Schufa-Pläne stoßen auf Kritik aus der Politik
"Ein klarer Missbrauch!": Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk kritisiert vehement die Pläne der Schufa zum Eindringen in Soziale Netzwerke
Dr. Beate Merk sieht "klaren Missbrauch von Angaben, die Menschen zu ganz anderen Zwecken gemacht haben"
(11.06.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heftige Kritik an den laut Medienberichten bestehenden Plänen der Schufa geübt, Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter oder Personensuchdienste und Geodatendienste wie Google Streetview gezielt nach Nutzerdaten zu durchforsten.
"Wenn die Schufa diese Daten wirklich für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen will, bedeutet das einen klaren Missbrauch von Angaben, die Menschen zu ganz anderen Zwecken, in ganz anderen Zusammenhängen und in einem scheinbar geschützten Bereich gemacht haben", so Merk. "Hier dringt ein Unternehmen um des Wettbewerbs willen in Bereiche ein, in denen es nichts zu suchen hat."
Zugleich warnte Merk die Menschen zur Behutsamkeit bei der Preisgabe ihrer Daten im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken. "Es zeigt sich einmal wieder: Daten, die ich in Netzwerken über mich preisgebe, liest jeder und nicht nur der, für den sie bestimmt sind - und das auch noch nach Jahren und in ganz anderen Zusammenhängen. Das sollte sich jeder vor Augen halten, bevor er etwas zu seiner Person oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ins Netz stellt."
Nachdem die Schufa unter massiven Druck der Öffentlichkeit das Schnüffelprojekt zur Ausforschung von Internetdaten zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Eis gelegt hat zeigt sich Dr. Merk erleichtert:
"Es freut mich, dass der öffentliche Protest offenbar Erfolg hatte und die Schufa nun von dem Vorhaben Abstand nimmt, Informationen aus sozialen Netzwerken zu wirtschaftlichen Zwecken zu missbrauchen", so Merk. "Die klare öffentliche Reaktion hat also ihre Wirkung nicht verfehlt."
Die Ministerin gab ihrer Erwartung Ausdruck, dass auch andere Unternehmen, die möglicherweise bereits jetzt auf soziale Netzwerke zugreifen, ohne dies öffentlich zu machen, diese Reaktion zur Kenntnis nehmen und von ihrem Tun Abstand nehmen. Merk: "Und nach wie vor appelliere ich an die Internetnutzer: Auch wenn die Schufa nun von ihrem Vorhaben abgelassen hat, sollte dieses jedem Nutzer sozialer Netzwerke zu denken geben: Überlegen Sie gut, welche Daten Sie im Internet preisgeben. Hier kann jeder mitlesen, und das auch noch nach Jahren." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Lesen Sie auch:
Kritik an Schufa im Grunde kaum berechtigt
Kritik an Schufa im Grunde kaum berechtigt
Will die Schufa den gläsernen Bürger?
Vertrauen in das Internet wird beschädigt
Start und Stopp eines "Webforschungsprojektes"
Vorsicht bei Nutzung von Google und Facebook
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
