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Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben


Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei
Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes ist insbesondere der Markt für Obstkonserven im Glas und im Tetra Pak zum Vertrieb an den deutschen Lebensmitteleinzelhandel vom Zusammenschluss betroffen



Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."

Spreewaldhof ist ein familiengeführtes Unternehmen mit Sitz in Brandenburg, das vor allem für seine "Spreewälder Gurken", aber auch eine breite Palette an Obstkonserven im Glas bekannt ist. Der Umsatz von Spreewaldhof betrug 2020 ca. 100 Mio. Euro und wurde ganz überwiegend in Deutschland erzielt. Andros ist ein familiengeführter französischer Konzern, der weltweit tätig ist und neben Obstkonserven u.a. auch verschiedene Desserts, Getränke sowie Konfitüren unter der Marke "Bonne Maman" herstellt. Andros hatte 2020 einen Umsatz von ca. 2 Mrd. Euro in der EU und ist u.a. über die Andros Deutschland GmbH in Breuberg, früher Odenwald Konserven, in Deutschland tätig.

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes ist insbesondere der Markt für Obstkonserven im Glas und im Tetra Pak zum Vertrieb an den deutschen Lebensmitteleinzelhandel vom Zusammenschluss betroffen. Dieser Markt ist national abzugrenzen, da die Lieferströme von den Herstellern zu den Händlern überwiegend innerhalb Deutschlands verlaufen. Das Bundeskartellamt hat nicht auf eigene Märkte für Apfelmus oder Kirschen abgestellt - die gemeinsam einen Anteil von 80 Prozent des betroffenen Marktes ausmachen - da die Hersteller ihre Produktion schnell auf verschiedene Obstsorten umstellen können. Bei Obstkonserven in der Dose, die nicht von dem vorliegenden Zusammenschluss betroffen sind, nimmt das Bundeskartellamt hingegen einen gesonderten Markt an. Aus Sicht der Marktgegenseite, d. h. des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, können Obstkonserven im Glas bzw. Tetra Pak nicht in der Dose angeboten werden, da dies von der Kundschaft nicht akzeptiert wird. Zudem kann die Produktion nicht flexibel zwischen Glas und Dose umgestellt werden und es existieren große Unterschiede im Wettbewerberfeld zwischen Obstkonserven im Glas bzw. Tetra Pak und in der Dose.

Auf dem hauptsächlich betroffenen Markt sind die Zusammenschlussbeteiligten Marktführer mit hohen gemeinsamen Marktanteilen von 40-50 Prozent und einem großem Marktanteilsabstand zu den übrigen Wettbewerbern. Bei den Wettbewerbern handelt es sich hauptsächlich um kleine und mittelständische Unternehmen. Zwar sind im Ausland größere Wettbewerber tätig, diese haben aber bisher nur einen relativ geringen Anteil am deutschen Markt.

Nach der wettbewerblichen Prüfung ist angesichts spezifischer Marktgegebenheiten trotzdem nicht zu erwarten, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb erheblich behindern wird. Die umfangreichen Ermittlungen haben ergeben, dass die Wettbewerber im In- und Ausland über ausreichende Kapazitätsreserven verfügen. So könnten kurzfristig zusätzliche Mengen angeboten werden. Damit wird der Verhaltensspielraum (bspw. mögliche Preiserhöhungen) der Zusammenschlussbeteiligten wirksam begrenzt.

Mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels stehen den Zusammenschlussbeteiligten zudem sehr große Nachfrager gegenüber. Der Markt wird von Handelsmarken geprägt und die Lebensmitteleinzelhändler nutzen jährliche Ausschreibungen zur Vergabe der Aufträge. Über diese können Lebensmitteleinzelhändler kurzfristig auf qualitativ und preislich ebenbürtige Wettbewerber der Beteiligten mit hinreichenden Freikapazitäten und notwendigem Know-how ausweichen. Sie haben somit die Möglichkeit, ihre Nachfrage in dem Maße auf andere Unternehmen zu verlagern, dass für die Zusammenschlussbeteiligten eine Preiserhöhung oder Qualitätsminderung nicht wirtschaftlich sinnvoll wäre. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 30.06.21
Newsletterlauf: 05.10.21


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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern und Kopfhörern. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde und einer Durchsuchungsaktion im März 2018. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir werfen der Bose GmbH vor, über Jahre hinweg die freie Preisbildung bei dem Vertrieb ihrer Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben. Das Unternehmen hat darauf hingewirkt, dass etwa Kopfhörer oder Lautsprecher nicht erheblich unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeboten werden. Das geht zu Lasten des Preiswettbewerbs und grundsätzlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Fall steht in einer Reihe mit Bußgeldern, die wir in jüngster Vergangenheit gegen Hersteller von Musikinstrumenten und Schulranzen verhängt haben. Die Botschaft ist klar: Vertikale Preisbindung wird nicht toleriert und konsequent verfolgt."

  • Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister

    Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Je nach Art des Verstoßes kann ein Eintrag eines Unternehmens drei oder fünf Jahre im Register stehen. Eintragungen können jedoch vorzeitig aus dem Register gelöscht werden, wenn sich das betreffende Unternehmen erfolgreich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat.

  • Wirtschaftliche Machtstellung der Internetgiganten

    Am 7. Oktober 2021 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht als virtuelle Veranstaltung statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 150 Wettbewerbsexperten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema "Digital Markets Act - Perspektiven des (inter)nationalen Wettbewerbsrechts". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richterinnern und Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt. Geleitet wurde die Tagung von Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes: "Die Pandemie hat der enormen wirtschaftlichen Machtstellung der Internetgiganten einen weiteren Schub gegeben. In aller Welt arbeiten Gesetzgeber an passenden Antworten zu den damit verbundenen Problemen. Der deutsche Gesetzgeber hat in diesem Jahr mit der 10. GWB-Novelle das deutsche Kartellrecht mit geeigneten Instrumenten ausgestattet. Jetzt plant der europäische Gesetzgeber mit dem Digital Markets Act einen europäischen Weg zwischen Kartellrecht und Regulierung. Sein auf bestimmte Verhaltensweisen bezogener Ansatz lässt sich gut mit dem einzelfallbezogenen nationalen Kartellrecht verzahnen und ergänzen."

  • Modernisierte Bußgeldzumessung

    Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Kronzeugen spielen bei der Aufdeckung und Verfolgung von illegalen Kartellen nach wie vor eine ganz entscheidende Rolle. Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind, können mit Hilfe der Leitlinien zum Kronzeugenprogramm leichter einschätzen, was auf sie zukommt und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung vom Bußgeld oder eine erhebliche Reduktion der Strafe in Betracht kommt. Mit den neuen Leitlinien zur Bußgeldbemessung modernisiert das Bundeskartellamt seine Bußgeldzumessung. Geändert hat sich vor allem die Zumessungsmethodik, die sich noch mehr an der gerichtlichen Praxis orientiert. Maßgeblicher Gesichtspunkt bleibt aber der von dem Kartellverstoß betroffene Umsatz. Insgesamt wird sich daher das Bußgeldniveau nicht wesentlich ändern. In den Leitlinien erläutern wir auch die mit der 10. GWB-Novelle in das Gesetz aufgenommene Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen, obwohl es zu einem Verstoß gekommen ist."

  • Kontrolle an den Verlagsgesellschaften

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."