Schritt in Richtung Transferunion verhindern
Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt Entwurf der Europäischen Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab
Dr. Merk: "Wir wollen keine Haftung deutscher Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken"
(15.12.15) - Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für ein europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab. Nach den in Brüssel vorgestellten Plänen sollen die Sparguthaben von Europas Bankkunden im Euroraum gemeinschaftlich abgesichert werden. Dazu sollen die Banken von 2017 an in einen gemeinsamen Topf einzahlen.
Ministerin Dr. Merk sagte: "Die Bayerische Staatsregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, durch den für den Schutz europäischer Banken auf Mittel zugegriffen werden könnte, die zur Sicherung deutscher Sparer gebildet wurden. Wir wollen nicht zulassen, dass deutsche Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken herhalten müssen. Wir müssen in Europa einen weiteren Schritt in Richtung Transferunion verhindern. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung liefe daraus hinauf, dass solide wirtschaftende Kreditinstitute für Banken gerade stehen müssen, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet und dadurch hohe Verluste angehäuft haben. Risiken würden so nicht reduziert, sondern lediglich auf andere umverteilt. Die Fehlanreize, die von einem derartigen System ausgehen, liegen doch auf der Hand", so die Ministerin.
Europaministerin Dr. Merk wies darauf hin, dass es in vielen Mitgliedstaaten bisher noch nicht einmal eigene nationale Einlagensicherungssysteme gebe. Vor diesem Hintergrund sei es absolut verfrüht, bereits jetzt eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa betreiben zu wollen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)
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