Deutsches Vorpreschen im Alleingang Anlässlich der Verabschiedung des Trennbankengesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken: "Mit dem (…) verabschiedeten Trennbankengesetz hat sich der deutsche Gesetzgeber vergaloppiert. Es soll den Finanzmarkt stabiler machen, schadet aber letztlich der deutschen Wirtschaft, denn es stellt das bewährte Universalbankensystem vollkommen unnötigerweise in Frage."

Zentraler Baustein für ein stabiles Finanzsystem Anlässlich der Verabschiedung der europäischen Kapitalanforderungsrichtlinie CRD IV in nationales Recht durch den Deutschen Bundestag erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Mit seiner (…) Entscheidung hat der Deutsche Bundestag die europäischen Vereinbarungen hierzulande zügig umgesetzt. Die privaten Banken unterstützen die Eigenkapital- und Liquiditätsrahmenbedingungen nach Basel III von Beginn an. Die neuen Regeln sind der zentrale Baustein für ein stabiles Finanzsystem."

Finanzmarktregulierung & Kommunalfinanzierung "Der Kommunalkredit bleibt auch in Zukunft das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, doch das Umfeld wird für Städte und Gemeinden immer komplexer", sagt Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, in Berlin. Im neu veröffentlichten "Positionspapier des Bankenverbandes zu den Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung" werden mögliche Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten beleuchtet.

Aktualisierung der Buchführungsgrundsätze Bitkom lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu neuen Anforderungen an die EDV-Buchführung in den Unternehmen entschieden ab. Der vorliegende Entwurf eines Schreibens über "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" stellt die Anforderungen allein aus Sicht der Finanzverwaltung dar und ist nicht praxistauglich. "Zwar müssen die geltenden Grundsätze für die EDV-Buchführung, die GoBS, aktualisiert und an den modernen Stand der Technik angepasst werden. Der hierzu vorgelegte Entwurf der Finanzverwaltung kann aber von uns nicht akzeptiert werden", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Keine teuren Gastlandregulierungen auferlegen "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.

Vergütung für Aufsichtsräte oftmals zu niedrig Die Financial Experts Association (FEA) hält die aktuelle Kritik an der Höhe der Aufsichtsratsvergütung für völlig überzogen. Die zu hohen Vergütungsniveaus in einigen DAX-Gesellschaften dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass in einer Vielzahl von Unternehmen weiterhin Vergütungen für den Aufsichtsrat die Regel sind, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand und zum Risiko des Mandats stehen: So liegt die durchschnittliche Vergütung je Aufsichtsratsmitglied im DAX mit rund 150.000 Euro doppelt so hoch wie im MDAX, wie das KompetenzCentrum für Unternehmensführung & Corporate Governance (KCU) an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management ermittelt hat.

Remonopolisierungsversuch der Telekom Prof.(FH) Hartwig Tauber, Director General FTTH Council Europe, äußert sich zum Ansinnen der Deutschen Telekom, bei Breitband-Festnetzprodukten eine Geschwindigkeitsdrosselung durchzuführen. "Wir vom FTTH Council Europe verfolgen die Einführung der Geschwindigkeitsdrosselung bei Breitband-Festnetzprodukten der Deutschen Telekom mit Sorge. Das wird der erste Schritt weg von der Netzneutralität sein. Der Kunde erhält nur noch einen durch Transfervolumen limitierten Zugriff auf die freien Dienste im Internet. Wird das Transfervolumen erreicht, wird der Internetzugang praktisch abgeschaltet, denn mit 384 kBit/s ist es heute oftmals schon schwierig, herkömmliche Webseiten aufzurufen."

Enquete-Kommission darf keine Eintagsfliege sein Bitkom hat zum Abschluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eine institutionelle Verankerung netzpolitischer Themen in Parlament und Regierung gefordert. "Die Internet-Enquete hat wichtige Anregungen für die Gestaltung der digitalen Welt geliefert, die jetzt in praktische Politik umgesetzt werden müssen", sagte Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer und als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission. In der kommenden Legislaturperiode sollte deshalb ein ständiger Ausschuss ‚Internet und digitale Gesellschaft' eingesetzt werden.

Diskussion um Frauenquote hat genützt Die Financial Experts Association (FEA) teilt die Entscheidung des Bundestages vom April, zunächst keine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsgremien festzulegen. Basierend auf dem von Hamburg im Bundesrat eingebrachten Entwurf sollten bereits von 2018 an mindestens 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein, fünf Jahre später soll die Quote bei 40 Prozent liegen. Ein solch drastischer Eingriff in die Eigentumsrechte sei nicht zu rechtfertigen. Damit stimmt die FEA der Position von MdB Dr. Michael Fuchs zu, der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FEA-Schirmherr ist. Fuchs hatte in der Diskussion um die Frauenquote eine unternehmerische Position vertreten.

eco fordert: Kein Gesetz im Eilverfahren Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme". Grundsätzlich ist das staatliche Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau aus Sicht von eco begrüßenswert - der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hilft aber nicht, dieses Ziel zu erreichen. Ohnehin ist der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz verfrüht, da IT-Sicherheit ein internationales Thema ist und die EU eine entsprechende Regulierung vorbereitet.