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Datenschutzhinweise in der Praxis


Datenschutzhinweise: Auf einer Seite alles im Blick - Kurze und verständliche Datenschutzhinweise
40 Prozent der Verbraucher lesen Datenschutzerklärungen selten oder nie

(14.12.15) - Zu lang, zu kompliziert, keine Zeit – mit diesen Argumenten begründen viele Verbraucherinnen und Verbraucher, warum sie Datenschutzerklärungen selten oder nie lesen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und von IBM hat eine Lösung für dieses Problem präsentiert: Die Musterdatenschutzvereinbarung, bei der Verbraucher alle relevanten Informationen zu Datenerhebung und Datenspeicherung auf einen Blick bekommen. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nachvollziehen können, welche Daten Unternehmen über sie speichern und was mit den Daten passiert. Der Einseiter mit den wichtigsten Datenschutzhinweisen auf einen Blick muss jetzt schnell in die Praxis umgesetzt werden. Verbraucherschutz muss bei der Digitalisierung der Gesellschaft gelebt werden und darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein", sagt Carola Elbrecht, Referentin im Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Datenschutz auf einen Blick: Was gehört dazu?
Datenschutzhinweise sollen künftig so gestaltet werden, dass Verbraucher auf einen Blick erkennen können, welche Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Dazu gehören einerseits die Daten, die bei einer Anmeldung erfasst werden. Anderseits sollen Anbieter transparent machen, welche Daten bei Aufruf und Nutzung einer Seite oder eines Dienstes erhoben werden – etwa Datum und Uhrzeit, IP-Adresse, Betriebssystem oder andere Gerätedaten. Auch sollte erkennbar sein, wie diese Daten erhoben werden: mit Cookies, Plug-Ins, Tracking, durch die Eingabe der Nutzer oder über Zugriffsrechte, etwa bei Apps.

Die Datenschutzhinweise müssen außerdem offenlegen, wofür die Daten genutzt werden. Wenn Daten zur Profilbildung, für Werbung oder zur Übermittlung an Dritte verwendet werden, dann muss das deutlich hervorgehen.

In den Datenschutzhinweisen soll über die Rechte der Verbraucher aufgeklärt werden, beispielsweise zur Auskunft über gespeicherte Daten, Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten. Für Fragen zum Datenschutz soll ein Ansprechpartner genannt werden.

"Datenschutzhinweise dürfen keine Alibiveranstaltung sein. Das Wichtigste muss auf einen Blick erkennbar sein, die Details gibt es dann im zweiten Schritt. Das sorgt für mehr Sicherheit und für Vertrauen zwischen Verbrauchern und Unternehmen", so Elbrecht.

Der vzbv hat in der Fokusgruppe "Verbrauchersouveränität und Transparenz" im Rahmen des IT-Gipfels der Bundesregierung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einer verständlichen Datenschutzinformation gearbeitet.
Neuordnung des politischen Rahmens

Vereinfachte Datenschutzhinweise sind nur ein Baustein, um den Datenschutz zu verbessern und das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit zu erhöhen.

"Verständliche Datenschutzhinweise sind nur dann ein starkes Instrument, wenn die Rechte dahinter auch stark sind. In der EU-Datenschutzverordnung müssen daher Datensparsamkeit, Zweckbindung und eine Begrenzung der Profilbildung festgeschrieben werden. Aber sie dürfen nicht nur auf dem Papier, in Verordnungen, Gesetzen oder Datenschutzerklärungen stehen. Sie müssen auch durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir ein erweitertes Recht für Unterlassungsklagen, um Datenschutzverstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Verbraucher durchzusetzen", so Elbrecht. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Welche Produkte benötigen eine UKCA-Kennzeichnung?

    Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet. BSI, das Unternehmen für Geschäftsverbesserung und Standards, möchte alle betroffenen Hersteller daran erinnern, die relevante regulierte Produkte in Großbritannien (England, Wales und Schottland) auf den Markt bringen wollen. Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen. Betroffene Produkte, für die bisher die CE-Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle benötigt wurde, müssen dann von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle (UK Approved Body) mit der UKCA-Kennzeichnung versehen werden. Die CE-Kennzeichnung wird für die meisten Produkte ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anerkannt werden. Für Schiffsausrüstungen, medizinische Geräte und IVDs wurde eine verlängerte Übergangsfrist gewährt. Shahm Barhom, Group Product Certification Director bei BSI Group (British Standard Institution, sagte: "Seit unserem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung akzeptiert werden, aber ab dem 1. Januar 2022 wird dies nicht mehr der Fall sein. Die meisten Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, benötigen ab dem kommenden Jahr die UKCA-Kennzeichnung und die damit verbundenen Prüfungen und Zertifizierungen müssen von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle durchgeführt werden.

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    Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. In der aktuellsten Ausführung - mittlerweile der fünften - reagieren die Änderungsrichtlinien besonders auf das Bekanntwerden der sogenannten Panama-Papers sowie auf die terroristischen Anschläge in Paris und Brüssel. Außerdem ergab eine Studie der Universität Halle von 2016, dass in Deutschland jährlich immer noch 100 Milliarden Euro gewaschen werden. (Dunkelstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren, Prof. Dr. jur. Kai-D. Bussmann, 2016). Letzte Überarbeitungen erweiterten daher vor allem den Kreis der Verpflichteten, sehen aber auch eine weitere Steigerung der Transparenz vor. Auch die Sorgfaltspflicht, primär beim Einsatz virtueller Währungen oder bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikodrittländern, verschärft sich deutlich. Die Umsetzung dieser Erweiterungen bedeutet für verpflichtete Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand, der einige Kapazitäten binden kann. Als umso wichtiger erweisen sich daher eine klare Präventionsstratiegie und innovative Softwareunterstützung.

  • Gesetz zum Whistleblower-Schutz

    Zum Ende des Jahres 2021 wird das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz in Kraft treten: Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro müssen verpflichtend Hinweisgebersysteme einführen. Was Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei einer Whistleblowing-Plattform beachten sollten, weiß Whistleblowing-Experte Kai Leisering von Business Keeper. EU-Whistleblowing-Richtlinie: Noch sind Whistleblower in Europa und Deutschland nicht ausreichend geschützt: Häufig haben sie für die Meldung eines Missstandes mitunter schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten. Das Bundesjustizministerium hat deswegen bis Ende des Jahres Zeit, das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro, ab 2023 dann auch Unternehmen mit über 50 Angestellten, staatliche Institutionen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe zur Einführung einer Whistleblowing-Plattform.

  • Vermächtnis und Familienbande

    Leere Chefsessel in mittelständischen Betrieben? Vor allem in Familienunternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern sehen sich viele Senior-Entrepreneure bei ihrer Suche nach einem Nachfolger mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein Mangel an geeigneten Kandidaten ist dabei nur einer der Stolpersteine auf dem Weg zum Generationswechsel im Betrieb. "Oft warten Inhaber zu lange damit, ihre Rückzugspläne zu konkretisieren. Bei anderen mangelt es an individuell zugeschnittenen Regelungen", weiß Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Korten Rechtsanwälte AG. Damit sich die Stabsübergabe von der ersten auf die zweite oder sogar dritte Generation nicht zum Spießrutenlauf entwickelt, muss der Machtwechsel gründlich vorbereitet und professionell begleitet werden.

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    Eine Steuerprüfung ist immer mit Aufregung verbunden. Geht dann noch das große Suchen los, wird sie zum puren Stress. Damit sich Unternehmen für den Tag X optimal aufstellen, hat der ERP-Hersteller proAlpha neun Praxistipps zusammengestellt. Es gibt schönere Dinge im Leben eines kaufmännischen Leiters als eine digitale Betriebsprüfung. Denn die Menge möglicher Stolpersteine ist enorm. Damit Unternehmen der nächsten Prüfung entspannter entgegensehen können, helfen neun einfache Praxistipps.