- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Betriebsprüfungen der Künstlersozialkasse


3.600 Betriebsprüfer der Deutsche Rentenversicherung werden ab Juli 2007 deutsche Unternehmen auf ihre Abgaben zur Künstlersozialkasse mit prüfen
Schätzungen gehen von einem Hebevolumen von mehr als 200 Millionen Euro allein in 2007 aus, mit denen die deutsche Wirtschaft erneut belastet würde

(15.03.07) - Im Moment formieren sich noch die Truppen, aber ab 01.07.2006 geht es los. Mission: Geld einsammeln. Auftrag: Alle Unternehmen Deutschlands auf ihre Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse (KSK) zu prüfen. Betroffen: 280.000 Firmen. 3.600 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung bereiten sich derzeit noch auf ihre neue Aufgabe vor.

Wenn Mitte des Jahres die ersten Erhebungsbögen der Künstlersozialkasse (KSK) bei den Unternehmen eintreffen, wird vielen ein Licht aufgehen: Nicht nur "Kreativfirmen" sind von der Abgabepflicht betroffen. Zur Künstlersozialabgabe sind gesetzlich auch Unternehmer verpflichtet, die Eigenwerbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dafür laufend Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.

"Der Einzelhändler, der wiederkehrend externe Grafiker für seine Werbung beschäftigt, die Softwarefirma, die laufend Pressetexte oder das Artwork ihrer Produkte erstellen lässt, das Unternehmen, das sich dauerhaft die Webseite gestalten und bearbeiten lässt, kann späte Überraschungen erleben", erläutert der Hamburger Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Sozietät .rka Rechtsanwälte. "Bis zu fünf Jahre müssen derartige Geschäftsbeziehungen nachversichert werden und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die Kreativdienstleister nicht im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren sondern ein freies Vertragsverhältnis begründet wurde", weiß Rechtsanwalt Nikolai Klute.

Bisher prüften ein knappes Dutzend Betriebsprüfer der Künstlersozialkasse etwa tausend Unternehmen jährlich und brachten im Kalenderjahr 2006 rund 14 Millionen Euro an Künstlersozialabgaben in die Kasse. Mit dem Zuwachs an Prüfern und der Übernahme dieser Aufgabe durch die Deutsche Rentenversicherung dürfte sich auch diese Summe deutlich erhöhen. Schätzungen sehen ein Nachforderungsvolumen von mehr als 200 Millionen Euro allein im Jahr 2007.

Zahlungsverpflichtungen – auch künftige - erstrecken sich auf alle natürlichen Personen, die im Kreativbereich tätig sind. Dazu gehören nach einer jüngeren Entscheidung des Bundessozialgerichts beispielsweise auch Webdesigner. "Wer als Unternehmen extern Aufträge an natürliche Personen oder einen Zusammenschluss derartiger Personen im Kreativbereich erteilt hat, muss mit Nachzahlungslasten rechnen. Abwenden lässt sich dies bestenfalls bei größeren Einheiten, deren Inhaber und Geschäftsleitungen nicht selbst kreativ tätig sind", erklärt Rechtsanwalt Nikolai Klute, "aber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist hier extrem versicherungsfreundlich".

Was also tun?
"Für die Vergangenheit sind die Geschäftsbeziehungen zu den Kreativfirmen zu analysieren. Möglicherweise lassen sich im nachhinein Optimierungen vornehmen, die zu niedrigeren Bemessungsgrundlagen führen. Und für die Zukunft gilt: allein die Strukturierung der Vertragsverhältnisse kann Tausende von Euro sparen.", sagt Rechtsanwalt Nikolai Klute. Ein Trost bleibt immerhin: Höhere Gesamteinnahmen aus der Künstlersozialabgabe können auf Dauer geringere Abgabensätze für das einzelne Unternehmen bedeuten. Zurzeit liegt der Satz bei 5,1 Prozent. (rka Rechtsanwälte: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Goldkäufe werden strenger reguliert

    Die Deutsche Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf heißt.

  • Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen

    Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch können sie nun bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen den aktuellen Arbeitgeber oder den aktuellen Aufenthaltsort der Schuldner erfragen. Zudem wird die Abfragemöglichkeit hinsichtlich des Wohnortes auch auf Selbständige und Hinterbliebene erweitert, die bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert sind oder Hinterbliebenenleistungen von den berufsständischen Versorgungseinrichtungen beziehen.

  • Änderung des Agrarstatistikgesetzes

    Das Agrarstatistikgesetz soll geändert werden. Dazu legt die Deutsche Bundesregierung einen Änderungsentwurf (19/9763) vor. Die Vorlage dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden.

  • Gesetzesnovelle zu Energieaudits

    Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/9769) vorgelegt. Dieser "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen" sieht vor, eine Verbrauchsgrenze in Höhe von 400.000 Kilowattstunden einzuführen. Hochrechnungen zufolge würden damit etwa 2.800 Unternehmen freigestellt, erklärt die Bundesregierung. Grundsätzlich beträfen die Regelungen etwa 50.000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten.

  • Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe

    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.