Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Chancen des TTIP


Bayerns Justizminister: Nach dem aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen steht eine Absenkung des hohen Standards insbesondere bei Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten nicht zu befürchten
Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet Risiken

(30.09.14) - Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 13. September 2014 in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsbeirats Unterfranken für den Bezirk Würzburg/Schweinfurt teilgenommen. Der Minister dabei im Pastoriushaus in Sommerhausen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa - kurz TTIP: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bayerische Staatsregierung kann ein Abkommen, das am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, nicht mittragen!" Sie unterstütze das Ziel einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - doch am Ende müsse, so Bausback, "ein ausgewogenes Abkommen stehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf unsere hohen Standards bei Ernährung, Umwelt und Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz. Diese Werte sind nicht verhandelbar! Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen!"

"Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen steht eine Absenkung unseres hohen Standards insbesondere bei Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten aber nicht zu befürchten", betont Bayerns Justizminister und weist daraufhin, dass trotz aller Bedenken das geplante Abkommen politische und wirtschaftliche Chancen für beide Seiten biete - und auch in ganz besonderem Maße für den Freistaat Bayern: "Denn unser großer wirtschaftlicher Erfolg beruht auf einer starken und konkurrenzfähigen Exportindustrie. Und die USA sind unser wichtigster Markt im Ausland und zugleich unser wichtigster Investitionsstandort."

Bayerns Justizminister weiter: "Die Folgen der europäischen Schuldenkrise sind noch nicht ausgestanden; hier liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Viele europäische Staaten benötigen nach wie vor dringend einen Impuls für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Und das geplante Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft würde solche Impulse schaffen", so der Staatsminister unter Verweis etwa auf einen damit verbundenen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen - und damit niedrigeren Kosten für Unternehmer und Verbraucher. "Laut einer Berechnung des ifo-Instituts könnte allein Bayern mit einem Wertschöpfungszuwachs in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen. Das würde eine weitere Stärkung unserer Wirtschaft bedeuten - zur Sicherung unseres Wohlstands", so Bausback. (Bayerisches Justizministerium: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • USA: Förderung sauberer Energien

    Im August 2022 unterzeichnete Präsident Biden den Inflation Reduction Act, das größte Paket zur Förderung sauberer Energien in der Geschichte der USA. Es deckt viele Faktoren der sauberen und der erneuerbaren Energien ab, darunter auch Elektrofahrzeuge. Wird dieses Gesetz den Anbietern von Elektrofahrzeugen in den USA eine Blütezeit bescheren?

  • Compliance-Auflagen im KRITIS-Bereich

    Deutsche Unternehmen stehen massiv unter Druck: Der Gesetzgeber verschärft Stück für Stück die Sicherheits- und Compliance-Auflagen, etwa im KRITIS-Bereich mit § 8a Absatz 1a BSIG. Dieser verpflichtet die betroffenen Organisationen, adäquate Systeme zur Angriffserkennung bis spätestens Mai 2023 umzusetzen. Und ein Ende ist nicht in Sicht - denn mit NIS-2 steht eine Richtlinie vor der Tür, die für etliche Unternehmen Konsequenzen haben wird, derer sie sich vermutlich nicht einmal annähernd bewusst sind.

  • KI: Die Zukunft im Rückspiegel

    Dr. Scott Zoldi, Chief Analytics Officer bei Fico, wagt jedes Jahr einen Ausblick auf die kommenden Trends im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). In seinen für 2022 getroffenen Vorhersagen standen für ihn ganz klar die Themen "Nachvollziehbare KI" (Auditable AI) und "Bescheidene KI" (Humble AI) auf der Agenda der Data Scientists.

  • Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen

    Am 22. August 2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) habe das "E-Rezept" in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein.

  • Deutsche Kreditwirtschaft startklar

    Kundinnen und Kunden werden im Rahmen ihrer Anlageberatung ab dem 2. August 2022 auch danach befragt, ob sie auf Nachhaltigkeitsaspekte bei Geldanlageprodukten Wert legen. Das gibt eine europäische Verordnung zur Finanzmarktrichtlinie MiFID II vor.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen