Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Gültiger Bußgeldkatalog fehlt


NetzDG: Seit dem 1.1. wird ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab 2018 voll wirksam - Rohleder: "Das NetzDG ist eine Mogelpackung"



Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

Der Digitalverband Bitkom erneuert seine grundsätzliche Kritik am NetzDG und den dort vorgeschriebenen Verfahren. "Die betroffenen Unternehmen kommen ihrer Verpflichtung nach und haben die geforderten Beschwerdemöglichkeiten umgesetzt. Und dies, obwohl das NetzDG weiterhin gegen die Verfassung verstößt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

"Durch das NetzDG stehen die Unternehmen unter enormem Zeitdruck, wenn sie gemeldete Inhalte prüfen. Die hohen Bußgelder verstärken diesen Druck. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden", erklärt Rohleder. "Mit dem NetzDG wird an Symptomen herumgedoktert. Der Staat entledigt sich damit einer Kernaufgabe, der Rechtsdurchsetzung im Internet. Schlimmer noch: Durch das Löschen wird die Strafverfolgung erschwert. Das NetzDG ist eine Mogelpackung: Es führt nicht zur Rechtsdurchsetzung sondern zu amtlich verordneter Strafvereitelung."

Bislang sind keine geltenden Leitlinien für Bußgelder veröffentlicht worden, die bei Verstößen gegen das Gesetz auf Unternehmen zukommen. "Dass der Bußgeldkatalog immer noch nicht veröffentlicht ist, spricht Bände", sagt Rohleder. "Neben den vielen unbestimmten Rechtsbegriffen im Gesetzestext führt dieser Zustand zu weiterer Rechtsunsicherheit. Selbst die zuständigen Beamten wissen anscheinend nicht, wie sie das Gesetz im Einzelfall auslegen sollen." Nach Ansicht des Bitkom ist das NetzDG unvereinbar mit EU-Recht und behindert gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa. "Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge", so Rohleder.

Bitkom betont darüber hinaus, wie wichtig der Einsatz gegen Hassrede und Kriminalität im Internet ist. Rohleder: "Es muss sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken umfassend nachkommen können. Derzeit geschieht das Gegenteil." (Bitkom: ra)

eingetragen: 03.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.02.18

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wie IT-Forensik die Demokratie schützt

    Eine Demokratie bietet den Menschen, die in ihr leben, viele Rechte und Freiheiten. Diese zu garantieren und zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Exterro erläutert, wie digitalforensische Untersuchungen von Datenträgern, IT-Systemen und Kommunikationsverbindungen dabei helfen.

  • Hinter den Kulissen: Was Ransomware kostet

    Die Sicherheitsforscher von Check Point Research (CPR geben neue Einblicke in die Ransomware-Ökonomie, nachdem die Leaks der Conti-Gruppe und verschiedene Datensätze von Ransomware-Opfern weiter analysiert wurden. Das gezahlte Lösegeld ist nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Kosten eines Ransomware-Angriffs für das Opfer, denn CPR schätzt die Gesamtkosten auf das Siebenfache. Die Cyberkriminellen verlangen eine Summe, die sich am Jahresumsatz des Opfers orientiert und zwischen 0,7 und fünf Prozent liegt.

  • Weichen für "Digital Services Act" (DSA) gestellt

    Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission haben in den Trilogverhandlungen eine politische Einigung zum "Digital Services Act" (DSA) gefunden - dem künftigen europäischen Regelwerk für Internet-Plattformen. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts würden damit die Vorschriften im deutschen Recht, insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), weitgehend abgelöst, wenn Rat und Parlament dieser Einigung förmlich zustimmen.

  • Automatisierung der Rechnungsverarbeitung

    Durch die Pandemie verursachte Störungen und Ausfälle haben sich praktisch auf jeden Aspekt der automobilen Lieferkette ausgewirkt. Doch selbst vor diesen Einschnitten war es bereits schwierig, die riesigen Rechnungsberge zu bewältigen, die sich in der Fahrzeugindustrie anhäuften. Viele Rechnungen haben immer noch Papier- oder PDF-Format und werden manuell bearbeitet. Wie jeder Kreditorenbuchhalter weiß, erfordert die Verarbeitung eingehender Rechnungen für gewöhnlich einen sehr hohen manuellen Aufwand und viel Zeit, was sich wiederum als kostenintensiv erweist. Zudem lassen sich menschliche Fehler oder sogar Betrugsversuche in solch einem Prozess nicht gänzlich ausschließen.

  • Konsequente Vermögensabschöpfung

    Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und laufende Ermittlungsverfahren. "Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind hervorragend gerüstet und vernetzt, um die Organisierte Kriminalität in Bayern weiter zurückzudrängen", erklärten Herrmann und Eisenreich.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen