Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Abmahnung aus Wettbewerbsrecht


Leugnung von Verbraucherrechten gegenüber Kunden
Keine Irreführung der Verbraucher

(27.08.14) - Nur bei planmäßiger Desinformation kann Abmahnung aus Wettbewerbsrecht erfolgen. Auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 27.06.2014, Az.: 5 U 162/12) machte die Kanzlei volke2.0 aufmerksam. Das Gericht hatte die Vorgehensweise eines PC-Anbieters zu bewerten, der über das Internet unter anderem nach Kundenwunsch individuell konfigurierte Notebooks verkauft hatte.

Dieser hatte im Rahmen der Kundenkommunikation nach einem erklärten Widerruf vorgetragen, dass das konkret eingesandte Notebook vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, da es entsprechend individuell konfiguriert worden sei. Dabei hatte er sich auch einen im Gesetz niedergelegten Grund für den Ausschluss des Widerrufsrechts (§ 312d Abs.4 Nr.1 BGB a.F.) berufen.

Aufgrund der individuellen Kommunikation der Beklagten mit ihrem Kunden sah hier das Kammergericht Berlin kein planmäßiges Vorgehen der Vorenthaltung des gesetzlichen Widerrufsrechts bzw. Ansprüche daraus als gegeben an. Im Rahmen der individuellen Kundenkommunikation hatte der Händler eine Rechtsposition vertreten, die durch vorliegende Rechtsprechung nicht vollständig abwegig war.

Zudem konnte der Händler auch schlüssig seine Rechtsposition anhand des konkreten Kaufgegenstandes belegen. In solchen Fällen sieht das Gericht daher keine Irreführung der Verbraucher als gegeben an.

"In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, dass Unternehmen nicht vorsätzlich und grob gesetzeswidrig Ansprüche von Kunden ablehnen sollten, wenn die vertretene Rechtsposition absolut unvertretbar ist. In diesen Fällen drohen dann Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht", sagte Rechtsanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei volke2.0. (Rolf Albrecht, Kanzlei volke2.0: ra)

Kanzlei volke2.0: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.12.2021 - I R 24 /19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt.

  • Zahlung als Betriebsausgabe

    Nach einer Entscheidung Urteil (vom 16.02.2022 - X R 2/21) des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

  • Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.

  • Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

    Mit Urteil vom 03.04.2019 - VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

  • Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen

    Mit Urteil vom 02.12.2021 - VI R 23/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen