- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Buchhalter und Berufsausübung


Gutachten bestätigt: Diskriminierung selbstständiger Buchhalter durch Steuerberatungsgesetz ist verfassungswidrig - Diplom-Kauffrau (FH) legt Verfassungsbeschwerde ein
Grundlegende umsatzsteuerliche Entscheidungen fällen selbstständige Buchhalter bereits beim Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle, das ihnen gemäß § 6 Nr. StBerG gestattet ist

- Anzeigen -





Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe hindern selbstständige Buchhalter an ihrer Berufsausübung. Darunter fällt auch das Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA). Dass das dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widerspricht, geht aus einem vom Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) bereits 2015 in Auftrag gegebenen Gutachten hervor, das der Verband nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zukommen ließ.

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gemäß Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausschließlich steuerberatende Berufe wie Steuerberater und Rechtsanwälte befugt (§ 3 StBerG). Ausnahmen gelten bei mechanischen Arbeitsgängen (§ 6 Nr. 3 StBerG) sowie für selbstständige Buchhalter, denen nach Beschlüssen des BVerfG aus den 1980er Jahren (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80) das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen von Lohnsteueranmeldungen (§ 6 N4. 4 StBerG) gestattet sind.

Das Anfertigen der UStVA hingegen ist den steuerberatenden Berufen noch immer vorbehalten. Die Klage einer als selbstständige Buchhalterin tätigen Diplom-Kauffrau (FH), die das ändern sollte, wies das Finanzgericht Sachsen 2014 (2 K 580/14) ab. Auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof (II R 22/15) brachte im vergangenen Jahr kein anderes Ergebnis. Wie der BVBC auf Anfrage beim BVerfG erfahren hat, legte die Klägerin inzwischen Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2288/17) ein. Dem Gericht obliegt nun die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit des Verbots.

Aufgrund früherer Entscheidungen des BVerfG hält der BVBC einen positiven Ausgang der Beschwerde für wahrscheinlich. "Die vom BVerfG vorgetragenen Argumente, die zu einer Öffnung der Buchführungsprivilegien führten, lassen sich auch auf die Erstellung der UStVA übertragen. Das hat das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten eindrücklich belegt", erklärt Uta-Martina Jüssen, BVBC-Präsidiumsmitglied und selbstständige Bilanzbuchhalterin.

Die Argumente des Gutachtens im Überblick
Grundlegende umsatzsteuerliche Entscheidungen fällen selbstständige Buchhalter bereits beim Buchen der laufenden Geschäftsvorfälle, das ihnen gemäß § 6 Nr. StBerG gestattet ist. Die Erstellung der UStVA erfordert in der Regel keine darüberhinausgehenden Kenntnisse und geschieht bei Verwendung aktueller Programmen aufgrund zuvor eingegebener Daten automatisch per Knopfdruck.

Die UStVA wird in der Praxis selten von den Berufsträgern selbst angefertigt. Für gewöhnlich übernehmen dies bei ihnen angestellte Buchhalter, Bilanzbuchhalter oder Steuerfachwirte. Wie das BVerfG aber bereits 1980 entschieden hat (1 BvR 697/77), ist eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Selbstständigen nicht zulässig. Es sei ist nicht ausschlaggebend, ob der selbstständige Buchhalter oder der steuerliche Berater Verantwortungsträger ist.

Steuerpflichtige werden durch einen Wegfall des Verbots nicht übermäßig gefährdet. Da die UStVA lediglich vorläufigen Charakter hat, können Kontrollen und gegebenenfalls nötige Korrekturen bei den Jahresabschlussarbeiten durch die steuerberatenden Berufe erfolgen. Dieses Argument führte das BVerfG bereits 1982 (BvR 807/80) an, als es das bis dahin für selbstständige Buchhalter geltende Verbot der laufenden Lohnbuchhaltung für verfassungswidrig erklärte.

Schwierige Einzelfälle rechtfertigen kein generelles Verbot. Das entschied das BVerfG bereits in seinen beiden vorangegangenen Urteilen. Aufgrund ihrer kaufmännischen Ausbildung und Prüfung seien Buchhalter in der Lage, "die Grenzen ihrer Beurteilungsfähigkeit und die Notwendigkeit einer besonderen, insbesondere steuerrechtlichen Betrachtung einzelner Vorgänge zu erkennen und dann Weisungen des Auftraggebers oder dessen steuerrechtlichen Beraters einzuholen" (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80).

Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung des Anfertigens der UStVA auf steuerberatende Berufe mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist. Der BVBC spricht sich aufgrund dieser Erkenntnisse sowie der Praxisferne des derzeitig gültigen Verbots für eine weitere Öffnung der Buchführungsprivilegien aus. "Wir hoffen, dass das BVerfG auf einer Linie mit seinen früheren Entscheidungen bleibt. Eine anhaltende gesetzlich legitimierte Diskriminierung selbstständiger Buchhalterinnen und Buchhalter darf es in Deutschland nicht geben", fordert BVBC-Sprecherin Jüssen. Uta-Martina Jüssen ist als selbstständige Bilanzbuchhalterin und Personalcoach tätig. Im Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) engagiert sie sich als Präsidiumsmitglied insbesondere für die Belange selbstständiger Bilanzbuchhalter.
(BVBC: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 22.01.18

BVBC: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Tückische Fragen beim Jobinterview

    Erste Hürde geschafft: Das persönliche Vorstellungsgespräch steht bevor. Obwohl sich Bewerber akribisch auf das Jobinterview mit dem Unternehmen vorbereiten, kommen oftmals tückische Fragen, die den Kandidaten aus der Bahn werfen. Mit diesen sogenannten Fangfragen testen Personaler die Reaktion des Bewerbers in Stresssituationen. Gleichzeitig dienen sie dazu, hinter vorab einstudierte Antworten zu blicken, um zu erkennen, welche Charaktereigenschaften Interessierte besitzen und welche Karriereziele sie verfolgen. "Dabei kommt es nicht auf die perfekte Antwort an, sondern vielmehr darauf, wie souverän und selbstsicher sich Bewerber aus der Situation befreien", weiß Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer, Speaker und Coach aus Bremen und Gründer von OK-Training. Im Folgenden gibt der Experte typische Beispiele für passende Antwortmöglichkeiten auf kniffelige Fragen.

  • Wo flexible Abrechnungsmodelle helfen können

    Datenbanken und Datenbankmanagementsysteme (DBMS) gehören heute zu den Kernsystemen für fast jedes Unternehmen. Die Lizenz- und Supportkosten für diese Systeme sind jedoch nicht gerade Peanuts und verschärfen die ohnehin angespannte Budgetsituation in IT-Abteilungen zusätzlich. Auch die mit den Lizenzverträgen einhergehende Hersteller-Abhängigkeit ist für viele Anwender zu einem Ärgernis geworden: Allein unter Oracle-Kunden denkt laut DOAG jeder Dritte über eine Ablösung der Datenbank nach. TmaxSoft, Spezialist für Cloud-, Infrastruktur- und Legacy-Modernisierung, erläutert, worauf Entscheider beim Datenbank-Wechsel achten sollten und zeigt die Vorteile einer flexiblen Datenbank-Lizenzierung auf.

  • Datenschutz und Verschlüsselung

    Was die vergangenen zwölf Jahre anbelangt, lag die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung einer Verschlüsselungsstrategie zum überwiegenden Teil bei der IT-Abteilung. Das ist allerdings eine Situation, der sich laut den Ergebnissen des 2017 Global Encryption Trends Report geändert hat. Demnach haben sich die Verantwortlichkeiten und Kräfteverhältnisse verschoben, wenn es darum geht, das Thema Verschlüsselung aus strategischer Hinsicht zu betrachten. Die Verantwortlichen der einzelnen Fachabteilungen haben jetzt das Sagen.

  • Sechs Online-Datenschutztipps von NordVPN

    Workforce-Monitoring-Programme werden kontrovers diskutiert. Deutschland reiht sich mit strikten gesetzlichen Rechtsvorgaben im internationalen Vergleich auf Rang 3 ein. Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools. Das zeigt eine globale Studie von Forcepoint, Anbieter von Lösungen für Content- und IT-Sicherheit, und der internationalen Anwalts- und Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Sie untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools für die IT-Sicherheit in 15 Industrienationen. Eine Möglichkeit, Daten zu schützen und zu managen sowie sich gegen interne und externe Bedrohungen zu schützen, ist, zu analysieren, wie Informationsressourcen im Unternehmen genutzt werden.

  • Regulierungsflut setzt sich auch 2018 fort

    Die Zahl der regulatorischen Anforderungen in der Finanzbranche steigt ständig, die Komplexität ebenso. Allein in den letzten zwei Jahren haben nationale und europäische Regulierungsbehörden über 600 Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen verabschiedet. Die Bandbreite reicht von Rechnungslegung (z. B. IFRS 9) und Zahlungsverkehr (PSD II) über Melde- und Offenlegungspflichten (AnaCredit) bis hin zur Kapitalmarkt- (CSDR, MiFID II) und Bankenregulierung (CRR/CRD). Für Regulierungs- und Compliance-Verantwortliche ist es bei der Vielzahl der Vorschriften fast illusorisch, alleine den Überblick zu behalten - ohne digitale Unterstützung. Die Informationsplattform Regupedia.de liefert ein Beispiel dafür, wie solch eine Unterstützung in Regulierungsfragen aussehen kann.