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Auf SEPA-Lastschriftverfahren umstellen

SEPA-Lastschrift: Schutz vor Belastung durch Insolvenzverwalter
Auch die "normale" Einziehungsermächtigungslastschrift dürfte auf der Grundlage neuer Lastschrift-Bedingungen der Banken und Sparkassen nunmehr (weitgehend) insolvenzfest sein

(27.07.12) - Bezahlt ein Kunde immer schön regelmäßig im Lastschriftverfahren seine Rechnungen und werden diese auch nicht unverzüglich mangels Deckung durch die Bank des Schuldners zurückbelastet, konnte man als Unternehmer bislang annehmen, dass die Zahlung sicher bewirkt war. Der scheinbar erfolgte Ausgleich der Rechnung kann sich allerdings schnell auch noch Monate nach erfolgter Gutschrift als Trugschluss erweisen. Kommt es nämlich zu einem Insolvenzverfahren des Kunden, kann der vorläufig eingesetzte Insolvenzverwalter alle Lastschriften mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des letzten Rechnungsabschlusses, zurückbuchen. "Dafür brauchte der vorläufige Insolvenzverwalter bislang nicht einmal eine Begründung", sagte Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

"Es kam auch bei unseren Kunden in der Vergangenheit nicht selten vor, dass diese durch – vom vorläufigen Insolvenzverwalter ausgelöste – Rücklastschriften, überrascht wurden. Dabei ist mir der Fall eines Teehändlers in Erinnerung, der seinen Kunden jede Woche mit Tee beliefert hat. Mit ihm war vereinbart, dass jede Woche im Lastschriftverfahren vom Konto abgebucht wird. Alles hat über Jahre wunderbar geklappt. Als über das Vermögen des Kunden das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet wurde, hat der vorläufige Insolvenzverwalter jedoch kurzerhand die Abbuchungen der letzten viereinhalb Monate, also für rd. 18 Teelieferungen zurückbelastet. Das war für den Teehändler ein herber Rückschlag", so der Inkassoexperte aus Bremen.

Diese Praxis hat der BGH in seiner Entscheidung vom 20.07.2010 (XI ZR 236/07) – allerdings zunächst nur in Bezug auf SEPA-Lastschriften – für unzulässig erklärt. Auch die "normale" Einziehungsermächtigungslastschrift dürfte auf der Grundlage neuer Lastschrift-Bedingungen der Banken und Sparkassen nunmehr (weitgehend) insolvenzfest sein. Jedoch rät Drumann trotz zusätzlichen Aufwands vorsorglich zur Umstellung auf die ohnehin zukunftsträchtigere SEPA-Basis-Lastschrift, um sich vor Überraschungen zu schützen.

Um SEPA-Lastschriften einziehen zu können, ist in der Regel neben der Vereinbarung mit dem Kunden eine Vereinbarung mit der Hausbank über den Einzug von Forderungen im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren zu treffen. Will man bestehende Lastschriften zukünftig als SEPA-Lastschrift ausführen, sind in der Regel eine Ergänzung um BIC (internationale Bankleitzahl) und IBAN (internationale Kontonummer) sowie eine Information des Kunden über die Umstellung, die Gläubiger- und die Mandatskennung nötig. Eine neue Lastschriftvereinbarung mit den Kunden ist hingegen meist nicht erforderlich, weil die bestehenden Vereinbarungen nach den Bankbedingungen künftig regelmäßig zugleich als SEPA-Mandat gelten. Zur Absicherung mag ein neues, ausdrückliches SEPA-Mandat gleichwohl ratsam sein. "Neue Vereinbarungen sollten jedenfalls ausdrücklich ein SEPA-Lastschriftmandat (bzw. ein sogenanntes Kombi-Mandat) enthalten", erklärte Drumann abschließend. (Bremer Inkasso: ra)

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Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.