Wichtiges Signal für weiteren Breitbandausbau in Deutschland Breko begrüßt Entscheidung der Bundesnetzagentur und fordert Chancengleichheit beim Zugang zum VDSL-Netz der Telekom
(15.12.09) - Die Bundesnetzagentur hat den Wettbewerbern der Deutschen Telekom den Weg für den effektiven Breitbandausbau geebnet. Mit einer ergangenen Anordnungsverfügung regelt die Behörde den seit langem geforderten Zugang zum VDSL-Netz des Ex-Monopolisten. Profitieren sollen von dieser Entscheidung vor allem die Kunden. Sie können zukünftig in den VDSL-Ausbaugebieten von einem Anbieter ihrer Wahl mit schnellem Internet bis zu 50 MBit/s versorgt werden.
Die Öffnung für den Wettbewerb wird nicht nur zu einer schnelleren Verbreitung von Breitband in Deutschland beitragen, sondern auch wettbewerbsgetriebene Investitionen und Innovationen freisetzen. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt ausdrücklich die Anordnung der Bundesnetzagentur: "Der Regulierer hat ein nachfragegerechtes Paket angeordnet, auf dessen Basis jetzt rasch Preise und Fristen festgesetzt werden müssen. Ein wichtiges Signal für den weiteren Breitbandausbau in Deutschland!"
Der von der Bundesnetzagentur entschiedene Anordnungsantrag von Vodafone sei richtungsweisend für die noch zur Entscheidung anstehenden Anordnungsanträge zahlreicher Breko-Mitgliedsunternehmen. Der Verband kritisiert gleichwohl, dass die geforderte Stichtagsregelung ("Day-One-Verfahren") bisher nicht vorgesehen ist. Eine Stichtagsregelung soll allen an einem Zugang interessierten Unternehmen gleiche Ausgangsbedingungen ermöglichen.
"Insbesondere das begrenzte Platzangebot im Kabelverzweiger oder Multifunktionsgehäuse der Telekom macht ein gerechtes Verteilverfahren notwendig", fordert Albers.
Der Breko appelliert an die Bundesnetzagentur, nun im nächsten Schritt auch die Entgelte für die VDSL-Vorprodukte so zu regulieren, dass der Anreiz zum Infrastrukturausbau erhalten bleibt. "Am Ende muss ein Gesamtpaket stehen, dass die Investitionsentscheidung nicht verzerrt und das Investitionsrisiko der Wettbewerber fair honoriert. Jedes Element im Gesamtpaket muss ausgewogen reguliert sein. Nur so ist gewährleistet, dass die Anreize für einen Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen erhalten bleiben", so Albers. (Breko: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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