Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen


Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" entspricht nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages
Mit dem Promotion kann der Werbecharakter einer Sendung nicht hinreichend verdeutlicht werden


(12.11.08) - Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) aufmerksam. Das VG Berlin hatte in einer Eilentscheidung (Beschluss vom 26. Mai 2008 – Az. 27 A 37.08) darüber zu entscheiden, wann eine Dauerwerbesendung ausreichend als solche gekennzeichnet ist. Ein Fernsehsender hatte die Dauerwerbesendung "Meine Quelle" ausgestrahlt und sie während des Verlaufs der Sendung mit dem Schriftzug "Quelle-Promotion" gekennzeichnet. Dies war von der Medienanstalt Berlin als Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht als Dauerwerbesendung beanstandet worden. Gegen diese Beanstandung wendete sich der Fernsehsender mit seinem Eilantrag.

Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen
Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt vor, dass Dauerwerbesendungen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs auch so gekennzeichnet 2 werden müssen. Stellt die Medienanstalt einen Verstoß gegen diese Kennzeichnungspflicht fest, muss sie den Verstoß beanstanden und den Veranstalter auffordern, künftige Verstöße zu unterlassen.

Kennzeichnung als "Promotion" entspricht nicht "Dauerwerbesendung"
Nach Ansicht des Gerichts entspricht die Kennzeichnung als "Promotion" während der Sendung nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages, da mit diesem Begriff der Werbecharakter der Sendung nicht hinreichend verdeutlicht werde. Zum einen handele es sich bei dem Begriff "Promotion" um einen Anglizismus. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass der Zuschauer sich eine unrichtige Vorstellung von der Bedeutung macht. Zudem sei der Begriff mehrdeutig, da er in Deutschland z. B. auch den Erwerb der Doktorwürde bezeichne. Gerade im Fernsehen werde aber der Zuschauer einer Reizüberflutung ausgesetzt, die es erfordere, dass Werbesendungen eindeutig als solche gekennzeichnet werden.

Strenge Maßstäbe für Kennzeichnung
Durch die Entscheidung wird deutlich, dass die Kennzeichnungspflicht von Dauerwerbesendungen im Fernsehen sehr strengen Maßstäben unterliegt. Wegen der redaktionellen Aufbereitung der Werbung ist ein Schutz der Zuschauer vor Missverständnissen erforderlich. Dies erfordert eine eindeutige Kennzeichnung als Dauerwerbesendung. Diese Eindeutigkeit ist durch Einblendung des Begriffes "Promotion" gerade nicht gegeben, auch wenn es sich dabei um ein Synonym für Werbung handelt. Derzeit genügen daher wohl nur die Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbung" den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages.

Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist allerdings bisher nur vorläufig, es handelt sich um eine Eilentscheidung. Abzuwarten bleibt, ob sie im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird. (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.12.2021 - I R 24 /19 entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt.

  • Zahlung als Betriebsausgabe

    Nach einer Entscheidung Urteil (vom 16.02.2022 - X R 2/21) des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

  • Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.

  • Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

    Mit Urteil vom 03.04.2019 - VI R 46/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

  • Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen

    Mit Urteil vom 02.12.2021 - VI R 23/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen