Bankenverband zur Abstimmung über Trennbankengesetz im Europäischen-Parlament Die Neuverhandlung des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatter wird das Gesamtverfahren um mehrere Monate verzögern
(22.06.15) - Mit Sorge nimmt der Bankenverband das Ergebnis der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesvorschlag zur Bankenstrukturreform zur Kenntnis. Das Ergebnis zeigt, dass es auch nach monatelangen Beratungen keinen Konsens darüber gibt, was in dieser wichtigen Frage der richtige Weg ist.
Auf der einen Seite stehen jene, die auf die inzwischen durchgeführten umfangreichen Regulierungsmaßnahmen im Bankensektor noch weiter draufsatteln wollen und auf der anderen Seite jene, die die stabilisierende Wirkung dieser Regulierung erkannt haben und die Bedeutung der Universalbanken für das Wirtschaftswachstum in Europa hervorheben.
"Die Neuverhandlung des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatter wird das Gesamtverfahren um mehrere Monate verzögern. Diese fortgesetzte Unsicherheit ist schlecht für die Banken in der EU und ihre Kunden. Um die schwächelnde europäische Wirtschaft in Gang zu bringen, benötigen wir gerade jetzt mehr denn je starke und stabile Universalbanken, die die Unternehmen langfristig sowohl bei ihren Investitionsprozessen als auch bei ihren Exportaktivitäten begleiten können", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. (Bundesverband deutsche Banken – Bankenverband: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
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Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
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