Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen TTIP könnte aufbrechen und so den Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen
(06.05.15) - "Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in das TTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich des Beginns der 9. TTIP-Verhandlungsrunde in New York. Eine bessere Abstimmung von Regulierungsmaßnahmen zwischen den USA und der EU sei dringend erforderlich. "Wenn auf beiden Seiten des Atlantiks Finanzmarktregeln zwar das gleiche Ziel haben, aber unterschiedlich ausgestaltet werden, so führt dies zu Doppelbelastungen und Unsicherheit. Mit TTIP könnte der regulatorische Dialog zwischen den USA und Europa an Fahrt gewinnen. Davon profitieren Politik, Regulatoren und Markteilnehmer gleichermaßen", so Kemmer. Es sei daher richtig, dass sich die europäische Kommission für eine stärkere Einbeziehung der Finanzdienstleistungen einsetze.
Effiziente Kapitalmärkte seien zudem Voraussetzung für eine wachsende Wirtschaft. Derzeit seien die beiden weltweit größten Kapitalmärkte aber noch durch zahlreiche regulatorische Hindernisse fragmentiert. "Diese Barrieren kann TTIP aufbrechen und so den Unternehmen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen", betont Kemmer. (Bundesverband Deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.
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