- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Beratungsverschulden der finanzierenden Bank


Schrottimmobilien aus 2008: Verjährungsfrist läuft taggenau in 2018 ab
Schadensersatzansprüche kurzfristig geltend machen - Für Anleger ist es jedoch auch nach Ablauf der Frist nicht immer zu spät

- Anzeigen -





Anleger, die im Jahr 2008 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, müssen bald tätig werden. Denn nach zehn Jahren läuft die Verjährungsfrist ab. Dies ist taggenau in 2018 der Fall. "Betroffene sollten daher unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte.

Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder einem "Kennenmüssen" des Erwerbers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. "Auch wenn die finanzierende Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann bereits wegen dieser Dreijahresfrist im Einzelfall zeitnahes Handeln erforderlich sein", weiß Rechtsanwalt Mirko Göpfert. Denn der Beginn der Frist wird teilweise bereits dann unterstellt, wenn die finanzierte Immobilienkapitalanlage wirtschaftlich in Schieflage geraten ist, beispielsweise Mieteinnahmen zurückgegangen sind.

Eine besondere Gefahr besteht in den Schrottimmobilienfällen aus dem Jahr 2008. Hier greift die absolute zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). "Danach verjähren Ansprüche in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, und zwar völlig unabhängig von einer Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers", erläutert Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann. Dies gilt taggenau. Wenn sich ein Anleger beispielsweise im August 2008 an einer finanzierten Kapitalanlage beteiligt hat, tritt die Verjährung der Ansprüche im August 2018 ein, und zwar exakt an dem Tag, an welchem die jeweiligen Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungsverschulden der finanzierenden Bank entstanden sind. Nach diesem Zeitpunkt können Schadensersatzansprüche nicht mehr aktiv geltend gemacht werden.

Was aber können Darlehensnehmer noch tun, wenn Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind?
"In vielen Fällen kann man Anlegern auch mit dem Widerruf des Darlehens helfen", weiß Rechtsanwalt Göpfert aus der Praxis zu berichten. Denn neben dem Entfall der Vorfälligkeitsentschädigung führt der Widerruf in aller Regel zu einer deutlichen Verringerung der aktuellen Darlehensrestforderung. "Nachdem die den Anlegern abverlangten Zinssätze in vielen Fällen deutlich über dem seinerzeit marktüblichen Niveau lagen, wirkt sich der Widerruf besonders vorteilhaft aus", ergänzt Rechtsanwalt Dr. Hoffmann.

Auch im Zusammenhang mit dem Widerruf gibt es eine Frist. Auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber bekanntermaßen Anfang 2016 eine Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 eingeführt. Darlehensnehmer, die den Widerruf schon vorher erklärt haben, betrifft diese Frist nicht. Gleichwohl sollten Anleger nicht zu lange warten. "Denn auch hier läuft eine dreijährige Verjährungsfrist, so dass Darlehensnehmer ihre Ansprüche rechtlich prüfen und zeitnah durchsetzen sollten", rät Rechtsanwalt Göpfert.

Wichtig ist: Auch für Darlehensnehmer, die den Widerruf nicht vor dem 21.06.2016 erklärt haben, ist es noch nicht zwangsläufig zu spät! Gerade bei finanzierten Immobilienkapitalanlagen kann der Widerruf in einigen Fällen auch heute noch wirksam erklärt werden. Denn die Erlöschensvorschrift gilt nicht einfach für sämtliche Immobilienkredite, sondern nur unter bestimmten und im Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen. "Uns lagen bereits einige Darlehensverträge beispielsweise der BHW Bausparkasse AG oder der GMAC-RFC Bank GmbH (Adaxio AMC GmbH) vor, bei welchen wir weiterhin von einer Widerruflichkeit ausgehen", merken die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Hoffmann und Partner an.

Anleger sollten ihre Finanzierungen daher zeitnah durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. (Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: ra)

eingetragen: 02.08.18
Newsletterlauf: 24.08.18

Dr. Hoffmann & Partner: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Ländern der EU ein einheitliches Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich mit der Verordnung neue Anforderungen an den Datenschutz gestellt. Um die Übersicht zu verbessern, stellt Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) im Verbund mit seinen Mitgliedern und Unterstützung des Bundesdatenschutzbeauftragten den Datenschutz-Navigator.org als neues Hilfsangebot bereit. Der Onlinecheck führt durch sämtliche praxisrelevante Themen rund um Datensicherheit und zeigt, wie Betriebe Datenschutz praxisgerecht umsetzen können.

  • Elektronische Rechnungen & EU-MwSt.-Richtlinie

    Nach der Verkündung der EU-Kommission vom 18. April 2019 wissen Unternehmen nun zumindest theoretisch dass die Richtlinie für elektronische Rechnungen gültig ist. "Theoretisch", weil es sich dabei auf den ersten Blick nicht unbedingt um Neuigkeiten von großer Bedeutung handelt. Vor allem, da Unternehmen höchst wahrscheinlich schon seit einiger Zeit ein System für ihre Rechnungsstellung nutzen. Dieser Beitrag fasst zusammen was Unternehmen beachten müssen um den Richtlinien zu entsprechen und weist zusätzlich auf einige Fälle hin, bei denen Unternehmen möglicherweise schon seit geraumer Zeit die EU-MwSt.-Richtlinie missachten.

  • Praxishilfe zur EU-Verordnung elDAS

    Mit elDAS ist seit Mitte 2016 eine EU-Verordnung wirksam, auf deren Basis die elektronische Identifizierung und die Erbringung von Vertrauensdiensten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt wurde. Sie zeigt bereits deutliche Erfolge, allerdings verbirgt sich hinter der Umsetzung für Diensteanbieter und Anwender ein fachlich komplexer Prozess. TÜV Trust IT hat deshalb hierzu eine umfangreiche Praxishilfe herausgegeben. Mit elDAS ist erstmals die digitale Kommunikation von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern rechtsverbindlich, grenzüberschreitend, vollständig medienbruchfrei und sicher möglich. Dass diese Verordnung tatsächlich schon zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt hat, lässt sich an dem durch die EU geführten Verzeichnis der qualifizierten Anbieter ablesen: EU Trusted List of Trust Service Providers (TSL). Zudem wird die Nutzung von Vertrauensdiensten nach eIDAS in immer neuen Anwendungsbereichen zur Pflicht. Dies gilt beispielsweise im Finanzwesen, wo zur Erfüllung der Anforderungen der Payment Services Directive 2 (PSD2) die Nutzung von sogenannten Qualifizierten Siegeln und Zertifikaten (QWACS) zur Absicherung der Maschinenkommunikation vorgegeben wurde.

  • Was effektive Verschlüsselungsstrategie ausmacht

    Simon Keates, Business Development Director, EMEA bei Thales eSecurity, erläutert wie man eine effektive Verschlüsselungsstrategie am besten umsetzt und wie man die dazu notwendige Kommunikation mit der Führungsebene verbessert. "Lange Jahre hat man Verschlüsselung primär aus einem Blickwinkel heraus betrachtet: dem einer Belastung für Geschäftsprozesse. Teuer, komplex und von zweifelhaftem Wert. Wie sich die Dinge doch geändert haben. Nach wenigen Jahren (und nach Hunderten von hochkarätigen Datenschutzverletzungen mit wirtschaftlichen Schäden in Billionenhöhe) lassen sich Cyberbedrohungen nicht mehr ignorieren. Das ist auch auf den Vorstandsetagen angekommen. Neben den unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen einer Datenschutzverletzung gibt es ein breit gefächertes Arsenal an weiteren, potenziell verheerenden Auswirkungen.

  • Die Hölle sind die anderen

    Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Schließlich treffen hier täglich verschiedene Charaktere und Standpunkte aufeinander. Besonders unterschiedliche Erwartungen an die Gestaltung von Arbeit, mangelhafte Kommunikation und der Umgang mit Stress sorgen oftmals für Probleme. Dabei können schon kleine Missverständnisse eskalieren - Sticheleien, Witze hinter dem Rücken von Kollegen oder ein frustrierter Mitarbeiter, der sich im Ton vergreift. "All das erzeugt Stress und ist anstrengend. Solche Konflikte lenken nicht nur von den eigentlichen Aufgaben ab, sondern wirken sich auf lange Sicht negativ auf die Atmosphäre im gesamten Team aus", weiß Kommunikationsexperte und Konfliktmanager Robert Häckl von der Executive Mediation GmbH. Damit sich der Arbeitsplatz nicht dauerhaft in eine Kampfarena verwandelt, kann jeder Einzelne einen Beitrag zu einem harmonischen Miteinander leisten.