Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Verkauf von Kfz über Internetmarktplatz

Oberlandesgericht Düsseldorf: Onlineverkaufsangebot eines Kfz-Händlers ist virtueller Verkaufsraum und daher ist Nennung der CO2-Emission erforderlich
Erfolgt eine solche Nennung nicht, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor

(25.01.13) - Auf ein Urteil im Bereich des Wettbewerbsrechts machte die Kanzlei volke2.0 aufmerksam. Ein Wettbewerbsverein hatte ein Onlineverkaufsangebot eines Kfz-Händlers beanstandet. Dieser hatte auf einer Onlineverkaufsplattform für Kraftfahrzeuge einen Neuwagen angeboten, ohne die erforderlichen Angaben der CO2-Effizienzklasse zu nennen oder grafisch darzustellen. Diese Angaben sieht der Gesetzgeber jedoch eindeutig bei der Bewerbung als Information für den Verbraucher vor, damit dieser über die "Umweltfreundlichkeit" eines Kraftfahrzeugs informiert wird.

In dem Verhalten des Unternehmens sah der Wettbewerbsverein einen Wettbewerbsverstoß. Für die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf war die entscheidende Frage, ob es sich bei dem Onlineverkaufsangebot um einen "virtuellen Verkaufsraum" handelt, mit einem klaren Ja zu beantworten (Urteil vom 18. September 2012, Az.: I- 20 U 58/12).

Allein dadurch, dass eine Auswahl unter mehreren Fahrzeugen im Rahmen der Nutzung des Internetverkaufsportals möglich sei, wäre die Vorgabe des Gesetzgebers zu erfüllen. Entgegen der Ansicht des abgemahnten Unternehmens sehe die Richter keinen Zwang dahingehend, dass nur bei Internetangeboten, bei den ein Kraftfahrzeug individuell konfiguriert werden kann, die Angabe der CO2-Effizienzklasse erfolgen muss.

"Für Kfz-Händler gilt somit: Werden neue Kraftfahrzeuge über das Internet angeboten, müssen bei allen Angeboten, sowohl auf der eigenen Internetseite als auch Verkaufsportalen, die erforderlichen Angaben zur CO2-Effizienz gemacht werden", erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0. (Rolf Albrecht, volke2.0: ra)

Kanzlei volke2.0: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 - III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die -wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt- zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.05.2024 - IX R 21/22 entschieden.
Mitteilung des Widerrufs der Vollmacht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 - VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.
Durchführung des Steuerabzugs
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren.
Einsatz älterer Kassenmodelle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 - X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetrieb er, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse sehr einfacher Bauart, die bereits in den 1980er Jahren entwickelt worden war.

Haftung bei Wettbewerbsrechtsverletzungen Auftragsbestätigungen ohne Auftrag