Durch Non-Compliance werden in Deutschland viele Krankheiten chronisch Zahlreiche Kliniken arbeiten ineffektiv und machen Verluste, für die der Steuerzahler aufkommen muss
(09.06.11) - Die Kostentreiberei im deutschen Gesundheitswesen bekommen die politischen Akteure nicht in den Griff. Dass erhebliche Kosten eingespart werden können - darauf weist die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement e.V. (DGbV) aus Berlin erneut hin.
Die Akteure im Gesundheitsbereich beklagen immer wieder die leeren Kassen. Tun aber zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden Jahre werden weiter steigende Krankenkassenbeiträge prophezeit. Die möglichen Einsparpotenziale werden ignoriert oder nur halbherzig angegangen, wenn überhaupt.
Ungefähr jeder zweite Patient mit einer chronischen Erkrankung nimmt die verordneten Medikamente nicht konsequent ein. Selbst Krebspatienten und lebensgefährlich Erkrankte setzen häufig von sich aus die vom Arzt verordneten Pharmaka ab. Dadurch ist nicht nur der Behandlungserfolg gefährdet. Durch die mangelnde Therapietreue (Non-Compliance) werden in Deutschland viele Krankheiten chronisch – mit zusätzlichen Folgekosten in Höhe von etwa 15 bis 20 Milliarden Euro. Mit der Förderung der Therapietreue und Gesundheitskompetenz der Betroffenen durch Patientencoaching ließen sich viel Leid und gleichzeitig unnötige Ausgaben vermeiden, so der Gesundheitsexperte Dr. med. Klaus Meyer-Lutterloh von der DGbV.
Zahlreiche Kliniken arbeiten ineffektiv und machen Verluste, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Viele Krankenhäuser sind für die Versorgung der Bevölkerung überflüssig geworden – bereits viele Betten stehen leer. Das ist ein Politikum, denn zahlreiche Bürgermeister und Landräte kokettieren mit der tollen Gesundheitsversorgung in ihrer Region – schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Über 7 Mrd. Euro betragen die Einsparpotentiale im Krankenhausbereich, so Dr. John Weatherly, Vorsitzender der DGbV. (DGbV: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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