Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Haustürwiderrufsgesetz auch in Finanzierungsfragen

Falk-Fonds 73: Hahn Rechtsanwälte erstreitet beim OLG Oldenburg Rückabwicklung des Darlehensvertrages
Das Gericht nahm eine Haustürsituation an, aufgrund dessen der Kläger den Darlehensvertrag nach § 1 HWiG a.F. wirksam widerrufen konnte

(30.06.09) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht in Oldenburg am 28.05.2009 - Az: 14 U 60/08 - die beklagte Oldenburgische Landesbank AG dazu verurteilt, an den Kreditnehmer die Darlehenszinsen und die auf das Darlehen geleisteten Tilgungsbeträge abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Zugesprochen wurde antragsgemäß ein Betrag in Höhe von 49.125,85 Euro. Der Kläger schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung an dem Fonds.

Im Jahre 2000 hatte sich der Kläger aus Lohne auf Vermittlung eines Anlageberaters mit 60.000,00 DM am Falk-Fonds 73 beteiligt. Zur Finanzierung dieser Beteiligung vermittelte der Berater dem Kläger ein Darlehen bei der beklagten Bank, mit der der Vermittler in regelmäßigem Kontakt stand. Die Vermittlung erfolgte in der Wohnung des Klägers. Der Darlehensvertrag wurde nur kurze Zeit später in Anwesenheit des Anlagevermittlers in der Wohnung des Klägers unterzeichnet.

Das Gericht nahm zu Recht eine Haustürsituation an, aufgrund dessen der Kläger den Darlehensvertrag nach § 1 HWiG a.F. (Haustürwiderrufsgesetz) wirksam widerrufen konnte. Der Anlageberater hatte sowohl die Fondsbeteiligung wie auch die Kreditfinanzierung vermittelt, so dass ein verbundenes Geschäft vorlag. Die Widerrufsbelehrung war zudem unrichtig, so dass der Lauf der Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt wurde. Die Belehrung beinhaltete insbesondere den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn ein bereits empfangenes Darlehen nicht zurückgezahlt wird.

Auf Grund des erfolgten Widerrufs ist der Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Für die nach dem Widerruf gezahlten Zinsen und Tilgungen ergab sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

"Je nach Einzelfall kann der Widerruf nach HWiG ein sehr wirksames Schwert sein", so Rechtsanwalt Gregor Decken von hrp. Entscheidend ist, ob der Vermittler sowohl Fondsbeteiligung als auch Darlehensvertrag vermittelt hat und die Vermittlung auf eine Haustürsituation zurückgeht. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist der Widerruf nach wie vor möglich. (Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: ra)

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.10.2023 - IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.
Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern hat jüngst das OLG Frankfurt am Main geurteilt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22 - nicht rechtskräftig). Es hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Berufung gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2022, Az. 3-12 O 42/21) zurückgewiesen.
Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 - VII R 10/20 weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen.
Aufwendungen für Ferienimmobilienanbieter
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.08.2023 - III R 59/20 entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Die Klägerin, eine Verwaltungs - und Beteiligungs-Gesellschaft mbH, war im Streitjahr 2010 zu 100 Prozent an einer Firma (X) beteiligt, die Reisenden Ferienimmobilien über Kataloge, eine Internet-Plattform und über Vermittler, wie zum Beispiel Reisebüros anbot. Zudem war die Klägerin Organträgerin der X, weshalb ihr das Ergebnis der Organgesellschaft steuerlich zugerechnet wurde.
Bestehen einer steuerlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2023 - I R 21/20 für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

BGH erleichtert Restrukturierung des Kfz-Vertriebs Haspa wegen Lehman-Zertifikaten verurteilt