Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab


Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt
Bundesregierung will sich auch nicht für die Abschaffung der beiden kleinsten Münzen zu einem und zu zwei Cent einsetzen



Die Deutsche Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. "Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten", heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873). Weiter heißt es: "Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst.

Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt." Die Bundesregierung will sich auch nicht für die Abschaffung der beiden kleinsten Münzen zu einem und zu zwei Cent einsetzen.

Auf Fragen nach den Auswirkungen der Schließung zahlreicher Bankfilialen in ländlichen Gebieten auf die Bargeldversorgung heißt es, es gebe bisher keinen Anlass zur Sorge, dass künftig eine angemessene Bargeldversorgung im ländlichen Raum nicht sichergestellt werden könne. Auch sei eine flächendeckende Verteuerung der Bargeldversorgung durch die Gebührenpolitik der Banken nicht erkennbar. Im Angebot von "Cash-Back-Funktionen" des Einzelhandels und bei Tankstellen sieht die Bundesregierung eine Ergänzung der Bargeldversorgung über klassische Bankkanäle. Zusätzlich zum ausgeprägten Filialnetz der Kreditwirtschaft würden sich weitere Leistungsanbieter im Münzbereich etablieren, die eine flächendeckende Versorgung mit Münzgeld gewährleisten würden, wird berichtet. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 20.08.17
Home & Newsletterlauf: 14.09.17


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Weitere Urteile

  • Keine Anschaffung im Sinne des EStG

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 - IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.

  • Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 - IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten.

  • Taxi kein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel

    Mit Urteil (VI R 26/20) vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.

  • Kennzeichenhalter am privaten PKW

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.06.2022 (VI R 20/20) entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

  • Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.06.2022 - IV R 42/19 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen stehen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen