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Compliance beim E-Mail-Marketing

Gesetzgebung im E-Mail-Marketing: Das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht stellen die juristischen Rahmenbedingungen dar, sind jedoch noch nicht eindeutig und umfangreich genug
E-Mail-Marketing gesetzeskonform durchführen: Ein Newsletter gilt stets als Werbung, daher darf der werbliche Zweck nicht verschleiert werden

(27.10.10) - E-Mail-Marketing ist die erfolgreichste Art des Direktmarketings. Auch wenn Marketing-Budgets generell gesenkt werden, wachsen die Investitionen in E-Mail-Marketing weiter. Auf einfache, schnelle und recht günstige Weise können auf diesem Wege ansprechende Kampagnen an eine Vielzahl von Empfängern gesendet werden. Der für 2009 prognostizierte ROI in Höhe von 43,52 US-Dollar macht E-Mails als Werbeform zum Chartstürmer.

Das Unternehmen GraphicMail erläutert im Folgenden die derzeitige Rechtslage beim E-Mail-Marketing:

"Die hohe Beliebtheit des E-Mail-Marketings erfordert aber auch immer mehr Regelungen und Gesetze, um zu verhindern, dass Werbung auf elektronischem Wege missbraucht wird und an Wert verliert. Das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht stellen die juristischen Rahmenbedingungen dar, sind jedoch noch nicht eindeutig und umfangreich genug. Neue Fälle vor Gericht stoßen immer wieder zu neuen Gesetzen an. Dies macht es schwer, klare Aussagen darüber zu treffen, wie man sich als E-Mail-Marketer richtig verhalten sollte.

Ein Newsletter gilt stets als Werbung, daher darf der werbliche Zweck nicht verschleiert werden. Die Versendung von Newslettern ist einfach, jedoch dürfen die Werbemails nicht einfach wahllos an eine Gruppe von Empfängern gesendet werden. Grundsätzlich ist es zulässig, eine werbliche E-Mail an jede Person zu versenden, jedoch muss der Interessent gemäß §7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorab seine ausdrückliche Einwilligung für den zukünftigen Empfang eines Newsletters geben.

Hintergrund ist der Schutz des Verbrauchers, der sich von ungebetenen Werbebotschaften in seinem Postfach belästigt fühlen könnten.

Für die Einwilligung sind zwei verschiedene Opt-in Regelungen bekannt, die mehr oder weniger empfehlenswert sind.

Beim Confirmed Opt-in bekommt jeder neue Abonnent nach seiner Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail, welche die Information beinhaltet, dass er den Newsletter bestellt hat und sich damit einverstanden erklärt, den Newsletter zukünftig zu beziehen. Es ist zudem ratsam den Zeitpunkt der Datenregistrierung anzugeben und dem User eine sofortige Kündigungsmöglichkeit in Form eines Abmeldelinks einzuräumen.

Jedoch ist dieses Verfahren nicht das sicherste, da die E-Mail-Adresse des Abonnenten von jedem beliebigen User eingegeben werden kann und daher keine ausdrückliche Einwilligung des Abonnenten vorliegt. Es gab schon einige Gerichtsverfahren, in denen dies der Fall war und die Entscheidung zugunsten des Klagenden fiel.

Im Gegensatz zum Confirmed-Opt-In bekommt der User beim Double-Opt-in nach seiner Anmeldung eine kurze Begrüßungsnachricht, die einen Bestätigungslink enthält, den der User klicken muss, um den Anmeldeprozess abzuschließen. Um Unklarheiten zu vermeiden, ist es ratsam, schon bei der Anmeldung auf die Vorgehensweise hinzuweisen. Bei diesem Verfahren können Sie sichergehen, dass der Abonnent die E-Mails auch wirklich erhalten möchte, da nur er den Bestätigungslink geklickt haben kann.

Auf diese aktive Einwilligung des Interessenten kann nach § 7 Abs. 3 UWG bei "bestehenden Geschäftbeziehungen" nur unter gewissen Umständen verzichtet werden. Voraussetzungen sind:

1. Die E-Mail-Adresse des Kunden wurde bereits bei einem früheren Kaufabschluss erhoben,

2. es werden Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens beworben,

3. der Kunde hat der Datenerhebung nicht im Vorfeld widersprochen,

4. es wird deutlich auf die kostenlose Widerrufsmöglichkeit hingewiesen.

Sind diese vier Bedingungen nicht zweifelsfrei geklärt, ist dringend davon abzuraten einen Newsletter zu versenden, da der Versender im Streitfall immer die Beweislast trägt.

Bei der Anmeldung neben der E-Mail-Adresse auch Name, Adresse oder andere Daten abzufragen, kann sehr sinnvoll sein, um mehr über seine Empfänger zu erfahren und Versendungen gezielter tätigen zu können. Jedoch schreibt das Kopplungsverbot vor, dass der Erhalt von Informationen nicht an die Eingabe zusätzlicher Informationen gekoppelt sein darf. Dem Bundesdatenschutzgesetz zufolge dürfen zusätzliche Felder im Anmeldeformular also nur freiwillig und nicht obligatorisch sein.

Gesetzlich vorgeschrieben ist ebenso, dass jeder Newsletter eine Abbestellfunktion enthält, die gut sichtbar am besten im Footer des Newsletters platziert ist. In den meisten E-Mail Marketing Programmen kann ein Abbestelllink oder -button automatisch in alle Newsletter integriert werden. Das Programm übernimmt dann auch die Abonnentenverwaltung.

Außerdem muss der Newsletter nach §5 TMG ein Impressum mit Namen, Anschrift, Vertretungsberechtigten, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Handelsregister- und Steuernummer enthalten. Ein Link zum Impressum auf der Website genügt rechtlich leider nicht, da die E-Mail auch offline gelesen werden könnte.

So schnell wie sich auch die Möglichkeiten im Internet weiterentwickeln, wird sich auch die Gesetzeslage anpassen. Man muss also gespannt sein, was man in Zukunft noch alles beachten muss, wenn man das E-Mail-Marketing gesetzeskonform durchführen möchte."

(Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wider.)
(GraphicMail: ra)

GraphicMail: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

Compliance-Denken verhindert Skalierbarkeit
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KRITIS-Dachgesetz: Rahmen ohne Detailtiefe
Deutschland sieht sich seit einigen Jahren zunehmend mit geopolitischen Spannungen und einer hybriden Bedrohungslage konfrontiert. Dabei reichen die Gefahren von Cyberattacken über physische Sabotageakte bis hin zu verdeckter Einflussnahme. Infolge dieser veränderten Gefahrenlage gewinnt der Schutz kritischer Infrastrukturen zunehmend an Bedeutung. Mit dem kommenden KRITIS-Dachgesetz liegt nun ein rechtlicher Rahmen vor, der die Betreiber kritischer Infrastrukturen erstmals verpflichtet, physische Schutzmaßnahmen umzusetzen und Resilienzstrategien zu entwickeln.
Datenschutz erfordert technische Präzision
Moderne Unternehmensarchitekturen stellen hohe Anforderungen an eine Consent Management Platform (CMP). Nur mit tiefer technischer Integration lassen sich Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit effektiv umsetzen - das zeigen aktuelle Entwicklungen in Regulatorik und Praxis. Die Zeiten einfacher Cookie-Banner sind vorbei: In modernen Unternehmensumgebungen muss eine Consent Management Platform mehr leisten als die bloße Einholung einer Zustimmung.
Bewertung der Kreditwürdigkeit
Wer in Anleihen investieren möchte, sollte die Unterschiede zwischen Staats- und Unternehmensanleihen kennen. Beide bieten Chancen aber auch unterschiedliche Risiken. Dieser Artikel zeigt, worauf es bei der Einschätzung von Bonität, Rendite und Sicherheit ankommt.

Compliance mit dem Elektrogesetz Arztbesuch: Vorsicht beim Vorkassen-Modell

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.