Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Verbesserungen beim Kleinanlegerschutz


Mehr Informationen bei Finanzanlagen am Grauen Kapitalmarkt: Werbebeschränkung für riskante Finanzprodukte fehlt
Neuerung: Werbung zu Vermögensanlagen ist künftig mit einem Warnhinweis zu versehen

(18.05.15) - Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Verbraucher besser vor Fehlinvestitionen am Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Im Mai 2014 hatten Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch angekündigt, dass künftig für solche Finanzprodukte nicht mehr uneingeschränkt geworben werden dürfe. Im nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz fehlt eine solche Werbebeschränkung. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bringt das Gesetz dennoch einige handfeste Verbesserungen.

Das Kleinanlegerschutzgesetz enthält eine Reihe von Regelungen zum besseren Schutz vor Fehlentscheidungen bei Geldanlagen am grauen Kapitalmarkt. Wichtige Änderung: Künftig wird es keine kollektiven Anlageprodukte mehr geben, die nicht mindestens den Regeln des Vermögenanlagengesetzes unterliegen. Das Vermögenanlagengesetz regelt insbesondere Informationspflichten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird ermächtigt, Werbung für bestimmte Vermögensanlagen oder deren kompletten Vertrieb zu beschränken oder zu verbieten. Ein generelles Werbeverbot für Graumarktprodukte auf dem Finanzmarkt ist hingegen nicht vorgesehen.

"Aus Verbrauchersicht enthält das Kleinanlegerschutzgesetz einige Regelungen zum besseren Schutz vor riskanten Finanzanlagen auf dem Grauen Kapitalmarkt. Verbraucher werden umfangreicher informiert. Die staatliche Aufsicht wird gestärkt. Wie die neuen Regelungen wirken, muss die Praxis zeigen", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Verbraucherschutz als ein Aufsichtsziel der Finanzaufsicht BaFin
Die bisherigen Kernziele der BaFin, die Stabilität der Institute und Unternehmen zu kontrollieren und für Integrität des Finanzsystems zu sorgen, werden um das Mandat des kollektiven Verbraucherschutzes erweitert.

"Der vzbv hat die Erwartung, dass die Finanzaufsicht künftig konsequent durchgreift, wenn kollektive Verbraucherinteressen gestört werden", so Müller..
Bessere Informationen zu den Graumarktprodukten vorgeschrieben

Zur besseren Verbraucherinformation müssen Anbieter von Vermögensanlagen ein Vermögensanlageinformationsblatt (VIB) erstellen. Für das Crowdinvesting war zunächst eine Bagatellgrenze für Investitionen ab 250 Euro vorgesehen. Bei Investitionen unter 250 Euro je Anleger hätte dann keine Pflicht zum VIB bestanden. Im parlamentarischen Verfahren wurde diese Ausnahme jedoch gestrichen. Damit erhalten Verbraucher künftig immer eine VIB zum Produkt.

Eine weitere Neuerung: Werbung zu Vermögensanlagen ist künftig mit einem Warnhinweis zu versehen. Der in allen Werbemitteln und auch im VIB einzufügende Warnhinweis lautet: "Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen."
Ausnahmen für Genossenschaften und soziale Projekte an Provisionsverbot gebunden

Bei der geltenden Prospektpflicht für Vermögensanlagen sind Genossenschaften und soziale Projekte dann ausgenommen, wenn der Vertrieb der Anteile ohne erfolgsabhängige Vergütung, sprich ohne Provisionen und sonstiger Incentivs, erfolgt. "Ausnahmen erzeugen Begehrlichkeiten. Um zu verhindern, dass Genossenschaften und soziale Projekte künftig die Unternehmensform für unseriöse Anlageprodukte werden, ist das Instrument eines Provisionsverbots eine passgenaue Regulierung", so Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzen beim vzbv.

Widerrufsrecht
Daneben erhalten Anleger beim Crowdinvesting und bei Anlagen in soziale Projekte ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach einem Vertragsabschluss. "Mit dem 14-tägigen Widerrufsrecht können voreilige Anlagescheidungen überdacht und bei Bedarf rückgängig gemacht werden", begrüßt Mohn.

Wermutstropfen Crowdinvesting
Kaum Fortschritte werden beim Crowdinvesting erreicht. Hier gelten großzügige Ausnahmenregelungen. Diese werden dazu führen, dass Crowdinvestings auch künftig ohne Prospekt agieren können. Damit erhalten Anleger aus Sicht des vzbv keine ausreichenden Informationen.

Der vzbv hatte sich dafür eingesetzt, die Ausnahmen von der Prospektpflicht an eine Anlagesumme von 1.000 Euro je Anleger zu knüpfen. Hierüber hätten größere, einzelwirtschaftliche Fehlspekulationen vermieden werden können. Daneben hatte der vzbv angemahnt, Crowdplattformen nicht der Gewerbeaufsicht, sondern der Kontrolle der BaFin zu unterstellen.

"Es ist eine politische Fehlentscheidung, die Schutzstandards beim Crowdinvesting so lax zu gestalten", kritisiert Mohn. Das Kleinanlegerschutzgesetz tritt voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft. (vzbv: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • KI: Die Zukunft im Rückspiegel

    Dr. Scott Zoldi, Chief Analytics Officer bei Fico, wagt jedes Jahr einen Ausblick auf die kommenden Trends im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). In seinen für 2022 getroffenen Vorhersagen standen für ihn ganz klar die Themen "Nachvollziehbare KI" (Auditable AI) und "Bescheidene KI" (Humble AI) auf der Agenda der Data Scientists.

  • Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen

    Am 22. August 2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) habe das "E-Rezept" in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein.

  • Deutsche Kreditwirtschaft startklar

    Kundinnen und Kunden werden im Rahmen ihrer Anlageberatung ab dem 2. August 2022 auch danach befragt, ob sie auf Nachhaltigkeitsaspekte bei Geldanlageprodukten Wert legen. Das gibt eine europäische Verordnung zur Finanzmarktrichtlinie MiFID II vor.

  • Wird KI den Anwalt ersetzen?

    Die Vorstellung, dass Algorithmen in unseren Rechtssystemen Entscheidungen treffen, die unser Leben direkt berühren, scheint einem Science-Fiction-Film entsprungen zu sein. Doch die Automatisierung im Sinne von Künstlicher Intelligenz ist sowohl in der Justiz wie auch ganz grundsätzlich im Umfeld von Corporate Governance, Risikomanagement und Compliance, kurz GRC, keine Zukunftsmusik mehr.

  • Vier Fragen rund um ESG

    Deutschland - so will es die Bundesregierung - soll ein führender Sustainable-Finance-Standort werden. Eine Schlüsselrolle bei der Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft nimmt dabei der Mittelstand ein. Denn längst haben sich die ESG-Kriterien von der reinen Anlagestrategie der Kapitalmarkt-Elite zum entscheidenden Faktor für Geschäftsentscheidungen und die Unternehmensausrichtung entwickelt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen