Nach den Konjunkturpaketen: Transparency fordert Rückkehr zu üblichen Regelungen der Vergabe Besonders kritisch seien zudem die Pläne Hessens zu bewerten
(10.03.11) - Anlässlich der Diskussion in Hessen, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm II gegebenenfalls auch künftig bestehen zu lassen, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland ein Ende der Anhebung der Wertegrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Anhebung erfolgte ausschließlich zur Überbrückung der Wirtschaftskrise. Jetzt muss zu den ursprünglichen Regelungen zurückgekehrt werden. Hessen sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Anfang 2009 hatten fast alle Bundesländer im Rahmen des Konjunkturprogramms II die Anhebung der Wertegrenzen bis zum 31.12.2010 befristet. Bis auf Bremen, Hessen und Sachsen wurde diese Regelung jedoch in allen anderen Bundesländern verlängert.
Christian Lantermann, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe bei Transparency Deutschland, sagte: "Die kommunale Wirtschaft wird nicht dadurch gefördert, dass sie vor Wettbewerb von außen geschützt wird, sie damit aber anfälliger für Korruption wird. Es sollte das Unternehmen einen öffentlichen Auftrag erhalten, welches das überzeugendste Produkt zum besten Preis in einem offenen und fairen Wettbewerb anbietet."
Transparency begrüßt daher die gestrige Ankündigung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP), dass die endgültige Entscheidung über die erhöhten Wertegrenzen noch nicht getroffen sei. Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) hatte zuvor verkündet, dass die Anhebung der Wertegrenzen bestehen bleiben soll. Besonders kritisch sind zudem die Pläne Hessens zu bewerten, die der VOL/A (§ 19 Abs. 2) und der VOB/A (§ 20 Abs. 3) in Bezug auf beschränkte und freihändige Vergaben zur Anwendung freizustellen. Damit würde Kommunen freigestellt, ob sie ex post Transparenz herstellen oder nicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Transparenzvorschriften besonders gut geeignet sind, der Korruption im Bereich des Vergabewesens wirksam zu begegnen und Missstände offenzulegen. Sie dürfen daher nicht zur Disposition gestellt werden.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden Anfang 2009 für zwei Jahre die Wertegrenzen heraufgesetzt. Bis zu diesen neuen Wertegrenzen ist kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig. Im Bereich der Bauleistungen wurde für freihändige Vergaben der Wert auf 100.000 Euro (vorher: 30.000 Euro) und für beschränkte Ausschreibungen auf eine Millionen Euro (vorher: 100.000 Euro) erhöht. (Transparency; ra)
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Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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