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Kurswechsel in Sachen Abgeordnetenbestechung?


"Integritätsradar" zur Bundestagswahl 2013: Initiativen der letzten vier Jahre und Wahlprogramme auf dem Prüfstand
Compliance in der Politik: Bei CDU/CSU und FDP klingt das Thema Korruptionsbekämpfung nur selten an

(04.09.13) - Vor der Bundestagswahl stellte die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland die Parteien auf den Prüfstand: Welche politischen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wurden in den letzten vier Jahren ergriffen und was kündigen die Parteien in ihren Wahlprogramme 2013 an? Der Bericht "Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013" umfasst eine Analyse der Themen Abgeordnetenbestechung, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Drehtüreffekt, Lobbyregister, Unternehmensstrafrecht, Korruptionsregister in der öffentlichen Vergabe, Informationsfreiheit, Korruption bei Ärzten und Hinweisgeberschutz.

Compliance in der Politik
In der 17. Legislaturperiode haben die Oppositionsfraktionen zahlreiche Initiativen zur Korruptionsbekämpfung eingebracht, die jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt oder blockiert wurden. Zu den Themen Abgeordnetenbestechung, Lobbyregister und Hinweisgeberschutz hatten die Oppositionsfraktionen jeweils eigene Anträge oder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: "Horst Seehofer hat vor kurzem einen Kurswechsel in Sachen Abgeordnetenbestechung gefordert, damit die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden könne – die CDU ließ daraufhin verlauten, dass sie diesbezüglich weiterhin erhebliche Bedenken habe. Wir hoffen, dass sich die CSU in diesem Punkt im Falle eines Wahlsiegs durchsetzt. Die Glaubwürdigkeit der nächsten Regierung werden wir daran messen, ob die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption Teil des Koalitionsvertrages sein wird."

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in der letzten Legislaturperiode nur gehandelt, wenn sie nachdrücklich dazu gezwungen waren – sei es aufgrund des öffentlichen Drucks für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten oder nachdem der Bundesgerichtshof eine gesetzliche Lücke bei der Strafbarkeit von Bestechlichkeit von Vertragsärzten festgestellt hat. Die Ergebnisse sind in beiden Fällen unzureichend.

Wahlprogramme 2013: CDU/CSU und FDP tun bei Weitem nicht genug
"Die Regierungsparteien haben mit Antikorruption im Sport und in der Entwicklungszusammenarbeit wichtige Punkte in ihre Programme aufgenommen. Es gibt jedoch eine Reihe unerledigter internationaler Empfehlungen wie die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und die Einführung eines Unternehmensstrafrechts", so Edda Müller.

So mahnt der Europarat seit Jahren Defizite in der Parteienfinanzierung an. Transparenz bei Parteienspenden und -sponsoring war jedoch nur für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein Thema. In ihrem Wahlprogramm bekundet nun auch die SPD den Willen, hier nachbessern zu wollen. Die drei Oppositionsparteien greifen darüber hinaus eine Reihe weiterer Themen auf, zu denen sie in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos Anträge gestellt haben.

Bei CDU/CSU und FDP klingt das Thema Korruptionsbekämpfung nur selten an. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm 2013 zwar, dass sie sich für die verfassungskonforme Ratifizierung der UNCAC einsetzen will. Allerdings hat die FDP verschiedene Gesetzentwürfe der letzten vier Jahre abgelehnt – obwohl diese mit der Verfassung vereinbar waren.

Darüber hinaus spielt Korruption im FDP-Programm mit Blick auf das Ausland eine Rolle. Sie will Korruption im Ausland bekämpfen, um die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen durch deutsche Unternehmen zu verbessern. Außerdem sollen die Kriterien für die Budgethilfe der europäischen Entwicklungspolitik verschärft werden, um die Subventionierung korrupter Regierungen zu verhindern. CDU/CSU treten mit einer Forderung zur Korruptionsbekämpfung zu den Wahlen an: Korruptionsbekämpfung im Sport. (Transparency: ra)

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