörigen Demo-Points, an denen Aussteller ihre Produkte aktiv vorstellen können. Das bereits 2007 in Zusammenarbeit mit der Maleki Group gestartete Business Solutions Forum wird fortgeführt.

Mit einem Anteil von rund 97 Prozent Fachbesuchern aus der Finanzbranche ist die Messe stark auf ihre Zielgruppe fokussiert: 77,4 Prozent der Besucher sind in ihrem Unternehmen in die Einkaufsentscheidung involviert. 2008 wird die E.B.I.F. wie gewohnt von der Euro Finance Week eingerahmt, dem hochkarätigen Branchentreffen der europäischen Finanz- und Versicherungsindustrie. (E.B.I.F.: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Gesetzentwurf für Unternehmensregister

    Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt. Er entspricht einem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Mit den Regelungen soll ein einheitliches Register für Unternehmensdaten geschaffen werden. Konkret ist ein Register für Unternehmensbasisdaten beim Statistischen Bundesamt vorgesehen, das die "wirtschaftlich aktiven Einheiten" in Deutschland als Unternehmen abbilden soll. Die deutsche Registerlandschaft umfasst rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, die alle zweckgebunden und weitgehend unabhängig voneinander agieren. Viele Unternehmen werden in mehreren dieser Register der unterschiedlichen Verwaltungen mit sich teilweise überschneidenden Daten geführt. Ein Austausch von Informationen zwischen den Registern erfolgt derzeit üblicherweise nicht. Zudem führen die jeweiligen Register für Unternehmen zu einem großen Teil eigene Identifikationsnummern. Es ist bisweilen zeit- und ressourcenaufwändig und zudem fehleranfällig, dasselbe Unternehmen in verschiedenen Registern zu identifizieren, um Daten zu aktualisieren oder im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben auszutauschen. Aktuelle Daten sind für die Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben erforderlich. Dies betrifft etwa Fälle, in denen Unternehmensdaten in unterschiedlichen Registern nicht konsistent geführt werden, und führt sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch auf Seiten der Unternehmen zu vermeidbarem Aufwand.

  • ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG

    Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652) vorgelegt. Deutschland erfülle zwar bereits heute weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der Richtlinie, es gebe aber in einigen Bereichen Anpassungsbedarf. Der Entwurf soll die Artikel zu Entstrickungs- und Wegzubesteuerung sowie zu Hybriden Gestaltungen umsetzen und die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von 235 Millionen Euro jährlich.

  • Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (19/28901) vorgelegt. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen.

  • Störung des öffentlichen Friedens

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll (19/28678). Der Entwurf sieht mit Paragraf 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vor, der ebenfalls den öffentlichen Frieden schützt. Als Tathandlung soll das in einer bestimmten Art und Weise erfolgte Verbreiten personenbezogener Daten mehrerer Personen oder auch einer einzelnen Person erfasst werden, wenn dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht. Der neue Straftatbestand dient laut Entwurf dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bürger, das durch das Phänomen sogenannter Feindeslisten erheblich beeinträchtigt werde. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen.

  • Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

    Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung ihrer volkswirtschaftlichen Branchen stehe die Bundesrepublik in einer besonderen Verantwortung, auf eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage entlang von Lieferketten hinzuwirken "und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten", schreibt die Regierung in dem Entwurf. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte biete Chancen und Herausforderungen zugleich.