- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

HzV-Verträge: OVG stützt Beurteilung des ULD


Hausarztzentrierte Versorgung: Die vom HzV-Vertrag vorgesehene Verarbeitung der Patientendaten verstößt gegen datenschutzrechtliche Anforderungen und zwingt die Ärzte zum Verletzen ihrer Schweigepflicht
Datenschutzverletzung: Die Entscheidung des OVG ist für diese Form der Abwicklung der HzV vernichtend und geht in ihrer Begründung über die Verfügung des ULD hinaus


(18.01.11) - Mit Beschluss vom 12. Januar 2011 wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) den Antrag des Hausärzteverbands Schleswig-Holstein (HÄV) gegen eine Verfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) zurück.

Am 15. Juni 2010 kam zwischen dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein (HÄV) und einigen Krankenkassen, u. a. der AOK, auf der Basis eines Schiedsspruchs ein Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) zustande. Ziel der HzV-Verträge ist es, die Behandlungsqualität durch die Lotsenfunktion der Hausärzte und durch Qualitätsvorgaben zu verbessern. Eine gesonderte Vergütung, für die Hausärzte als Finanzanreiz gedacht, sollte nach dem Vertrag über den HÄV, eine Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) und weitere insgesamt 13 Unterauftragnehmer abgewickelt werden.

Mit Bescheid vom 21. Juli 2010 stellte das ULD fest, dass die vom HzV-Vertrag vorgesehene Verarbeitung der Patientendaten gegen datenschutzrechtliche Anforderungen verstößt und die Ärzte zum Verletzen ihrer Schweigepflicht zwingt. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wandte sich der HÄV zunächst erfolglos an das Verwaltungsgericht Schleswig (VG). Das OVG bestätigte auf die Beschwerde der HÄV hin nun den Beschluss des VG.

Der OVG-Beschluss befasst sich ausführlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Vertrags, mit dem die HÄVG zur Datenverarbeitung beauftragt wird und der den Verträgen in vielen anderen Bundesländern im Wesentlichen entspricht.

Die Entscheidung des OVG ist für diese Form der Abwicklung der HzV vernichtend und geht in ihrer Begründung über die Verfügung des ULD hinaus:

Dem Arzt, der mit dem HzV-Vertrag verpflichtet wird, seine Patientendaten an die HÄVG weiterzugeben, wird keine Möglichkeit der Auswahl des Auftragnehmers gegeben. Will also ein Arzt an der HzV teilnehmen, bleiben ihm keine Alternativen.
Er ist gezwungen, die sensiblen Daten an die HÄVG und deren Dienstleister weiterzugeben. Entgegen den Vorgaben des Gesetzes bestehen für den teilnehmenden Arzt keine oder zumindest nur geringe Einflussmöglichkeiten. Selbst eine Direktübermittlung der Abrechnungsdaten an die Krankenkasse wird ihm untersagt.

Das OVG stellt klar, dass wegen der Verantwortlichkeit des Auftraggebers diesem die vollständige Einsichts- und Kontrollmöglichkeit über die Datenverarbeitung bewahrt bleiben muss, was den Hausärzten gegenüber der HÄVG jedoch verwehrt wird. Schließlich betont das OVG den Interessenwiderspruch, der im Fall eines Musterprozesses durch die HÄV bei der Auftragsverarbeitung nach Abtretung einer Ärzteforderung entstünde.

Über den Bescheid des ULD hinausgehend, prüft das OVG zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung die des Sozialrechts und stellt fest, dass die Auftragserteilung gegenüber den privaten Stellen HÄV und HÄVG nicht mit einer gesetzlich geforderten "Störung im Betriebsablauf" begründet wird. Es sieht die Unterbeauftragung durch die HÄVG im diametralen Widerspruch zu der gesetzlichen Forderung, dass der überwiegende Teil des Datenbestandes beim Auftraggeber verbleiben muss, was auch im Verhältnis Auftragnehmer zu Unterauftragnehmern gilt.

Als Ergebnis stellt das OVG fest:
"Ein Verstoß gegen materielles Datenschutzrecht im Sinne von § 38 Abs. 5 BDSG liegt somit vor."

Die sofortige Vollziehung der Anordnung des ULD war deshalb zu Recht erfolgt. Inwieweit die formellen Anforderungen dieser Anordnung erfüllt sind, ließ das OVG offen und verwies insofern auf das anhängige Hauptsacheverfahren vor dem VG Schleswig.

Thilo Weichert, Leiter des ULD,sagte:
"Die Aussagen des OVG sind an Klarheit und Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Die Datenverarbeitung der HzV-Verträge muss jetzt bundesweit diesen Vorgaben angepasst werden. Es wäre kein Dienst für die Patienten sowie für die um die korrekte Abrechnung sorgenden Hausärzte, wenn die HÄVG und die Hausarztverbände weitere Scharmützel mit uns Datenschützern austrügen. Dafür ist die Vertraulichkeit der Patientendaten und des Arzt-Patienten-Verhältnisses viel zu wertvoll. Wir Datenschützer stehen weiterhin bereit zur Diskussion über datenschutzkonforme HzV-Abrechnungen. Politik und Hausarztverbände sollten unser Votum – anders als bisher – bitte künftig berücksichtigen."

Der Beschluss des OVG ist im Internet abrufbar unter
https://www.datenschutzzentrum.de/medizin/gkv/20110112-beschluss-ovg.pdf
(ULD: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Gewährung von Kindergeld

    Mit Urteil vom 12.11.2020 - III R 49/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte der Vater Kindergeld für seinen Sohn nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, weil dieser einen Ausbildungsplatz suche und seine Ausbildungswilligkeit auch bekundet habe. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass noch in den Monaten Juni und Juli 2017 das Ende der Erkrankung nicht absehbar war. Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld für die Zeit bis Mai 2017 ab. Dagegen sprach das Finanzgericht (FG) dem Kläger das Kindergeld für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zu, weil es die allgemeine Ausbildungswilligkeit des Sohnes genügen ließ.

  • Vorsteueraufteilung & Flächenschlüssel

    Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits Pressemitteilung Nr. 063/16 zum Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09). Im Urteilsfall errichtete die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wird, sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei verpachtet wird ("Stadtteilzentrum").

  • Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

    Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig. Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil "A" des Klägers ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Klärung zurückverwiesen, ob die unter dem Namensbestandteil des Klägers durchgeführten Kampagnen und sonstigen Aktionen dem Kläger als Träger des so bezeichneten Netzwerks auch tatsächlich zuzurechnen sind.

  • Betriebsausgabenabzugsverbot

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 - XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG solche Betriebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds vor, dessen finanzielle Grundlage durch eine jährliche Abgabe der Banken geschaffen werden sollte. Die Höhe der Jahresbeiträge richtete sich nach den sog. systemischen Risiken der bankspezifischen Tätigkeit des einzelnen Kreditinstituts. Das zugleich eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot sollte die Wirkung der sog. Bankenabgabe, die ab dem Jahr 2015 unionsrechtlich verankert ist, verstärken.

  • Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 - VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches aus-gebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war.