Europäische Kommission lehnte Preismodell der Bundesnetzagentur ab: Gemeinkosten sollen nicht in die Berechnung eingehen Handygespräche: Bitkom kritisiert Eingriffe der EU-Kommission
(15.03.13) - Bitkom unterstützt die Bundesnetzagentur in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission um die Berechnung von so genannten Terminierungsentgelten. Das sind die Beträge, die Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Handy-Anrufen berechnen. "Die Bundesnetzagentur berücksichtigte bislang bei der Festsetzung der Terminierungsentgelte die Gemeinkosten", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Zu den Gemeinkosten gehören beispielsweise die Aufwendungen für den Aufbau und Erhalt der Breitbandnetze. Die Kommission hatte jüngst das Modell der Bundesnetzagentur kritisiert und möchte europaweit einen Kostenmaßstab durchsetzen, bei dem diese Gemeinkosten nicht in die Berechnung eingehen.
"Die Strategie der Europäischen Kommission konterkariert die Ziele der Digitalen Agenda", sagte Rohleder. Die Kommission erschwere massiv eine verlässliche Investitionsplanung der Unternehmen. Sie berücksichtige weder die Besonderheiten des deutschen Mobilfunkmarktes noch die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. "Im Ergebnis handelt es sich um einen unangemessenen Eingriff in den deutschen Mobilfunkmarkt", so Rohleder. Der Aufbau superschneller Internetzugänge und intelligenter Netze lasse sich vor dem Hintergrund von Preisdiktaten kaum finanzieren.
Betroffen vom aktuellen Streit sind Telefonate innerhalb Deutschlands. Die Terminierungsentgelte wurden bereits zum 1. Dezember 2012 auf 1,85 Cent reduziert und sollten zum 1. Dezember 2013 noch einmal auf 1,79 Cent sinken. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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