Stromnetze: Mehr Effektivität und Transparenz bei der Netzregulierung gefordert Neun Prozent Eigenkapitalrendite sind zu hoch
(19.08.15) - Seit zehn Jahren werden Stromnetzbetreiber in Deutschland reguliert, um Kunden vor überhöhten Preisen zu schützen. Zum Jubiläum am 13. Juli 2015 zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Bilanz: "Die Anreizregulierung hat sich im Kern bewährt. Um die Stromverbraucher vor unnötigen Kosten zu schützen, muss sie aber deutlich effektiver werden", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Voraussetzung sei vor allem eins: mehr Transparenz.
Knapp 18 Milliarden Euro zahlen die Stromkunden jedes Jahr für den Betrieb der Netze. Nach Ansicht des vzbv könnten die Kosten deutlich niedriger sein. "Es ist noch jede Menge Luft im System", so Müller. Die Regulierung durch die Bundesnetzagentur setze den Netzbetreibern zwar gewisse Grenzen bei der Preisgestaltung – ob diese angemessen seien, sei aber mehr als fraglich.
Ein Kritikpunkt ist die den Netzbetreibern zugestandene Eigenkapitalrendite in Höhe von neun Prozent. Angesichts des nahezu risikolosen Geschäfts und der derzeit niedrigen Zinsen sei dieser Wert deutlich überzogen, so Müller. Auch die zersplitterte Netzstruktur mit über 900 Verteilnetzbetreibern berge noch erhebliches Potenzial, um effizienter und kostengünstiger zu sein. Um die Kosten für die Stromkunden zu senken, sollten sich die Betreiber zu regionalen Einheiten mit einer gemeinsamen Betriebsführung zusammenschließen.
Ein weiteres Defizit ist die unzureichende Transparenz der Regulierung. Abgesehen von der Höhe der genehmigten Netzentgelte dringen kaum Daten nach außen. So bleiben die tatsächlichen Kosten der Netzbetreiber und andere wichtige Betriebsdaten unter Verschluss. "Die Regulierungspraxis ist eine riesige Blackbox. Regierung und Bundesnetzagentur müssen endlich Licht ins Dunkel bringen", sagt Müller. Nur so könne die notwendige öffentliche Kontrolle der Regulierung gewährleistet werden.
Die Regulierung der Stromnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur startete am 13. Juli 2005. Sie soll die Stromkunden vor überhöhten Monopolpreisen schützen. Den über 900 Unternehmen werden auf Basis einer Kostenprüfung für jedes Jahr individuelle Erlösobergrenzen vorgegeben, aus denen sich die Entgelte für die Netznutzung berechnen. Der regulatorische Rahmen ist durch die Anreizregulierungsverordnung vorgegeben, die derzeit novelliert wird. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
