Zehntausend geprellte Kunden, Gewinne in Millionenhöhe: BSA-Mitglieder als Nebenkläger in spektakulärem Softwarepirateriefall Angeklagte sollen Schäden in Millionenhöhe verursacht haben
(10.05.11) - Vor dem Landgericht Mühlhausen begann am 5. Mai der Prozess gegen zwei mutmaßliche Raubkopierer. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 bis 2008 einen der größten Raubkopien-Handel in Deutschland betrieben zu haben. Mit dem Verkauf gefälschter Software, unter anderem der BSA-Mitglieder Adobe Systems, Corel und Microsoft, sollen sie dabei weit über eine Million Euro eingenommen und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben.
Mitglieder der Business Software Alliance (BSA) hatten die Ermittlungen durch Sachverständige unterstützt. Die Angeklagten sollen ihr betrügerisches Geschäft durch zahlreiche, teilweise ahnungslose, Strohmänner, mehrere Scheinfirmen und Einschüchterungsversuche gegenüber geprellten Kunden trotz zahlloser Anzeigen und mehrerer polizeilicher Durchsuchungen am Laufen gehalten haben. Die Beschuldigten saßen seit Anfang 2009 zunächst in Untersuchungshaft, wurden wieder entlassen und kurz darauf wegen anderer Vergehen erneut in U-Haft genommen.
Ein Urteil wird spätestens für den Juli erwartet, könnte aber auch schon sehr viel schneller fallen. Die BSA-Mitglieder Adobe Systems und Microsoft nehmen an dem Verfahren als Nebenklägerinnen teil.
Georg Herrnleben, Senior Director EMEA bei der Business Software Alliance: "Den Angeklagten wird eine Vielzahl von Verletzungshandlungen vorgeworfen. Auch die hohe Schadenssumme spricht eine deutliche Sprache. Es ist dem LKA Thüringen und der Staatsanwaltschaft Mühlhausen zu verdanken, dass sie diesen Fall schnell und effektiv bearbeitet haben, als er ihnen übertragen worden war. Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil entsprechend deutlich ausfallen wird." (Business Software Alliance: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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