Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen

Telekom-Skandal weckt Verantwortliche auf: Schaar fordert bessere Datenschutzkultur in der Wirtschaft - "Wirtschaft darf den Datenschutz nicht als lästige Pflichtübung verstehen"
Unternehmen müssen verpflichtet werden, Datenschutzverstöße den Betroffenen und den Datenschutzaufsichtsbehörden mitzuteilen - Protokollierung würde es erleichtern, Missbrauchsfälle wie bei der Deutschen Telekom aufzuklären

(02.06.08) – Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.

"Die jüngsten Ereignisse, nicht nur bei der Deutschen Telekom, zeigen", sagte Peter Schaar, "dass das Datenschutzbewusstsein und die Datenschutzkultur in der Wirtschaft dringend verbessert werden müssen." Eine gestärkte Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen könnten den notwendigen Bewusstseinswandel fördern.

Schaar erklärte:
"Eigentlich sollte es ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass Daten nicht zu gesetzeswidrigen Zwecken missbraucht werden. Die Wirtschaft darf den Datenschutz nicht als lästige Pflichtübung verstehen.

Guter Datenschutz ermöglicht in der Informationsgesellschaft wirtschaftliche Erfolge und macht damit auch letztlich Arbeitsplätze sicherer. Datenschutz schafft Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb muss die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden, etwa durch ein besonderes Kündigungsschutzrecht. Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz müssen personell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollaufgabe effektiv und umfassend wahrzunehmen. Nur mit mehr Mitarbeitern kann die Kontrolldichte erhöht und Missbrauch frühzeitig aufgedeckt werden.

"Wir brauchen ein effizientes System, das bei Rechtsverstößen abschreckende Wirkung im Bereich der Strafverfolgung wie auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entfaltet. Hier muss das Bußgeld deutlich erhöht werden. Darüber hinaus müssen die Hürden und Hemmnisse beseitigt werden, die dazu führen, dass zurzeit nur sehr wenige Datenschutzverstöße als Straftat oder Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden."

Außerdem müssen Unternehmen verpflichtet werden, Datenschutzverstöße den Betroffenen und den Datenschutzaufsichtsbehörden mitzuteilen. Nur so werden Betroffene in die Lage versetzt, ihre Rechte durchzusetzen.

Die Möglichkeiten der Technik müssen umfassender genutzt werden, um Missbrauchsfällen vorzubeugen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Datenvermeidung und die umfassende manipulationssichere Protokollierung der Datenzugriffe. So müssten künftig im Telekommunikationssektor Zugriffe auf Verkehrsdaten protokolliert werden, um kontrollieren zu können, wann wer Zugriff auf die Daten genommen hat. Die Zugriffsprotokolle wären regelmäßig vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten auszuwerten. Diese Protokollierung würde es erleichtern, Missbrauchsfälle wie bei der Deutschen Telekom aufzuklären und damit die Hürde für einen Missbrauch weiter anheben."
(BfDI: ra)

Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom

Der Telekom-Skandal

Alles über die Bespitzelungsaffäre, Bild: Deutsche Telekom AG

16.07.08 - KfW, Datenschutz und Deutsche Telekom AG
Die möglichen datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG, die Gegenstand eines laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, waren nicht Thema des Gesprächs, das die Bundesregierung am 2. Juni 2008 mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche geführt hat.

16.07.08 - Deutsche Bundesregierung: Telekom-Sicherheit wurde nicht beanstandet
Die Bundesnetzagentur hat nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitskonzepte der Deutschen Telekom AG zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses geprüft und dabei keine wesentlichen Mängel festgestellt.

23.06.08 - Deutsche Telekom: Auch Kunden abgehört?
Nach Erkenntnissen der Wirtschaftswoche und des ZDF soll die Deutsche Telekom nicht nur Aufsichtsräte, eigene Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt haben. Unterlagen sollen belegen, dass die Telekom bereits 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet hat. Würde dies stimmen, hätte die Deutsche Telekom das Fernmeldegeheimnis eindeutig verletzt.

20.06.08 - Update: Deutsche Telekom-Spitzelaffäre
"Wir neigen nicht zu Bauernopfern", sagte der Bonner Oberstaatsanwalt, Friedrich Apostel, dem "Handelsblatt" und verlieh damit gleichzeitig seiner Überzeugung Ausdruck, die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom vollständig aufklären zu können.

10.06.08 - Datenschutzpraxis bei der Deutschen Telekom
Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat Spuren hinterlassen: Das Vertrauen der Kunden in die Fähigkeit und den Willen der Telekom, Kundendaten wirkungsvoll zu schützen, hat erheblichen Schaden genommen. Nachfolgend erklärt die Deutsche Telekom wie in ihrem Unternehmen die Datenschutzpraxis abläuft.

05.06.08 - Telekom-Bespitzelungsaffäre im Innenausschuss
Der Umgang mit der so genannten Telekom-Bespitzelungsaffäre wurde am 4. Juni im Innenausschuss diskutiert. Dabei erläuterte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) Ziel und Verlauf des Treffens von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vertretern der Telekom und der Branchenverbände am Montag.

04.06.08 - Umfrage "Schärfere Gesetze gegen Datenmissbrauch"
Die Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom hat das Vertrauen der Kunden in die Wirtschaft und speziell in die Telekom-Branche stark getrübt. Compliance-Magazin.de möchte von ihren Lesern wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Datenmissbrauch zukünftig zu verhindern.

03.06.08 - Treffen zwischen Schäuble und Obermann
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wohl Recht behalten. Kurz vor dem Gespräch von Innenminister Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Telekom und zwei Branchenverbänden hatte er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) das geplante Treffen als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert.

03.06.08 - Datenschutz: Bitkom warnt vor Schnellschüssen
Schon im Vorfeld des Treffens mit Innenminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesverband Bitkom vor Schnellschüssen in der gegenwärtigen Debatte um den Datenschutz in der Telekommunikation gewarnt.

03.06.08 - Datenschutzmängel in der Wirtschaft bekämpfen
Die Frage nach Strafverschärfung bei Datenschutzverletzungen gewinnt angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom verstärkt an Dynamik. Erneut hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, eine Erhöhung der Bußgelder für Rechtsverstöße gegen das Datenschutzrecht gefordert.

02.06.08 - Deutsche Telekom beruft externen Sachverständigen
Als Reaktion auf die Bespitzelungsaffäre hat die Deutsche Telekom AG hat am Freitag (30.05.08) den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dr. Gerhard Schäfer, als Sachverständigen für die Aufklärung um die Vorwürfe zum Missbrauch von Daten angeworben.

30.05.08 - Bespitzelungsaffäre der Telekom eskaliert
Nun ist es soweit: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Donnerstag-Vormittag (29. Mai 2008) die Mittlungen in der Telekom-Bespitzelungsaffäre aufgenommen und die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchsucht.

30.05.08 - Fragen und Antworten zum Telekom-Skandal
Da durch die Bespitzelungsaffäre das Vertrauen der Kunden in die Deutsche Telekom massiv untergraben wurde, sieht sich das Unternehmen gezwungen, öffentlich auf Fragen der Kunden zu antworten – soweit diese nicht die laufenden Untersuchungen beeinträchtigen.

27.05.08 - Deutsche Telekom und Datenschutz
Zu den Berichten über die missbräuchliche Verarbeitung von Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Prüfung der Vorgänge eingeleitet.

27.05.08 - Deutsche Telekom arbeitete mit SED-Methoden
Ein beeindruckenden Schritt in Richtung "Vertrauensbildende Maßnahmen zum Zwecke der Kundenbindung" leistete sich offensichtlich die Telekom: Rund anderthalb Jahre (2005 und 2006) lang ließ die Deutsche Telekom eigene Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzeln, indem sie illegal Telefondaten der Betroffenen auswertete.