Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen


Strafzölle: Deutscher Handel kritisiert EU-Parlament
Das geltende Anti-Dumping-Recht wird in der Praxis zunehmend zum Schutz von Einzelinteressen und nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien in Europa missbraucht

(17.03.14) - Der importierende Einzelhandel hat mit deutlichen Worten die Entscheidung des EU-Parlaments kritisiert, die Reform des Anti-Dumping-Rechts abzulehnen. "Offensichtlich setzen die Abgeordneten angesichts der Wirtschaftskrise auf die Abschottung der Märkte", sagte Jan Eggert, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands AVE, heute in Brüssel. "Das ist aber genau der falsche Schritt." Der AVE gehören importierende Einzelhändler wie Metro, Lidl, C&A und Rewe an, aber auch Markenunternehmen wie adidas, Puma oder Esprit.

Seit über zwei Jahren wird unter dem Stichwort "Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente" in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern darüber beraten, wie das geltende Anti-Dumping-Recht reformiert werden kann. Das aktuell geltende Recht stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1979 und gilt als völlig veraltet. "Der Welthandel und seine Warenströme haben sich in den letzten drei Jahrzehnten grundlegend verändert", so Eggert. "Dass Strafzölle immer noch auf Grundlage eines Gesetzes aus den siebziger Jahren verhängt werden, ist im Grunde skandalös."

Der Handel beobachtet in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg protektionistischer Maßnahmen insbesondere von Anti-Dumping-Verfahren. Händler und Importeure beklagen überdies die mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit der gängigen Praxis der Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen. So treten die Zölle oft praktisch ohne Vorlaufzeit in Kraft, womit sich für den Handel die Ware, deren Kosten bereits kalkuliert sind, schlagartig verteuert. Hinzu kamen in der jüngsten Vergangenheit Strafzölle, die offensichtlich rein politisch motiviert sind. "Das geltende Anti-Dumping-Recht wird in der Praxis zunehmend zum Schutz von Einzelinteressen und nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien in Europa missbraucht – die Leidtragenden sind der Handel und die Verbraucher", so Eggert. "Wenn beispielsweise – wie wiederholt geschehen – eigens die Ursprungskennzeichnungsrichtlinien geändert werden, damit in einem bestimmten Fall Anti-Dumping-Zölle erhoben werden können, grenzt das an Rechtsmissbrauch."

Der Einzelhandel fordert vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Anti-Dumping-Rechts. "Wir brauchen ein Anti-Dumping-Recht auf der Höhe der Zeit", so Eggert. "Dabei muss auch debattiert werden, ob es angesichts des erreichten Grades an Globalisierung noch zeitgemäß ist, ein Warenangebot künstlich zu verteuern." Zwar sei es grundsätzlich legitim, europäische Industrien vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. In der Praxis werde dieses Ziel aber häufig nicht erreicht, weil gerade bei Konsumgütern europäische Produzenten oft nicht in der Lage sind, der Nachfrage zu entsprechen. (AVE: ra)

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