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Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO


Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher
eco Verband begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, Unternehmen vor willkürlichen Abmahnkosten zu schützen - Schonfrist der Behörden für hohe Bußgelder läuft bald ab

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Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco – Verbands der Internetwirtschaft e. V.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Vereine oder Betriebe, die auch schon unter dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) datenschutzrechtlich gut aufgestellt waren, gilt es vor hohen Abmahngebühren und Bußgeldern im Zuge der DSGVO zu bewahren. Daher begrüßt Rabe den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, den das Bundeskabinett nun veröffentlicht hat. "Der aktuelle Kabinettsentwurf bietet eine Diskussionsgrundlage für eine weitere rechtliche Klarstellung, um KMU, Bürger und Vereine vor enorm hohen Abmahnungen zu schützen. Gleichzeitig sollten wir aber auch das Bußgeldwesen der Datenschutzbehörden genauer anschauen und überzogenen Bußgeldern einen Riegel vorschieben", sagt Rabe.

Zwar wurden in den vergangenen zwölf Monaten erste Bußgelder verhängt, doch scheint es, die Aufsichtsbehörden halten sich derzeit noch zurück. Zu einer Bußgeldwelle ist es bisher nicht gekommen. Das könnte sich jedoch bald ändern, wenn Datenschutzbehörden ihre Personalbestände vergrößern, so dass Unternehmen mit mehr Kontrollen und dementsprechend häufiger mit Bußgeldern rechnen müssen. Die Entwicklungen in Frankreich zeigen, dass Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro durchaus erhoben werden.

Expertenstimmen aus der Wirtschaft plädieren hier allerdings für Augenmaß: "Die DSGVO ist weniger Bestrafung, sondern soll Unternehmen die Chance geben, ihre Sicherheitspraktiken und -strategien auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. IT-Sicherheit und Datenschutz sind heutzutage ein wesentlicher Bestandteil digitaler Geschäftsmodelle und die DSGVO gibt Unternehmen die Chance, das Vertrauen von Kunden zu gewinnen und zu zeigen, dass man sich der Verantwortung um Datenschutz im digitalen Zeitalter bewusst ist", sagt Hans-Peter Bauer, Vice President Central Europe bei McAfee.

Branchenspezifische Best Practices brauchen Zeit
Für Unsicherheit sorgt sicherlich auch die Tatsache, dass es bislang noch sehr wenige gerichtliche Entscheidungen zu der DSGVO gibt – erst recht keine höchstrichterlichen Entscheidungen. Hier wird es wahrscheinlich noch einige Zeit brauchen, bis sich branchenspezifische Best Practices durchgesetzt haben. Auch die Tatsache, dass die ePrivacy Verordnung noch immer nicht vorliegt, birgt viele Unsicherheiten bei der Auslegung der DSGVO, gerade wenn man beispielsweise an den Umgang mit Cookies denkt.

"Unternehmen müssen sich weiterhin mit dem Thema Datenschutz befassen und sich auf dem Laufenden halten, was die Entwicklung einzelner, für sie relevanter Themen angeht", sagt Rabe. Auch wenn bisher mit Bußgeldern sparsam umgegangen wurde, sollte man sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibt.
(eco: ra)

eingetragen: 11.06.19
Newsletterlauf: 15.07.19

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wahrung der Compliance im Blick

    Zwei Gesetzesvorgaben drängen derzeit die Chefetagen, sich mit dem Thema Verschlüsselung zu beschäftigen. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) trat am 25. Mai 2018 in Kraft und stärkt die Datenschutzrechte von Privatpersonen. Die Verschlüsselung personenbezogener Daten ist durch sie EU-weit gesetzliche Pflicht geworden. Empfindliche Bußgelder, gepaart mit der hohen Chance, dass Verstöße gegen die EU DSGVO tatsächlich auffallen, sorgen dafür, dass Unternehmen sich zunehmend um die Wahrung ihrer Compliance sorgen. Bereits 2016, zwei Jahre vor Inkrafttreten der EU DSGVO, wurde die Know-how-Schutz-Richtlinie der Europäischen Union zur Förderung der Binnenwirtschaft veröffentlicht. Ihr Ziel ist es, im EU-Raum einheitliche Schutzregeln für Geschäftsgeheimnisse zu schaffen. In Deutschland wurden die Vorgaben am 21. März 2019 im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) als neues Stammgesetz verabschiedet. Jetzt müssen Geschäftsgeheimnisse, um rechtlich als solche zu gelten, nachweisbar von den Unternehmen geschützt werden. Wer sensible Daten unverschlüsselt versendet, bleibt ohne gesetzlichen Schutz, wenn Geschäftsgeheimnisse beim Datenversand abgefangen und von anderen genutzt werden.

  • Verwendung der personenbezogenen Daten

    Im ersten Jahr der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kehrte in die Unternehmen eine größere Datenhygiene ein. Sie waren gezwungen einen besseren Schutz und eine verantwortungsbewusstere Verwaltung der Daten europäischer Bürger zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, mussten die Unternehmen den Überblick über die Vorhaltung von Datenbeständen erhalten, die oft über mehrere verschiedene Abteilungen verstreut aufbewahrt wurden. Nur auf einer einheitlichen Datenbasis - die oftmals als Data dictionary oder data repository bezeichnet wird - konnte festgestellt werden, ob die Erlaubnis zur Verwendung der personenbezogenen Daten tatsächlich vorliegt.

  • Zu wenig Klarheit im Umgang mit der DSGVO

    Am 25. Mai gilt die DSGVO seit einem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten. In dieser Zeit haben die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss kontinuierlich neue Merkblätter und Orientierungshilfen veröffentlicht, die Unternehmen mehr Sicherheit geben sollen bei der Umsetzung der DSGVO. Doch von Rechtssicherheit für alle Unternehmen und einer einheitlichen Auslegung der Verordnung ist Europa noch weit entfernt. "Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland und die Aufsichtsbehörden in ganz Europa fordern wir auf, diese Regeln einheitlich auszulegen, um Unternehmen vor bürokratischer Willkür zu schützen", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer des eco - Verbands der Internetwirtschaft e. V.

  • Beschleunigung der Gerichtsverfahren

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordung (StPO), die das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Eisenreich: "Das ist auch ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Viele der beschlossenen Eckpunkte fordern wir schon lange. Insbesondere die Maßnahmen zur Beschleunigung von Strafgerichtsverfahren, die Erweiterung der DNA-Analyse, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl und auch das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht." Bayern hatte sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen durchgesetzt. Damals war es gelungen, die zentralen bayerischen Anliegen in den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

  • DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten

    Am 25. Mai 2019 jährt sich das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, das erste Mal. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Während sich im Vorfeld die Kritik an dem Gesetz häufte und in den Medien beispielsweise von Abmahnwellen die Rede war, blieben die Befürchtungen der Unternehmen diesbezüglich weitestgehend unbestätigt. "Doch auch ein Jahr nach Inkrafttreten gehört ein DSGVO-konformer Umgang mit sensiblen Daten noch immer nicht zum Alltag vieler Unternehmen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG. Besonders wenn es um gesetzeskonforme Websites, sichere Passwörter oder die Nutzung von Diensthandys geht, besteht weiterhin Handlungsbedarf. "Unternehmen sehen nicht immer den Sinn der DSGVO, sondern lediglich einen größeren Arbeitsaufwand. Aber immerhin schließen wir auch die Tür ab, wenn wir das Haus verlassen, obwohl dies einen zusätzlichen Aufwand bedeutet", betont Hösel.