Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Anbieter kostenloser Apps sollen künftig haften


EU-Ministerrat verabschiedet Position zum digitalen Verbraucherrecht
Konzept "Daten als Währung" wird in EU-Richtlinie festgeschrieben



Der Digitalverband Bitkom hat sich skeptisch zu den Beschlüssen des EU-Ministerrats über die EU-Richtlinie für ein Vertragsrecht für digitale Inhalte geäußert. Damit soll auf EU-Ebene ein spezielles Verbraucherrecht für digitale Güter wie Apps, Musik, Filme oder Spiele sowie online erbrachte Dienstleistungen eingeführt werden. Gleichzeitig würde erstmals im EU-Recht das Prinzip von "Daten als Währung" verankert. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine App, die kostenlos zum Download angeboten wird, genauso behandelt wird wie eine kostenpflichtige, wenn der Nutzer im Gegenzug persönliche Daten an den Anbieter weitergibt. Damit stünden dem Verbraucher auch bei kostenlosen Angeboten Gewährleistungsrechte wie Reparatur, Updates oder Rückgabe zu.

"Gerade bei kostenlosen Angeboten wie Apps oder Spielen gehen Ansprüche auf Reparatur an der Realität vorbei", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Von der Regelung wären die vielen kleinen Anbieter von kostenlosen Apps betroffen. In vielen Fällen stehen hinter Apps keine kommerziell tragfähigen Geschäftsmodelle. Der Gesetzgeber schießt mit solchen Verpflichtungen weit über das Ziel hinaus. Gerade Start-ups, die mit innovativen Lösungen schnell auf den Markt kommen, werden durch solche Vorschriften überfordert und könnten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Anbietern erleiden, die auf anderen, weniger streng reglementierten Märkten wachsen können."

In der Praxis würden Gewährleistungsansprüche bei kostenlosen digitalen Gütern nach Ansicht des Bitkom immer auf die Rückabwicklung des Geschäftes hinauslaufen, da für den Anbieter eine Reparatur oder Nachbesserung keinen Sinn hat. Das würde bedeuten, der Verbraucher müsste die App löschen und bekäme seine Daten zurück. Genau letzteres Recht hat er aber bereits durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Jeder Nutzer kann ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Daten verlangen. Rohleder: "Das neue Vertragsrecht für digitale Inhalte gibt dem Verbraucher ein Recht, das er schon heute hat. Dem Verbraucher wir damit nicht geholfen, auf die Anbieter kostenloser digitaler Inhalte kommt aber große Unsicherheit zu." (Bitkom: ra)

eingetragen: 28.05.17
Home & Newsletterlauf: 10.07.17

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Vorbereitung auf NIS2: ein strategischer Imperativ

    In einer Zeit, in der Cyber-Bedrohungen größer und raffinierter denn je sind, hat die Europäische Union (EU) mit der Einführung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2) einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer digitalen Verteidigung getan. Die NIS2-Richtlinie baut auf der Grundlage der Vorgängerrichtlinie aus dem Jahr 2016 auf und ist eine Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Lieferketten und den Bedarf an robusteren Meldeverfahren in ganz Europa.

  • Datenverlust: Bedrohungen von außen und innen

    Das Vertrauen in den öffentlichen Sektor und seine Datenschutzmaßnahmen hat Risse bekommen. Laut einer aktuellen Studie geben 32 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger an, dass sie es bevorzugen würden, wenn Behörden zum Schutz ihrer persönlichen Daten weiterhin mit analogen Mitteln wie Papierdokumente arbeiteten.

  • Maßnahmen für die NIS2-Compliance

    Bis 17. Oktober 2024 müssen die neuen EU-Richtlinien zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2) von allen Mitgliedstaaten durch lokale Gesetzgebung umgesetzt werden. Als Strafrahmen legt die EU bis zu 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fest. Deutschland könnte sogar noch strengere Vorgaben und höhere Strafen beschließen.

  • Betriebliche Resilienzmaßnahmen einführen

    Die Zahl der Cyberangriffe auf den Finanzsektor nimmt weltweit zu, und auch in Deutschland stellen Cyberattacken nach Einschätzung der Finanzaufsicht BaFin eine große Gefahr insbesondere für Banken und Versicherer sowie deren Dienstleister dar.

  • Regulierung nach der Finanzkrise

    Der vom Bundeskabinett beschlossene Jahreswirtschaftsbericht 2024 trägt den Titel "Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken". Dieses Ziel ist uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings sollte es sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft beziehen und damit auch die Banken einschließen. Denn als Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft spielen diese eine ganz besondere Rolle.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen