Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Geldwäsche: Überwachungs- und Meldepflichten


Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art
Neu ist, dass die Überwachungspflichten künftig auch für die rund 3.000 freien Versicherungsvertreter gelten, die Lebensversicherungen und Kapitalanlegen vermitteln


(14.07.08) - Am 19.6.2008 hat der Bundestag das "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG) verabschiedet und damit die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies bereits zum 15.12.2007 erfolgt sein müssen. Die neuen Regelungen werden im Wesentlichen aufgenommen in das Geldwäschegesetz, das wegen der Vielzahl der Änderungen komplett neu gefasst und ganz erheblich ausgeweitet wird.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz wird die Überwachung in Deutschland immer dichter und die Kontrolle immer strenger - alles mit dem Argument der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Erweitert werden künftig die zu überwachenden Geschäftsfälle, die überwachenden Berufsgruppen und die Überwachungspflichten.

(1) Überwachungsfälle: Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art. Dies gilt für sämtliche Aktivitäten mit Vermögensverschiebungen. Betroffen sind nicht nur die Annahme und Abgabe von Bargeld oder gleichgestellter Zahlungsmittel, sondern auch Vertragsabschlüsse und sonstige Bankgeschäfte wie etwa Überweisungen oder die Rückführung eines Kredits sowie sachenrechtliche Eigentumswechsel.

(2) Überwachungspflichtige: Bei solchen Transaktionen müssen bestimmte Überwachungspflichtige die Vorschriften des Geldwäschegesetzes beachten. Das sind Banken, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Leasinggesellschaften, Versicherungsunternehmen (die Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten), Investmentgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Treuhänder, Immobilienmakler, Versicherungsmakler, Spielbanken und - das ist neu - auch gewerbliche Händler und Versicherungsvermittler.

(3) Überwachungspflichten: Die Überwachungspflichtigen haben bestimmte Überwachungspflichten, die künftig verschärft sind: Zunächst müssen sie den Geschäftspartner identifizieren. Identifizieren bedeutet nun nicht mehr, nur Angaben zu Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift zu notieren, sondern diese Angaben auch anhand von Dokumenten, insbesondere Ausweis mit Lichtbild, zu überprüfen. Ferner müssen die Überwachungspflichtigen Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einholen. Außerdem müssen sie abklären, ob der Vertragspartner in eigenem Namen oder für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und ggf. auch diesen identifizieren. Und schließlich müssen sie die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen und im Verlauf dieser Geschäftsbeziehung die jeweiligen Daten, Dokumente und Informationen beständig aktualisieren.

Neu ist, dass die Überwachungspflichten künftig auch für die rund 3.000 freien Versicherungsvertreter gelten, die Lebensversicherungen und Kapitalanlegen vermitteln, sofern sie für ein Versicherungsunternehmen Prämien ab 15.000 EUR in bar pro Jahr entgegennehmen. Dies gilt ebenfalls für Versicherungsmakler, die schon bisher - allerdings unabhängig von einem Schwellenwert - Bareinnahmen melden mussten.

Neu ist ferner, dass auch alle Unternehmen, die gewerblich mit Waren handeln, die Identität des Kunden erfassen, überprüfen und im Verdachtsfall den zuständigen Behörden melden müssen, wenn sie Barzahlungen von mehr als 15.000 EUR annehmen. Als Bargeld gelten auch Zahlungen mittels EC- oder Kreditkarte. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird. Die Verpflichtung zur Identifizierung des Kunden besteht nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb bestehender Geschäftsbeziehungen.

Einen Überblick über die neuen Vorschriften bekommen Sie im Steuerportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de im Beitrag "Bekämpfung der Geldwäsche: Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten bei Transaktionen." (steuerrat.24: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Änderungen am Hopfengesetz nötig

    Die Bundesregierung will das Hopfengesetz ändern (20/1959), damit Betriebe auch weiterhin EU-Beihilfen erhalten können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ohne Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden soll.

  • Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

    Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden.

  • Klimaschutzziele ins Energiewirtschaftsgesetz

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung" will die Bundesregierung drei Problemkomplexe angehen: den beschleunigungsbedürftigen Ausbau erneuerbarer Energien; Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise.

  • Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

    Deutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus. Die Stromversorgung soll daher bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Um die neuen Ausbauziele zu erreichen, soll das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Das sieht der Gesetzentwurf (20/1630) der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vor.

  • Komplexität der Rechtsbeziehungen

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des Endes der Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Die Bundesregierung will das Anliegen aufgreifen und einen eigenen Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen