Noerr LLP: Unternehmen setzen auf professionelles Projektmanagement zur Beilegung von Rechtsstreiten Langwierige und kostenintensive Prozesse vor staatlichen Gerichten stellen für Unternehmen ein Problem dar
(22.03.11) - Unternehmen müssen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten stärker auf kreative und individuelle Lösungen setzen und Konfliktmanagementsysteme aufbauen. Dieses Fazit zogen jetzt die Teilnehmer der Noerr Litigation Konferenz "Rethinking Disputes", einem internationalen Branchentreffen von Experten aus Unternehmen und Justiz.
Ob ein nationaler oder internationaler Rechtsstreit vor einem staatlichen Gericht, mittels eines Schiedsverfahrens oder einer Mediation gelöst wird, ist den Experten zufolge immer stärker auch eine wirtschaftliche Frage. Insbesondere langwierige und kostenintensive Prozesse vor staatlichen Gerichten stellen für Unternehmen ein Problem dar."'Notwendig ist deshalb ein ganzheitlicher Ansatz des Konfliktmanagements", sagte Michael Molitoris, Leiter des Fachbereichs Litigation bei Noerr.
Zum einen sollten potentielle Konflikte mit Kunden und Zulieferern bereits im Vorfeld erkannt und abgefangen werden - was eine genaue Analyse der Abläufe in den einzelnen Konzernabteilungen voraussetzt. 'Vor allem aber helfen diese Kenntnisse dabei, im Konfliktfall individuell die jeweils beste Streitlösungstechnik auszuwählen', sagt Molitoris.
Spezialisierte Litigation-Abteilungen müssen Standards entwickeln, um für ihre Mandanten den jeweils effizientesten Lösungsansatz für Streitigkeiten anhand objektiver Kriterien zu identifizieren. Darauf aufbauend kann eine indiviuelle Dispute-Strategie entwickelt werden, unter Berücksichtigung von Mitteln wie der Wahl des passenden Gerichtsstands (Forum Shopping), alternativen Streitbeilegungsmethoden (ADR), beschleunigten Schiedsverfahren (fast track Arbitration), Krisen-PR und - falls notwendig - Gerichtsverfahren.
"Professionelles Projektmanagement im Lititgation-Bereich setzt mehr voraus, als den Austausch des streitigen Verfahrens durch Methoden der alternativen Streitbeilegung", betont Molitors. In der Diskussion um das Mediationsgesetz und die Bemühungen der EU-Kommission zur Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen gehe leicht unter, dass Schiedsverfahren und Mediation keine Allheilmittel, sondern weitere Optionen neben dem streitigen Verfahren seien. Die individuelle Lösung von Konflikten berge dagegen für zur Kosteneffizienz und zum kurzfristigen Reporting verpflichtete Wirtschaftsunternehmen ein großes Sparpotential. (Noerr LLP: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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