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Prüfsysteme von Rheinmetall

Bundeskartellamt sichert Wettbewerb bei Wartung des Radpanzers "GTK Boxer"
Liegt eine Marktbeherrschung vor, unterliegt das entsprechende Unternehmen einer strengeren Verhaltenskontrolle im Rahmen der Missbrauchsaufsicht

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens erwirkt, dass die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine von Rheinmetall entwickelte Fehlerdiagnose-Software für den "GTK-Boxer" Radpanzer an die FFG Flensburg Fahrzeugbau GmbH liefert. Nach einer entsprechenden Einigung zwischen beiden Unternehmen konnte das Verfahren eingestellt werden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Zur Wartung des Radpanzers GTK-Boxer sind FFG Flensburg und Dritte auf Prüfsysteme von Rheinmetall angewiesen. Auf unser Verfahren hin hat Rheinmetall die Lieferung des benötigten Prüfsystems FFG Flensburg vertraglich zugesichert und bereits umgesetzt. Für die Bundeswehr als Kundin ist es sehr wichtig, bei der Wartung ihrer Fahrzeuge im Sinne einer wirtschaftlichen Vergabe möglichst viel Auswahl zu haben. Somit stärken wir das Wettbewerbsprinzip in diesem sensiblen Bereich."

Unternehmen können grundsätzlich frei entscheiden, wen sie zu welchem Preis beliefern. Liegt allerdings eine Marktbeherrschung vor, unterliegt das entsprechende Unternehmen einer strengeren Verhaltenskontrolle im Rahmen der Missbrauchsaufsicht. Einer ersten Einschätzung des Amtes zufolge ist Rheinmetall auf dem nationalen Markt der für Wartung und Instandsetzung an "GTK Boxern" benötigten Sonderwerkzeuge – dies umfasst insbesondere sog. DAS-Prüfsysteme – marktbeherrschend.

Danach sind Dritte auf die Wartungssoftware von Rheinmetall angewiesen, um auf dem nachgelagerten Markt für die Wartung des "GTK Boxers" zu konkurrieren. In einer vorläufigen Stellungnahme sah das Bundeskartellamt in der Weigerung von Rheinmetall, ein verbindliches Angebot für die Lieferung des DAS-Prüfsystems gegen angemessenes Entgelt vorzulegen, ein missbräuchliches Verhalten ohne sachliche Rechtfertigung.

Die Einigung zwischen Rheinmetall und FFG Flensburg, die das Bundeskartellamt vermittelt hat, sorgt für die Beendigung der Lieferverweigerung und ist geeignet, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Amtes auszuräumen. Gleichzeitig steht ein weiterer Auftragnehmer für die Bundeswehr bei der Wartung des "GTK Boxers" zur Verfügung. Daraufhin hat das Amt sein Verfahren im Rahmen seines Ermessens eingestellt. Es wird jedoch den Markt für die Instandsetzung von gepanzerten Fahrzeugen weiterhin aufmerksam beobachten. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 16.03.23
Newsletterlauf: 13.06.23

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Wettbewerb und Fusionskontrolle