- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Betriebsprüfungen der Künstlersozialkasse


3.600 Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung werden ab Juli 2007 deutsche Unternehmen auf ihre Abgaben zur Künstlersozialkasse mit prüfen
Schätzungen gehen von einem Hebevolumen von mehr als 200 Millionen Euro allein in 2007 aus, mit denen die deutsche Wirtschaft erneut belastet würde

(15.03.07) - Im Moment formieren sich noch die Truppen, aber ab 01.07.2006 geht es los. Mission: Geld einsammeln. Auftrag: Alle Unternehmen Deutschlands auf ihre Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse (KSK) zu prüfen. Betroffen: 280.000 Firmen. 3.600 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung bereiten sich derzeit noch auf ihre neue Aufgabe vor.

Wenn Mitte des Jahres die ersten Erhebungsbögen der Künstlersozialkasse (KSK) bei den Unternehmen eintreffen, wird vielen ein Licht aufgehen: Nicht nur "Kreativfirmen" sind von der Abgabepflicht betroffen. Zur Künstlersozialabgabe sind gesetzlich auch Unternehmer verpflichtet, die Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dafür laufend Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.

"Der Einzelhändler, der wiederkehrend externe Grafiker für seine Werbung beschäftigt, die Softwarefirma, die laufend Pressetexte oder das Artwork ihrer Produkte erstellen lässt, das Unternehmen, das sich dauerhaft die Webseite gestalten und bearbeiten lässt, kann späte Überraschungen erleben", erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Sozietät .rka Rechtsanwälte. "Bis zu fünf Jahre müssen derartige Geschäftsbeziehungen nachversichert werden und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die Kreativdienstleister nicht im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren sondern ein freies Vertragsverhältnis begründet wurde", weiß Rechtsanwalt Nikolai Klute.

Bisher prüften ein knappes Dutzend Betriebsprüfer der Künstlersozialkasse etwa tausend Unternehmen jährlich und brachten im Kalenderjahr 2006 rund 14 Millionen Euro an Künstlersozialabgaben in die Kasse. Mit dem Zuwachs an Prüfern und der Übernahme dieser Aufgabe durch die Deutsche Rentenversicherung dürfte sich auch diese Summe deutlich erhöhen. Schätzungen sehen ein Nachforderungsvolumen von mehr als 200 Millionen Euro allein im Jahr 2007.

Zahlungsverpflichtungen – auch künftige - erstrecken sich auf alle natürlichen Personen, die im Kreativbereich tätig sind. Dazu gehören nach einer jüngeren Entscheidung des Bundessozialgerichts beispielsweise auch Webdesigner. "Wer als Unternehmen extern Aufträge an natürliche Personen oder einen Zusammenschluss derartiger Personen im Kreativbereich erteilt hat, muss mit Nachzahlungslasten rechnen. Abwenden lässt sich dies bestenfalls bei größeren Einheiten, deren Inhaber und Geschäftsleitungen nicht selbst kreativ tätig sind", erklärt Rechtsanwalt Nikolai Klute, "aber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist hier extrem versicherungsfreundlich".

Was also tun?
"Für die Vergangenheit sind die Geschäftsbeziehungen zu den Kreativfirmen zu analysieren. Möglicherweise lassen sich im nachhinein Optimierungen vornehmen, die zu niedrigeren Bemessungsgrundlagen führen. Und für die Zukunft gilt: allein die Strukturierung der Vertragsverhältnisse kann Tausende von Euro sparen.", sagt Rechtsanwalt Nikolai Klute. Ein Trost bleibt immerhin: Höhere Gesamteinnahmen aus der Künstlersozialabgabe können auf Dauer geringere Abgabensätze für das einzelne Unternehmen bedeuten. Zurzeit liegt der Satz bei 5,1 Prozent. (rka Rechtsanwälte: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

  • Mitwirkung der Aktionäre

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

  • Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

    Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

  • Finanzielle Interessen der EU

    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

  • Daten zur Überwachung von Fahrverboten

    Die Deutsche Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.