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Für Anwälte: Mahnungen rechtskräftig signieren


Rechtswirksame Übermittlung von Online-Mahnbescheiden: DSV-Gruppe stattet die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Stuttgart mit digitaler Anwaltssignaturkarte aus
Mahnverfahren werden ab dem 1. Dezember 2008 bundesweit nur noch elektronisch durchgeführt - Rechtsanwälte können ihre Mahnanträge künftig online über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an die zuständigen Mahngerichte übermitteln


(06.08.08) - Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz für Anwaltschaft und Justiz sieht das elektronische Mahnverfahren ab 1. Dezember vor. Die Zertifikate für die elektronische Signatur, um die Mahnanträge über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu übermitteln, hält der Deutsche Sparkassenverlag (DSV) mit seinem Trustcenter S-Trust bereit: Rund 6.500 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (RAK) Stuttgart können sich ab sofort die neue "RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte" auf den Internetportalen www.rak-stuttgart.de und ejustiz.info reservieren und somit künftig ihre Mahnanträge online via EGVP an die zuständigen Mahngerichte übermitteln.

"Mit der "RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte" erhält die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein innovatives Legitimationsinstrument", erklärt Dr. Rüdiger Mock-Hecker, Leiter der Geschäftssparte Kartensysteme des Deutschen Sparkassenverlags. Beinhaltet doch die Signaturkarte neben dem Europäischen Rechtsanwaltsausweis auch einen Kartenchip, auf dem ein Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur geladen wird. Erstmals können Rechtsanwälte in das S-Trust Personenzertifikat auch das qualifizierte Berufsattribut "Rechtsanwalt/Rechtsanwältin" aufnehmen.

Das bedeutet: Der Absender kann ein Dokument, zum Beispiel einen Online-Mahnantrag, in seiner Funktion als Anwalt elektronisch signieren. Für den Empfänger wie zum Beispiel das Mahngericht ist damit eindeutig, dass der Signierende tatsächlich Anwalt und von der zuständigen Anwaltskammer zugelassen ist. Neben der digitalen Schriftsatzeinreichung ermöglicht die qualifizierte elektronische Signatur auf der "RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte" den Zugang zu allen elektronischen Rechtssystemen.

So können Anwälte digitale Register wie das Handelsregister, Grundbücher oder das Schutzschriftenregister online einsehen. Darüber hinaus bietet die elektronische Signatur auch bei außergerichtlichen Tätigkeiten wie dem elektronischen Versand von Verträgen und Rechnungen vielfältige Möglichkeiten, um die täglichen Arbeitsprozesse in der Kanzlei weiter zu optimieren.

Das Handling der elektronischen Signatur ist ganz einfach: Das Personenzertifikat für die elektronische Signatur wird auf dem Chip der Anwaltssignaturkarte gespeichert. Mit dem im Ausstattungspaket enthaltenen Kartenlesegerät und der aktuellen Software "S-Trust Sign-it" kann jedes Mitglied der RAK Stuttgart digitale Dokumente rechtskräftig signieren und somit beispielsweise am Online-Mahnverfahren teilnehmen. Die S-Trust Software ist hierfür mit allen gängigen Kanzleisoftwaresystemen und Justizanwendungen kompatibel.

Ebenso einfach wie die Nutzung ist der Bestellprozess für die "RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte": Ab sofort können sich die 6.500 Mitglieder der RAK Stuttgart die Anwaltssignaturkarte auf dem Internetportal der Rechtsanwaltskammer reservieren. Die Karte und das S-Trust Signaturpaket werden dann per Post geliefert. Die persönliche Legitimation für die elektronische Signatur erfolgt in einem zweiten Schritt. Hierfür sucht der Karteninhaber eine beliebige Geschäftsstelle seiner örtlichen Sparkasse auf.

"Über diese zahlreichen S-Trust Registrierungsstellen ist es für die Rechtsanwälte somit nur ein kurzer Weg, die Vorteile qualifizierter elektronischer Signaturen zu nutzen und alle Mahn- und Klageverfahren online einzureichen", betont Mock-Hecker. Vorteile, die auch Frank E.R. Diem, Stuttgarter Rechtsanwalt und Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart überzeugen: "Mit S-Trust erhalten wir ein ideales Gesamtpaket, mit dem unsere Mitglieder künftig Justiz-Prozesse auf elektronischer Basis abwickeln können."
(DSV-Gruppe: ra)

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