Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

EU-Datenschutzreform: Der Verbraucher wird wieder Herr seiner Daten
Das Recht auf Datenschutz wird zu einem europäischen Grundrecht erhoben

(03.03.16) - Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 17.12.2015 auf einen Kompromiss bezüglich der neuen EU-Datenschutzvorschriften geeinigt. Über den Kompromisstext für die Verordnung stimmt das Plenum im Frühjahr 2016 (voraussichtlich März oder April) ab. Nach dem Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften umzusetzen.

Ziel des Gesetzes: Durch eine europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung soll eine umfassende Regelung für den Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Dadurch soll die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG ersetzt und den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst werden.

Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA, DE): "Die Verordnung gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück" und "...den Unternehmen Rechtssicherheit und Wettbewerbschancen. Zukünftig gilt in der ganzen EU ein einziger einheitlicher Datenschutzstandard. Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt".

Das kommt auf Unternehmen zu
Mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung durch die Mitgliedstaaten werden wesentliche Änderungen auf Unternehmen zukommen:
Das Recht auf Datenschutz wird zu einem europäischen Grundrecht erhoben.

Der Verbraucher wird wieder Herr seiner Daten. Die Rechte der Verbraucher, insbesondere auf Löschung, sollen gestärkt werden: Ebenso wie Daten nur nach ausdrücklicher Genehmigung verarbeitet werden dürfen, so soll diese Einwilligung auch wieder einfach zurückzunehmen sein. D.h. Nutzer sollen ein "Recht auf Vergessen werden" erhalten und gespeicherte persönliche Daten auf Wunsch auch wieder in den Unternehmen gelöscht werden.

Die Verbraucher sollen in leicht verständlicher Sprache, kurz und prägnant mit leicht verständlichen Symbolen über die Datenspeicherung informiert werden. Umständliche Formulierungen in langen Datenschutzerklärungen oder AGB sollen ausgetauscht werden.

Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht für alle Firmen, die innerhalb eines Jahres Daten von mehr als 5.000 Betroffen verarbeiten. (Forum Verlag Herkert: ra)

Forum Verlag Herkert: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

Zeit, sich schon jetzt auf NIS 2 vorzubereiten
Gesundheit, Bildung, Behörden - Cyberkriminelle gehen verstärkt neue Bereiche des öffentlichen Lebens an. Ohne Zweifel ist es an der Zeit, die Cybersicherheit europaweit stärker zu regulieren. NIS 2 tut dies für die wesentlichen und wichtigen Bereiche der öffentlichen Versorgung. Ungeachtet davon, wie die konkreten Vorgaben der europäischen Vorlage im deutschen Recht aussehen werden: Sie setzen mittelständische Betriebe mit mangelhaft aufgestellter Cyberabwehr unter Druck.
Wichtige Frist für KRITIS-Betreiber
KRITIS-Betreiber müssen Systeme zur Angriffserkennung etablieren, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Attacken zu verbessern. Das schreibt das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor. Für die Betreiber ist Eile geboten, denn das Gesetz verlangt einen Nachweis der unabhängigen Prüfung der Systeme.
Gewährleistung des Datenschutzes
Was viele Unternehmen nicht wissen: Die Führung eines "Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten" (VTT) im Sinne des Datenschutzes ist keine Kür, sondern Pflicht. Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Drittanbieter wie Cloud-Service-Provider, Marketingagenturen und Datenanalytik-Unternehmen, müssen Verarbeitungstätigkeiten festhalten und dokumentieren.
Herausforderung elektronische Patientenakte
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist seit einigen Jahren ein großer Diskussionspunkt in Deutschland. Obwohl die elektronische Patientenakte (ePA) bereits seit 2021 von den Krankenversicherungen angeboten wird, wurde sie bis heute kaum genutzt. Nun will der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorantreiben.
Risikoprävention bei internen Meldekanälen
Der österreichische Bundesrat hat das "HinweisgeberInnenschutzgesetz" (HSchG) beschlossen, damit wurde die EU-Whistleblower-Richtlinie mit 14 Monaten Verspätung umgesetzt. Aus Sicht der EQS Group, dem Marktführer für digitale Hinweisgebersysteme in Europa, und verschiedener NGOs wie Transparency International wären allerdings Nachbesserungen dringend angeraten.

Pauschalierung ein steuerrechtliches Wahlrecht Personenbezogene Daten: Akuter Handlungsbedarf