- Anzeigen -

Legale Wege der Datenübermittlung


Datentransfers: Alternativen zu Safe Harbor müssen erhalten bleiben
Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA muss möglich bleiben - Weitere Einschränkungen würden der deutschen Export-Wirtschaft schaden

(22.02.16) - Der Bitkom hat im Vorfeld der Beratungen der Datenschutzbeauftragten Deutschlands und der EU-Länder vor den Folgen gewarnt, sollten Datentransfers in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH noch weiter eingeschränkt werden. "Europa darf keine Dateninsel werden. Deutsche Unternehmen sind international tätig und haben Töchter und Geschäftspartner in aller Welt. Wie sollen sie mit Niederlassungen und Kunden zusammenarbeiten, wenn sie kaum noch Daten austauschen dürfen?", sagt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit.

"Ein Wegfall weiterer, bislang legaler Wege der Datenübermittlung würde nicht nur die Digitalbranche schwer treffen, sondern die deutsche Wirtschaft insgesamt." Schon jetzt sei der personelle und finanzielle Aufwand für die Umstellung von Verträgen auf alternative Rechtsinstrumente wie Standardvertragsklauseln oder Corporate Binding Rules enorm hoch. Fallen auch diese Möglichkeiten weg, wären Datentransfers kaum noch möglich. "Daten ausschließlich in Europa zu verarbeiten, ist technisch in vielen Bereichen kaum umsetzbar", sagte Dehmel. Zudem wäre eine Rückführung großer Datenbestände nach Europa langwierig und mit immensen Kosten verbunden. Nicht zuletzt wären Unternehmen in der EU von vielen innovativen Diensten abgeschnitten, wenn sie diese aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen nicht mehr nutzen würden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2015 die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des Safe Harbor-Abkommens untersagt. Aus Sicht der Richter bot Safe Harbor keinen Schutz gegen Zugriffsrechte von US-Behörden auf die Daten von EU-Bürgern, zum Beispiel im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zudem gebe es für Europäer kaum Möglichkeiten, rechtlich gegen Datenzugriffe vorzugehen. Daher wurde Safe Harbor nicht als ausreichend erachtet, um ein nach EU-Recht angemessenes Datenschutzniveau für Datenübermittlungen in die USA herzustellen. Die Unternehmen sind nach dem Urteil gezwungen, ihre Datentransfers in die USA auf alternative rechtliche Grundlagen zu stellen. Dabei kommen in erster Linie Standardvertragsklauseln der EU-Kommission zum Einsatz, die durch vorgegebene vertragliche Regelungen ein hohes Datenschutzniveau gewährleisten sollen. Eine weitere Alternative sind Corporate Binding Rules, die für den Datenaustausch innerhalb eines Unternehmens genutzt werden.

Für die Umstellung auf diese anderen Rechtsinstrumente gilt eine Frist bis zum 31. Januar. Danach müssen Unternehmen bei Verstößen mit Bußgeldern der Datenschutzaufsichtsbehörden rechnen.

"Für die Unternehmen besteht auch nach einer Umstellung von Safe Harbor auf andere Regelungen keine Rechtssicherheit", betonte Dehmel. Die EU-Datenschutzbehörden prüfen derzeit, welche Auswirkungen das Safe Harbor-Urteil aus Ihrer Sicht auf Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules haben. Anfang Februar wollen sie sich zu den generellen Möglichkeiten für Datentransfers in die USA äußern. "Die Datenschutzbehörden müssen das europäische Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten durchsetzen, aber gleichzeitig den Anforderungen einer global vernetzten Wirtschaft gerecht werden", sagte Dehmel. Aus Sicht des Bitkom sind Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules eine wirksame Grundlage, um den Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu gewährleisten. Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörden dürfen die Verträge prüfen und Verstöße ahnden. Zudem haben die Betroffenen ein Beschwerde- und Klagerecht bei Aufsichtsbehörden und Gerichten in Europa.

Aus Sicht des Bitkom sollten Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules bis auf weiteres gültig bleiben. Mittelfristig müssten sich die EU und die USA beim Zugriff auf Daten ihrer Bürger im Gastland auf vergleichbare rechtliche Standards verständigen. Entsprechende Vereinbarungen könnten in ein neues Safe Harbor-Abkommen einfließen, über das derzeit zwischen EU-Kommission und US-Regierung verhandelt wird. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum sogenannten Staatstrojaner

    Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von sogenannten "Staatstrojanern" zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert. Es geht bei dem Gesetzentwurf nicht allein um die berechtigte Abwägung zweier konkurrierender Schutzgüter: mehr Sicherheit für alle versus weniger Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Es ist zu akzeptieren, dass man bei einer solchen Abwägung je nach persönlicher Position und Interessen zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt. Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die z.B. auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können - so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war.

  • Änderungen zum Sozialdatenschutz

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) ist gegen den Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes". Dieses sog. Omnibusgesetz habe nichts mit Bundesversorgung zu tun, sondern sehe u. a. folgende datenschutzrechtlichen Änderungen vor.

  • 72 Stunden Zeit, um Behörden zu informieren

    Wissen ist Macht - dieser Spruch passt auf seine ganz eigene Art in die Diskussion über die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Wenn das neue Regelwerk in genau einem Jahr im vollen Umfang in Kraft tritt, müssen Organisationen jederzeit erkennen können, ob und in welchem Maße ein Angriff auf ihre informationsverarbeitenden Systeme stattfindet und ob und in welchem Maße dabei personenbezogene Daten gefährdet sind. Ist ein Vorfall tatsächlich ernster Natur, haben die Betroffenen nur 72 Stunden Zeit, die zuständigen Behörden darüber zu informieren.

  • Datenschutzgesetz erzeugt Chaos

    Der Deutsche Bundestag das neue Datenschutz-Gesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) verabschiedet. Damit wird die vor einem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für betrieblichen Datenschutz, teilt dazu mit: "Die Politik lässt deutsche Unternehmer im Regen stehen, denn das Gesetz ist selbst für Experten schwer zu verstehen. Die Umsetzung des neuen Rechts wird damit sehr teuer. Außerdem verwässert Deutschland den europäischen Datenschutz. Die Datenschutzbehörden haben schon angekündigt, dass sie Teile des Gesetzes für unzulässig halten und sie daher nicht anwenden werden. Jetzt müssen Unternehmer sehen, wie sie mit diesem Chaos am besten umgehen. Die Regelung ist aber nicht nur für Unternehmer schlecht und teuer. Auch Verbraucher und Verbände können mit dem Gesetz nur arbeiten, wenn sie es verstehen."

  • Schutz der Daten innerhalb der EU

    In welchem Ausmaß tangieren die Anforderungen der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung das Internet der Dinge beziehungsweise die Realität einer bereits hochgradig vernetzten Welt? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Daten und ihrer Analyse? Dazu ein kurzer Kommentar von Adam Brown, Manager Security Solutions bei Synopsys.