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Der Grüne Punkt" und DSD-Entsorgungsverträge


Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke "Der Grüne Punkt" von DSD-Entsorgungsverträgen
Als marktbeherrschender Anbieter der Nutzungsrechte an der Marke "Der Grüne Punkt" muss DSD das kartellrechtliche Missbrauchsverbot beachten


(26.08.08) - Das Bundeskartellamt begrüßt das jetzt öffentlich angekündigte Vorhaben des "Duale System Deutschland" (DSD), die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" ab dem 1. Januar 2009 vollständig von den Verträgen über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu entkoppeln. DSD hat das Vorhaben im Vorfeld konstruktiv mit dem Bundeskartellamt besprochen.

Mit diesem Vorhaben werden die Wettbewerbsbedingungen für die sog. Gelbe Tonne weiter verbessert. Die Rücknahme von Verkaufsverpackungen in der Gelben Tonne und das anschließende Recycling wird in Deutschland von DSD und inzwischen acht weiteren dualen Systemen organisiert.

DSD ist zugleich Inhaberin der Marke "Der Grüne Punkt". Bislang mussten Hersteller und Vertreiber, die die Entsorgungsleistung vollständig bei einem Wettbewerber von DSD in Auftrag geben wollten, die Kennzeichnung ihrer Verpackung mit dem Grünen Punkt ändern.

Eine solche Änderung konnten sie nur vermeiden, indem sie weiterhin zumindest einen Teil der Entsorgungsleistung bei DSD beauftragten. Hierfür entschieden sich fast alle Hersteller und Vertreiber, da eine Umstellung des meist länderübergreifend einheitlichen Verpackungsdesigns sehr kostspielig sein kann und weil in anderen europäischen Ländern die Kennzeichnung der Verpackung mit dem Grünen Punkt weiterhin erforderlich ist. Durch die Entkopplung fällt die Notwendigkeit einer Teilbeauftragung von DSD zukünftig weg.

Als marktbeherrschender Anbieter der Nutzungsrechte an der Marke "Der Grüne Punkt" muss DSD das kartellrechtliche Missbrauchsverbot beachten. DSD hat dem Bundeskartellamt insbesondere versichert, dass DSD allen Kunden von Wettbewerbern die Nutzung des Grünen Punktes zu gleichen Konditionen wie den eigenen Kunden gewähren wird. Umgekehrt sind DSD-Kunden künftig nicht mehr verpflichtet, den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen zu drucken. DSD darf für die Markennutzung kein überhöhtes Entgelt verlangen und wird die Preisliste in geeigneter Form allgemein zugänglich machen.

Bundesrat und Bundestag haben die Grundlage für diesen Schritt von DSD gelegt, indem sie die Kennzeichnungspflicht für Verkaufsverpackungen mit der Novelle der Verpackungsverordnung wie unter anderen vom Bundeskartellamt vorgeschlagen - zum 1.1.2009 aufhoben. Der Bundesrat begründete seinen Beschluss damit, dass die Kennzeichnungspflicht künftig entbehrlich ist und somit ein unnötiges Wettbewerbshindernis darstellt. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern und Kopfhörern. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde und einer Durchsuchungsaktion im März 2018. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir werfen der Bose GmbH vor, über Jahre hinweg die freie Preisbildung bei dem Vertrieb ihrer Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben. Das Unternehmen hat darauf hingewirkt, dass etwa Kopfhörer oder Lautsprecher nicht erheblich unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeboten werden. Das geht zu Lasten des Preiswettbewerbs und grundsätzlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Fall steht in einer Reihe mit Bußgeldern, die wir in jüngster Vergangenheit gegen Hersteller von Musikinstrumenten und Schulranzen verhängt haben. Die Botschaft ist klar: Vertikale Preisbindung wird nicht toleriert und konsequent verfolgt."

  • Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister

    Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Je nach Art des Verstoßes kann ein Eintrag eines Unternehmens drei oder fünf Jahre im Register stehen. Eintragungen können jedoch vorzeitig aus dem Register gelöscht werden, wenn sich das betreffende Unternehmen erfolgreich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat.

  • Wirtschaftliche Machtstellung der Internetgiganten

    Am 7. Oktober 2021 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht als virtuelle Veranstaltung statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 150 Wettbewerbsexperten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema "Digital Markets Act - Perspektiven des (inter)nationalen Wettbewerbsrechts". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richterinnern und Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt. Geleitet wurde die Tagung von Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes: "Die Pandemie hat der enormen wirtschaftlichen Machtstellung der Internetgiganten einen weiteren Schub gegeben. In aller Welt arbeiten Gesetzgeber an passenden Antworten zu den damit verbundenen Problemen. Der deutsche Gesetzgeber hat in diesem Jahr mit der 10. GWB-Novelle das deutsche Kartellrecht mit geeigneten Instrumenten ausgestattet. Jetzt plant der europäische Gesetzgeber mit dem Digital Markets Act einen europäischen Weg zwischen Kartellrecht und Regulierung. Sein auf bestimmte Verhaltensweisen bezogener Ansatz lässt sich gut mit dem einzelfallbezogenen nationalen Kartellrecht verzahnen und ergänzen."

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    Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Kronzeugen spielen bei der Aufdeckung und Verfolgung von illegalen Kartellen nach wie vor eine ganz entscheidende Rolle. Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind, können mit Hilfe der Leitlinien zum Kronzeugenprogramm leichter einschätzen, was auf sie zukommt und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung vom Bußgeld oder eine erhebliche Reduktion der Strafe in Betracht kommt. Mit den neuen Leitlinien zur Bußgeldbemessung modernisiert das Bundeskartellamt seine Bußgeldzumessung. Geändert hat sich vor allem die Zumessungsmethodik, die sich noch mehr an der gerichtlichen Praxis orientiert. Maßgeblicher Gesichtspunkt bleibt aber der von dem Kartellverstoß betroffene Umsatz. Insgesamt wird sich daher das Bußgeldniveau nicht wesentlich ändern. In den Leitlinien erläutern wir auch die mit der 10. GWB-Novelle in das Gesetz aufgenommene Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen, obwohl es zu einem Verstoß gekommen ist."

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    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."