Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

vzbv gewinnt Klage gegen Nestlé

Das Landgericht Frankfurt am Main untersagt Gesundheitswerbung für Kinderpudding "Alete Milch Minis"
Die Aussagen "Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum" und "Calcium für starke Knochen" auf der Verpackung sind unzulässig - Für die strittigen Aussagen gab es keine Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

(19.04.16) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Nestlé Nutrition GmbH Gesundheitswerbung für den Kinderpudding "Alete Milch Minis" untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Dieser hatte die Aussagen "Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum" und "Calcium für starke Knochen" auf der Verpackung kritisiert. "Die Werbung suggeriert in unzulässiger Weise, dass der Verzehr des Puddings die Gesundheit und Entwicklung von Kindern fördert", sagt Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv.

Das Unternehmen Nestlé hatte den Pudding für Säuglinge ab einem Alter von acht Monaten und für Kleinkinder empfohlen. Laut Verpackung enthielt ein Becher 23 Prozent des Tagesbedarfs an Calcium und Zink. Diese Angabe war verknüpft mit den Aussagen "Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum" sowie "Calcium für starke Knochen".

Gesundheitsbezogene Aussagen müssen EU-weit zugelassen sein
Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die auf der Verpackung besonders hervorgehobenen Aussagen gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verstoßen. Danach dürfen Unternehmen nur mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen sind. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher EU-weit vor irreführenden und wissenschaftlich nicht belegten Angaben geschützt werden. Für die strittigen Aussagen zur Wirkung von Zink und Calcium gab es die erforderliche Zulassung nicht.

Gesundheitsbezogene Werbung ist nach der EU-Verordnung außerdem nur zulässig, wenn auf der Verpackung auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise hingewiesen wird. Auf der Verpackung für die "Milch Minis" fehlte ein solcher Hinweis, monierten die Richter.

Wichtiger Bestandteil der Health Claims-Verordnung in Gefahr
Ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Kennzeichnung ist aus Sicht die europäische Health Claims Verordnung. Ein wichtiges Element der Verordnung steht nun offenbar aber zur Disposition. Die Erarbeitung von Nährwertprofilen, die für die Nährstoffe Zucker, Fett und Salz Grenzwerte bestimmen sollen, ab denen Lebensmittel überhaupt keine gesundheitsbezogenen Aussagen mehr tragen dürfen, ist in der Verordnung als Aufgabe der EU-Kommission vorgeschrieben. Bislang gibt es solche Grenzwerte allerdings nicht. Nun hat die EU-Kommission eine Evaluierung der Verordnung angekündigt. Ziel sei herauszufinden, ob die Erarbeitung von Nährwertprofilen überhaupt notwendig und zielführend sei.

Aus Sicht des vzbv stellt dies die gesamte Health Claims Verordnung in Frage. "Die Health Claims Verordnung kann nur dann Verbraucher wirksam vor unbegründeten gesundheitsbezogenen Aussagen schützen, wenn besonders fette, zuckrige und salzige Lebensmittel nicht mit Gesundheitsversprechen werben dürfen. Es ist hinreichend bekannt, dass zu viel davon der Gesundheit nicht zuträglich ist", so Sophie Herr, Leiterin des Teams Lebensmittel. "Wir warten ohnehin schon viel zu lange auf diese Grenzwerte. Diese für unnötig zu erklären, würde eine Health Claims Verordnung überflüssig machen." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Kläger hatte die Revisionsfrist gewahrt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.10.2022 – X R 14/21 entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie. Für förmliche Zustellungen –etwa von Gerichtsentscheidungen oder besonders wichtigen Verwaltungsakten– hat der Gesetzgeber ein klares Regelwerk aufgestellt (§§ 166 ff. der Zivilprozessordnung –ZPO–). Wenn diese Regeln bei der Zustellung nicht beachtet werden, ist die Zustellung unwirksam. Eine "Heilung" des Mangels tritt erst in dem Zeitpunkt ein, in dem der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die Hand bekommt.
Feststellungen zur Differenzbesteuerung
Mit Urteil vom 12.05.2022 - V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
Keine Anschaffung im Sinne des EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.05.2022 - IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt.
Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.09.2022 - IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten.
Taxi kein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel
Mit Urteil (VI R 26/20) vom 09.06.2022 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.

Kein Recht auf Vorsteuerabzug Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.