- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Rückforderung der Bearbeitungsentgelte


Bearbeitungsentgelte für Kredite – Was nicht verjährt ist, können Bankkunden zurückfordern
In der Vergangenheit ließen Banken ihre Kunden bei der Rückforderung der zu Unrecht kassierten Bearbeitungsentgelte regelrecht auflaufen

(04.06.14) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei der Vergütung von Kreditverträgen im Interesse der Verbraucher endlich ein Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei Krediten neben Zinsen kein zusätzliches Bearbeitungsentgelt kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Präzedenzfällen entschieden. "Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer", sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

Die Folgen der beiden BGH-Urteile mit den Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 sind für Bankkunden erfreulich: "Wer einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, kann das gezahlte Bearbeitungsentgelt von seiner Bank jetzt grundsätzliche zurückverlangen", sagt Rechtsanwalt Gericke. Das können bei Immobilienkrediten schnell mehrere tausend Euro sein.

Beispiel: Wer ein Darlehen über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung seines Kreditvertrages je nach Bank zwischen 1.000 und 3.000 Euro zahlen. Zusätzlich zu den Zinsen wohlgemerkt. Solche Bearbeitungsentgelte waren branchenüblich. Unterschiedlich war nur ihre Höhe. Je nach Bank waren ein bis drei Prozent der Nettokreditsumme fällig.

Eine erfolgreiche Rückforderung der Bearbeitungsentgelte setzt voraus, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Laut Rechtsanwalt Gericke "verjährt der Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts frühestens drei Jahre nach seiner Entstehung." Maßgeblich ist das Jahr des Vertragsabschlusses. Beispiel: Bei Kreditverträgen aus dem Jahr 2011 können sich die Kunden nur noch bis Ende 2014 Zeit lassen, um das Bearbeitungsentgelt zurückzuverlangen.

Eventuell können sogar Bankkunden mit erheblich älteren Kreditverträgen das Bearbeitungsentgelt zurückfordern. Denn einige Gerichte haben in vergleichbaren Fällen mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gerechnet. "Derzeit ist allerdings noch unklar, ob der Bundesgerichtshof heute auch diese Rechtsfrage zum Vorteil der Bankkunden entschieden hat", sagt Anwalt Gericke.

In der Vergangenheit ließen Banken ihre Kunden bei der Rückforderung der zu Unrecht kassierten Bearbeitungsentgelte regelrecht auflaufen. Zwar hatten sich die meisten Richter der unteren und mittleren Instanzen längst auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Doch die Banken haben die Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte in ihren Briefen an die Kunden offen ignoriert und als fragwürdig hingestellt. Gleichzeitig führten sie das Fehlen eines höchstrichterlichen Grundsatzurteils gegen ihre Kunden ins Feld. "Ziel der Banken war es, ihre Kunden rechtlich zu verunsichern und von der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg abzuhalten", erklärt Gericke.

Offenbar lange Zeit mit Erfolg. Die meisten Bankkunden gaben schon nach dem ersten Anschreiben ihrer Bank auf. Wer sich von seiner Bank nicht ins Bockshorn jagen lassen wollte, musste in aller Regel über zwei Instanzen klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Zu einer Erklärung der Entgeltfrage vor dem Bundesgerichtshof haben es die Banken – so lange sie das verhindern konnten – freilich nicht kommen lassen. Kein Wunder: "Das Grundsatzurteil zu den Bearbeitungsentgelten kostet die Banken Millionen", sagt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte. (Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte: ra)

Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • Datenschutz mit Zertifikat

    Zertifizierungen erleichtern das Geschäftsleben. Man weist gegenüber Geschäftspartnern nach, dass man einen hohen Standard einhält. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen kann der Geschäftsführer belegen, dass er alles Erforderliche getan hat. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit einer Zertifizierung ausdrücklich vor, aber wie und wo kann man ein solches Zertifikat erhalten?

  • "Stand der Technik": Nicht definiert im Gesetz

    Was ist das eigentlich: der "Stand der Technik"? Wer in Deutschland so genannte "Kritische Infrastrukturen" betreibt, ist nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem BSI-Gesetz dazu verpflichtet, IT-Systeme, -Prozesse und -Komponenten angemessen zu schützen. [1] Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall dramatische Folgen hätte. Wer als KRITIS-Betreiber gilt, ist wiederum in der KRITIS-Verordnung geregelt. [2] Betroffene Unternehmen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhalten dafür alle sie betreffenden Informationen zu Gefahren in der IT-Sicherheit, um entsprechende "technische und organisatorische Maßnahmen" treffen zu können (BSI-Gesetz §8 a). Hierbei soll, so fordert es der Gesetzgeber, "der Stand der Technik" eingehalten werden. [3]

  • Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden - in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung.

  • DSGVO/GDPR: Gold-Standard für Compliance?

    Wir schreiben das Jahr 2019. Daten sind omnipräsent und allein mit unseren Fingerspitzen agieren wir hochgradig transformativ. Das ändert, wie wir unsere Geschäftstätigkeit betrachten, macht uns produktiver und vereinfacht an vielen Stellen unser Leben. Sei es, dass wir sicher nach Hause finden, Lebensmittel online bestellen können oder entscheiden, was wir wann auf welchem Gerät ansehen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich sowohl für den privaten als auch für den geschäftlichen Bereich. Und jede Minute kommen neue Optionen dazu. Unglücklicherweise hat jede neue Möglichkeit auch neue Sicherheitsrisiken im Gepäck. Risiken, denen sich Sicherheitsverantwortliche wie CISOs nur allzu bewusst sind. Welche Verhaltensweisen, Methoden und Haltungen sind also besser als andere geeignet das bestmögliche aus unseren Daten herauszuholen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten?

  • Gesetzliche Anforderungen an Auskunftsersuchen

    mailbox.org veröffentlicht en Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2018 erhielt der Dienst der Heinlein Support GmbH insgesamt 72 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, vier davon aus dem Ausland. 48 der Anfragen enthielten offensichtliche Fehler und mussten aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden, darunter sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet, insgesamt 13 mussten weiterhin abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen nach wie vor rechtswidrig unverschlüsselt per E-Mail und erwarteten auch auf diesem Wege Antwort. Zum Teil wurde sogar telefonisch die Herausgabe von Informationen verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Lediglich eine einzige Polizeibehörde hat Anfragen per E-Mail auf Anhieb korrekt und verschlüsselt gestellt.