Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren: Erste Lesung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag Nachbesserungsbedarf: Spenden sollen ab 2.000 Euro auf Seiten der Antragstellenden und Gegeninitiatoren veröffentlicht werden
(02.03.11) - Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Erstens sollten die entsprechenden Veröffentlichungspflichten bereits bei Spenden von über 2.000 Euro festgelegt werden. Die Gesetzesinitiative sieht eine Grenze von 5.000 Euro vor. Allerdings dürfte die Mehrheit der Spenden nicht über 5.000 Euro liegen und bei der Organisation von Volksbegehren und Volksentscheiden können auch geringere Beträge bedeutend sein. Zweitens sollten die erhöhten Transparenzregelungen nicht nur für Antragsstellende, sondern auch für diejenigen gelten, die gezielte Gegeninitiativen durchführen. Die Gesetzesinitiative sieht bisher nur eine Regelung auf Seiten der Antragstellenden von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden vor.
Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland: "Indem sich Bürgerinnen und Bürger über die Herkunft von Spenden informieren können, wird eine politische Debatte über möglicherweise bestehenden Einfluss von Spendern ermöglicht. Die neuen Spielregeln sollten für alle beteiligten Seiten gelten – für Antragstellende sowie für Initiatoren von Gegeninitiativen. Nur so ist ein ausgeglichener politischer Wettbewerb von Befürwortern und Gegnern von Volksinitiativen, -begehren oder -entscheiden möglich."
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Antragstellenden oder Vertrauenspersonen einer Volksinitiative, eines Volksbegehren oder eines Volksentscheid Geldspenden auf einem gesonderten Konto verwalten. Sachspenden sollen entsprechend dem marktüblichen Wert schriftlich in einem Protokoll aufgeführt werden. Ferner soll die Verpflichtung seitens des Antragstellenden oder der Vertrauensperson einer entsprechenden Initiative normiert werden, Geld- oder Sachspenden, die in diesem Zusammenhang ihren Gesamtwert in Höhe von 5.000 Euro übersteigen, mit Angabe des Namens, der Anschrift und der Gesamthöhe der Spende umgehend gegenüber dem zuständigen Ministerium anzuzeigen und unverzüglich im Internet zu veröffentlichen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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