Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Agad empfiehlt Klausel zum Mindestlohngesetz


Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält in § 13 den Verweis auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Haftung des Unternehmers für von ihm beauftragte Sub- und Nachunternehmer - Regelung spricht nicht gerade für gesetzgeberische Qualität

(16.01.15) - Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält in § 13 den Verweis auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, der entsprechend Anwendung findet. Darin ist die Haftung des Unternehmers für beauftragte Unternehmer normiert. "Gemeint ist damit die Haftung des Unternehmers für von ihm beauftragte Sub- und Nachunternehmer. Diese Regelung spricht nicht gerade für gesetzgeberische Qualität. Es ist nicht absehbar, wie die Rechtsprechung § 13 MiLoG auslegen wird", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen.

Nach Ansicht des Agad-Hauptgeschäftsführers war die Haftung des Unternehmers für zu zahlende Mindestlöhne bei Dienstleistern, die er zur Erbringung einer eigenen Verpflichtung beauftragt, sicherlich nicht das gesetzgeberische Ziel. "Bedienen Sie sich zur Lieferung der von Ihnen gehandelten Waren eines fremden Frachtführers, sollen Sie notfalls dafür einstehen müssen, dass auch dieser Frachtführer seinen Mitarbeitern den Mindestlohn zahlt. Der Beschäftigte des Frachtführers kann sich dann bei zu geringen Löhnen wahlweise an den Frachtführer oder an Sie halten. Es war sicherlich nicht die Intention des Gesetzgebers, Sie auch für die Einhaltung der Mindestlöhne bei von Ihnen beauftragten Handwerkern zu verpflichten. Es ist nicht ersichtlich, warum sich ein Mitarbeiter eines Gartenbaubetriebes hinsichtlich des Mindestlohnes auch an Ihr Haus halten können sollte", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug.

Dennoch empfiehlt der Agad den Unternehmen, als "Warnung" in alle Verträge mit Auftragnehmern, die zur Erbringung irgendwelcher Leistungen herangezogen werden sollen, eine entsprechende Klausel aufzunehmen, die der Agad seinen Mitgliedsfirmen zur Verfügung stellt.

"Damit kann zwar nicht die Haftung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern ausgeschlossen werden, wohl aber Druck auf den Dienstleister erzeugt werden. Die Zukunft wird zeigen, wie die Rechtsprechung mit dieser weiteren Segnung der Großen Koalition umgeht", so der Agad-Hauptgeschäftsführer. (Agad: ra)

Agad: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • CMS als wichtigen Pfeiler installieren

    In Einrichtungen auf kommunaler Ebene ist Compliance essenziell - insbesondere was die Informationssicherheit anbetrifft. Ihre Notwendigkeit wird auch in kleineren kommunalen Verwaltungen zunehmend erkannt. Compliance soll die Einhaltung von Regeln gewährleisten sowie Verstößen vorbeugen oder diese verhindern.

  • Pharming: Betrüger erobern Kreditkartendaten

    Sieht die Internetseite, die Sie aufgerufen haben, etwas anders aus als sonst? Wird Ihnen beim Internetshopping ein so unglaublich günstiges Angebot gemacht, dass Sie es kaum glauben können? Wenn dies der Fall ist, sollten Sie stutzig werden; möglicherweise laufen Sie Gefahr, der Betrugsmethode mit dem Namen "Pharming" zum Opfer zu fallen.

  • Lieferkettengesetz (LkSG) wird Pflicht

    Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Welche Unternehmen wann betroffen sind und wie in den nächsten Monaten noch gesetzeskonforme Prozesse aufgebaut werden können, erklärt der Jurist Michal Kacperek, EDI Consultant bei Comarch.

  • Sieben Tipps für eine umfassende Zeiterfassung

    Existiert eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Vollzeiterfassung oder muss der Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH noch umsetzen? Das war eine der Fragestellungen, die in den letzten drei Jahren nach dem "Stechuhrurteil" des Europäischen Gerichtshof (EuGH) am juristischen Hochreck in Deutschland diskutiert wurde. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden, dass mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG eine gesetzliche Grundlage für eine Vollzeiterfassung bereits existiert.

  • DSGVO sorgt für Unsicherheiten

    Ständige Datenverfügbarkeit spielt heutzutage eine enorm wichtige Rolle. Die Mehrheit arbeitet längst nicht mehr an immer demselben Schreibtisch und an ein und demselben Rechner. Stattdessen nutzen die meisten Menschen viele verschiedene Endgeräte und teilen diverse Daten in Echtzeit mit Dritten, Cloud-Speicher machen es möglich. Doch nachdem das Schreckgespenst DSGVO im Mai 2018 in Deutschland Einzug gehalten hat, sorgt die neue Datenschutz-Grundverordnung bis heute für viele Unsicherheiten und Fragen - auch im Bereich Cloud-Speicher-Lösungen und Cloud-Hosting.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen