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LKW-Mautsystem: Betreibervertrag läuft aus

Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest
Bislang werden die Anteile an der Toll Collect GmbH von einem Konsortium bestehend aus der Deutschen Telekom, Daimler Financial Services sowie dem französischen Vinci-Konzern gehalten

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im September 2018 läuft der derzeitige Betreibervertrag für das deutsche LKW-Mautsystem aus. In einem mehrstufigen Verfahren sucht der Bund einen neuen Vertragspartner, der den Betrieb des Mautsystems ab 2018 übernehmen soll. Wir haben keine Fehler des Bundes im bisherigen Vergabeverfahren festgestellt. Der Bund durfte aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien das Unternehmen AGES vom weiteren Wettbewerb ausschließen."

Die Betreibergesellschaft für das deutsche LKW-Mautsystem ist die Toll Collect GmbH. Bislang werden die Anteile an der Toll Collect GmbH von einem Konsortium bestehend aus der Deutschen Telekom, Daimler Financial Services sowie dem französischen Vinci-Konzern gehalten. Der Bund besitzt eine sogenannte Call-Option, mit der er bis zum 1. September 2018 die von dem Konsortium gehaltenen Anteile erwerben will. Diese Anteile sollen dann auf den Gewinner der laufenden Ausschreibung übertragen werden. Mit diesem Unternehmen wird anschließend der neue Betreibervertrag abgeschlossen.

Das Ausschreibungsverfahren läuft in zwei Stufen ab. Zunächst sollen in einem sogenannten Teilnahmewettbewerb maximal vier Unternehmen bzw. Konsortien ausgewählt werden. Mit diesen wird dann anschließend über die von ihnen eingereichten Angebote verhandelt.

Nach dem Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs wurde AGES nicht zu den weiteren Verhandlungen zugelassen, weil das Unternehmen im Vergleich zu weiteren vier Mitbewerbern eine Referenz vorgelegt hatte, die nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums im Vergleich zu den Referenzen der Mitbewerber schlechter zu bewerten war. Konkret ging es um eine Referenz, mit der die Bewerber dokumentieren sollten, dass sie selbst oder ein von ihnen benanntes Drittunternehmen bereits über Erfahrungen mit dem produktiven Betrieb eines Mautsystems verfügen.

Diese Bewertung wurde von AGES vor der beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammer des Bundes angegriffen. Mit jetzigen Beschluss hat die Vergabekammer die seitens des Bundesverkehrsministeriums vorgenommene Bewertung als rechtsfehlerfrei beurteilt und den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

Der Beschluss der Vergabekammer ist noch nicht bestandskräftig. Gegen die Entscheidung kann AGES innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine sofortige Beschwerde einlegen, über die gegebenenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.
(Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.05.17
Home & Newsletterlauf: 31.05.17

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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