- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Markenschutz: Ferrero wollte "Kinder" für sich


Sind "KINDER" eine schutzwürdige Marke? – Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Wort-/Bildmarke zu entscheiden
Der Wortbestandteil "Kinder" begründet nach Auffassung des BGH für Schokolade keinen markenrechtlichen Schutz, weil damit lediglich die Abnehmerkreise beschrieben werden


(21.09.07) Im Jahr 1986 hatten die Marketingstrategen bei dem Süßwarenhersteller Ferrero eine geniale wie einfache Idee: Die Produktreihe der "Kinderschokolade" war längst auf dem Markt und was lag näher, als die ureigenste Zielgruppe mit dem eigenen Kennzeichen in Verbindung zu bringen? Dies war die Geburtsstunde der Marke "KINDER", die jetzt den Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung beschäftigte.

Dieser hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Wort-/Bildmarke zu entscheiden. "Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof die Reichweite der Marke allerdings eingeschränkt und im wesentlichen auf den Bildbestandteil reduziert", erläutert der Hamburger Markenrechtsspezialist Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte
.
Im ersten Prozess hat die Klägerin den Süßwarenhersteller Haribo auf Unterlassung in Anspruch genommen, unter der Marke "Kinder Kram" Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren anzubieten. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Verwendung der Bezeichnung "Kinder Kram" keine Verletzung der Markenrechte der Klägerin gesehen. Der BGH hat diese Entscheidung bestätigt. Er hat eine Verletzung der Wort-/Bildmarken "Kinder" der Klägerin durch die angegriffene Marke "Kinder Kram" verneint.

"Die Klägerin", erläutert Rechtsanwalt Klute, "konnte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nur aufgrund der graphisch-farbigen Gestaltung der Marke Schutz in Anspruch nehmen. Der Wortbestandteil "Kinder" begründet nach Auffassung des BGH für Schokolade keinen markenrechtlichen Schutz, weil damit lediglich die Abnehmerkreise beschrieben werden. Bei den grafischen Gestaltungen aber fehlte es nach Auffassung des BGH an der erforderlichen Zeichenähnlichkeit."

Mit der zweiten, ebenfalls auf die für die Klägerin eingetragenen "Kinder"-Marken gestützten Klage richtete sich Ferrero gegen einen Hersteller von Molkereiprodukten. Dieser beabsichtigte, ein Milchdessert unter Verwendung der Bezeichnung "Kinderzeit" auf den Markt zu bringen. Die Klägerin hatte beantragt, der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "Kinderzeit" auf Verpackungen und in der Werbung zu verwenden.

Auch hier bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Hamburg bestätigt, weil zwischen den grafisch gestalteten Klagemarken "Kinder" und der Bezeichnung "Kinderzeit" ebenfalls die für ein Verbot erforderliche Zeichenähnlichkeit nicht gegeben sei. Rechtsanwalt Klute meint dazu: "Die Entscheidung macht deutlich, dass Marken mit beschreibendem Gehalt auf ihren Kernbereich reduziert werden, soweit sie Bildbestandteile aufweisen. Wer also eine allgemein beschreibende Marke mit einer bestimmten grafischen Gestaltung zur Anmeldung bringt, kann sich über diesen Schutz zwar freuen, muss sich aber auch gleichzeitig gewiss sein, dass der Schutzumfang eher als gering einzustufen und im wesentlichen auf den Bildbestandteil und die grafische Gestaltung beschränkt ist."

Ferrero wird nun erneut über die römische Juristenwahrheit nachdenken müssen: "Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei" (Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand): Erst letztes Jahr hatte der BGH Ferrero in einem Markenstreit mit der FIFA in einem anderen Prozess bestätigt-

Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 25.04.2006 eine Einstweilige Verfügung wieder aufgehoben hatte, welche das Landgericht Hamburg am 12.09.2005 auf Antrag der FIFA gegen Ferrero erlassen hatte, hat der BGH in seiner mündlichen Verhandlung am 27.04.2006 entschieden, dass die Marke der FIFA "Fußball WM 2006" endgültig und vollständig aus dem Register gelöscht wird.

Bezüglich der Marke "WM 2006" wird das Bundespatentgericht erneut zu prüfen haben, für welche Waren oder Dienstleistungen ein Bezug zu einer Weltmeisterschaft im Jahre 2006 nicht notwendig nahe liegt.

Die Möglichkeit der Verwendung der Begriffe "Fußball WM 2006" und "WM 2006" im Zusammenhang mit dem damals bevorstehenden Großereignis wurde damit erheblich erweitert. (Ferrero: rka Rechtsanwälte: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Regierung lehnt Bargeldverbot strikt ab

    Die Deutsche Bundesregierung spricht sich gegen ein Bargeldverbot aus. "Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/13154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12873). Weiter heißt es: "Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere als anonym und damit ihre Privatsphäre schützendes Zahlungsmittel ist der Bundesregierung bewusst.

  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.

  • vzbv gewinnt vor Gericht gegen mobilcom-debitel

    Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren. Vorausgegangen war ein Unterlassungsurteil zu einer AGB-Klausel, nach Verbraucher eine Strafe für die Nichtnutzung ihres Mobilfunkvertrages zahlen sollten. Das Landgericht Kiel urteilte nun, dass der Telefonanbieter die mit dieser unrechtmäßigen Gebühr erzielten Profite in Höhe von insgesamt knapp 420.000 Euro mit Zinsen an die Staatskasse abführen muss. Einen Teilbetrag hat das Unternehmen bereits im April 2017 anerkannt und gezahlt. Seit 2004 können Unternehmen in bestimmten Fällen dazu verurteilt werden, Gewinne aus vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen wieder herauszugeben.

  • Eine originalgetreue Reproduktion

    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln. Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.

  • Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 X R 55/14 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 Euro im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.